Polizeigesetze aller Länder vereinigt euch!- oder das Ende der Freiheit

In vielen deutschen Bundesländern wird derzeit über neue Polizeigesetze verhandelt oder solche verabschiedet. Die Debatte dazu ist emotional, nicht selten angstbesetzt, mitunter polemisch und die Frontlinien unterschiedlich. Keine einzige Partei, von denen, die irgendwo an einer Regierung beteiligt sind, kann sich derzeit hinstellen und sagen, dass man entschieden die Grundrechte verteidigt.
In Brandenburg etwa könnte die Linkspartei den Einsatz von Staatstrojanern billigen, in Baden-Würrtemberg und Hessen sind Grüne beteiligt, in NRW auch die FDP, in Sachsen die SPD und die CDU hat im Regel ohnehin kein Problem mit schärferen Eingriffen. Gegner und Befürworter versuchen den Diskurs zu emotionalisieren und greifen nicht selten auf Horrorszenarien zurück.
Befürworter argumentieren gerne mit der Bedrohung des Terrorismus und der damit verbundenen Notwendigkeit, die Polizeigesetze anzupassen. Gegner warnen gern vor der Militarisierung der Polizei. Beides mag im Kern nachvollziehbar sein, geht aber an den eigentlichen Problemen vorbei.


Polizeigesetz:
Die Polizei, unterschieden wird zwischen Ortspolizei (Ordnungsamt, kommunale Ebene) und Polizeivollzugsdienst (Polizei, Landesebene), hat die Aufgabe Gefahren abzuwehren. Die Aufgabe der Polizei ist daher präventiv. Wird eine Straftat begangen oder liegt der Verdacht vor, dass eine Straftat begangen wurde, arbeitet die Polizei als Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft. Zuständig für die Strafverfolgung ist die Staatsanwaltschaft, die dazu auf die Polizei zurückgreift.
Da polizeiliches Handeln in Grundrechte eingreift, braucht es dafür in einem Rechtsstaat eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, die den Anforderungen an das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes genüge tut. Grundrechte, Art.1-19 GG, sind in der Regel Abwehrrechte gegen ein Handeln des Staates und garantieren damit einen Freiheitsraum in den der Staat nicht eingreifen kann, sie werden daher auch Freiheitsrechte genannt.
Die Polizeigesetze regeln Eingriffe in Grundrechte, sie müssen also einer grundgesetzlichen Prüfung standhalten und jede polizeiliche Maßnahme muss im einzelnen nicht nur Gesetzmäßig sondern auch verhältnismäßig sein, da immer (!) das mildeste Mittel anzuwenden ist.
Da die Gesellschaft dynamisch ist, müssen auch Gesetze von Zeit zu Zeit angepasst und überprüft werden. Auch das jetzige Polizeigesetz (Sachsen, nicht nur da) enthält bereits Bestimmungen, die aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigende Grundrechtseingriffe darstellen und bei der Polizei einen zu großen Beurteilungsspielraum belassen. Statt allerdings diese Probleme zu beheben schafft das neue Gesetz eine Reihe weiterer schwerwiegender Grundrechtseingriffe.
Bislang darf die Polizei nur handeln sofern eine konkrekte Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt, im Regelfall. Die öffentliche Sicherheit ist dabei bestimmt als Rechtsgüter des Einzelnen, die Rechtsordnung und die Institutionen des Staates. Gefahr ist eine Sachlage, in der bei ungehindertem Ablauf des zu erwartenden Geschehens in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für eines der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung eintreten kann. Als konkrete Gefahr wird eine Sachlage bezeichnet, welche bei ungehindertem Geschehensablauf und in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden führen wird.
Eines der Grundprobleme bislang ist zum Beispiel § 19 Abs. I S.2 sächsPolG. Danach darf die Polizei die Identität einer Person feststellen, wenn sich diese an einem Ort befindet an dem erfahrungsgemäß Straftaten begangen werden oder sich Straftäter verbergen. Diese sogenannten „gefährlichen Orte“ legt im Regelfall die Polizei fest. Daher kann die Polizei entscheiden, wo sie anlasslose Kontrollen vornimmt.
Die Lüge der absoluten Sicherheit oder wie Angst Politik macht.
Zunächst ist seit Jahren die Tendenz festzustellen, im Rahmen der Polizeigesetze, die Eingriffsbefugnisse der Polizei zu erweitern. Die Erweiterung der Eingriffsbefugnisse einerseits führt zur Verkleinerung des Freiheitsbereiches der Grundrechte andererseits. Auf der anderen Seite ist auch die Tendenz zur Verschärfung der Repression durch zusätzliche Befugnisse und Überwachungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden feststellbar, verbunden mit neuen Straftatbeständen und den Ruf nach härteren Strafen.
Hinter beiden steckt der Ruf nach mehr Sicherheit. Am Beispiel der Polizeigesetze zeigt sich perfekt wie mit Angst Politik gemacht wird. Mit der konkreten Angst Opfer einer Straftat zu werden, mit der abstrakten Angst Opfer von Terrorismus zu werden. Überall Angst. Angst, die durch die Debatten befeuert wird, obwohl die Fallzahlen im Bereich der Kriminalität rückläufig sind.
Weder neue Eingriffsbefugnisse der Polizei, noch härtere Strafen werden allerdings Kriminalität verringern. Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Die Behauptung, dass neue Gesetze aber etwas sicherer machen ist im Regelfall reiner Symbolismus und funktioniert eher als huxleysches Soma, dass die Menschen beruhigen soll.
Die immer weitergehenden Eingriffe in die Grundrechte, gefährden aber die Freiheit immer stärker. Eine Freiheit, die die Grundlage für unsere Demokratie ist. Umso stärker die Grundrechte ausgehöhlt werden, umso wackliger werden im Ergebnis auch die Grundlagen unserer Demokratie.
Immer wieder ist darauf hinzuweisen, dass Fundamentalisten aller Couleur die Demokratie beseitigen wollen.

Aus Angst vor Terror etwa, die Grundrechte einzuschränken und letztlich auszuhöhlen erhöht hingegen nicht die Sicherheit sondern spielt den Terroristen auf dem Weg in eine autoritäre Gesellschaft in die Karten. Es ist der sprichwörtliche Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Die Probleme des neuen (sächsischen) Polizeigesetzes
Die neuen Polizeigesetze haben im Regelfall folgende Angriffspunkte:

  • Militarisierung der Polizei
    • in den neuen Polizeigesetzen ist etwa der Einsatz von Maschinengewehren bis Handgranaten geregelt
    • Die Polizei wird immer mehr zum Inlandsmilitär, was wiederum abschreckende Wirkungen hat. Eine Polizei, die etwa auf einer Demonstrationen mit Maschinengewehren und Panzern auftaucht vermittelt keine Sicherheit, sondern im Gegenteil eine abschreckende Wirkung, die den Freiheitsbereich der Versammlungsfreiheit einschränkt.
    • Diese Punkte werden in der Kritik gern herausgegriffen stellen aber nicht, dass größte Probem dar.
  • Ausbau der anlasslosen Überwachung (zusammenfassend übernommen)
    • die präventive Telekommunikationsüberwachung, Mithören und Speichern laufender
      Kommunikation (Gespräche, E-Mail, SMS, Chat)
    • die Auskunft über Verkehrsdaten nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und
      Nutzungsdaten nach dem Telemediengesetz (elektr. Kommunikationsdienste, Online-
      Banking, Facebook etc.) ohne entsprechen
      de statistische Erfassung wie in § 101b StPO
    • die Auskunft über Bestandsdaten nach dem TMG (Daten zum Abschluss von Verträgen
      mit Telemedienanbietern etc.) – für TKG bereits im alten PolG geregelt
    • die Befugnis zum Einsatz technischer Mittel zur Identifizierung/Ermittlung und zur Lokalisierung von mobilen Telekommunikations-Endgeräten (IMSI) und zur Unterbrechung/Verhinderung von Telekommunikation
    • die Möglichkeit des Einsatzes intelligenter Videoüberwachung auf Straßen im grenznahen Bereich (30-km-Radius um die Außengrenzen – aufgrund der langen Grenzen zu
      Polen und Tschechien trifft dies einen erheblichen Teil Sachsens)
    • Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen mit hoher Kriminalitätsbelastung
    • Videoüberwachung bei abstrakter Gefahr oder zum Schutz gefährdeter öffentlicher Anlagen oder Einrichtungen – also quasi überall
    • Videoüberwachung im Gewahrsam
    • der Einsatz von V-Personen.
  • Vorverlagerung der Eingriffsbefugnisse der Polizei
    • Einer der Hauptkritikpunkte ist die Vorverlagerung der Eingriffsbefugnisse der Polizei. In Zukunft bedarf es nicht mehr einer konkreten Gefahr (s.o.) sondern es reicht aus, dass hinreichende Anhaltspunkte vorhanden sind, die vermuten lassen, dass eine Person eine Staftat von erheblicher Bedeutung begehen könnte (gemeint ist der Gefährder).
    • Damit bedarf es keiner konkreter Gefahr mehr sondern die Polizei kann weit im Vorfeld, nach eigener Einschätzung, Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote und weiteres aussprechen.
    • Insbesondere dieser Punkt dürfte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung kaum standhalten.
  • Verwischung der Grenzen zwischen Prävention und Repression
  • Einschränkung der Rechte von Berufsgeheimnisträger*innen wie Anwält*innen, Ärzt*innen, Journalist*innen

 

kurze und knappe Hinweise dazu, gibt es auch über die Seite Polizeigesetz stoppen

Synopse zum neuen Polizeigesetz synopse polg2

 

Andere Gesichtspunkte

So notwendig eine Kritik an der immer weiteren Verschärfung der Polizeigesetze ist, sollte dennoch die Kritik punktgenau sein und auf Verbreitung von Ängsten verzichtet werden.

Es mag spektakulär klingen, dass die Polizei unter Umständen Handgranaten einsetzen kann. Das Abstellen auf diesen Punkt, gerade weil er so plakativ ist, führt allerdings in die Irre. Der Einsatz von Handgranaten ist vergleichsweise genau und restriktiv geregelt. Die Grundkritik am Polizeigesetz ist der Ausbau der anlasslosen Überwachung und damit die Umkehrung eines zentralen Leitsatzes des Rechtsstaatsprinzips: Jeder Mensch gilt bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig. Mit dem Ausbau der anlasslosen Überwachung wird aber jeder Mensch zum potentiellen Straftäter erklärt.

Damit wird auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, abgeleitet aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht Art 2 I iVm Art 1 I GG, faktisch obsolet. Danach darf jeder Mensch selber bestimmen welche Daten er/sie wo hinterlässt.

Die häufig aufgeworfene Argumentation, dass wenn man nichts gemacht habe, ja auch nichts zu verbergen habe, ist völlig unsinnig. Nicht der Bürger muss beweisen, dass er unschuldig ist. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht einst ausgeführt im Volkszählungsurteil, dass in dem Moment indem Daten über einen Menschen gesammelt werden, die jederzeit maschinell reproduziert werden können, bereits deswegen ein unzulässiger Eingriff in die Freiheit vorliegt, weil der Einzelne aus Angst davor sein Verhalten anpassen könnte und damit ein Freiheitsraum unwiderbringbar verloren geht.

Auch das aufrechnen, dass man mehr Polizei statt neuer Polizeigesetze will ist völliger Unsinn, da es suggeriert, dass die Frage nach der Größe der Polizei mit dem Polizeigesetz zusammenhängt.

Richtigerweise braucht es ausreichend Polizei, die gut ausgebildet ist, einerseits und ein Polizeigesetz, dass den Anforderungen eines freiheitlichen Rechtsstaates gerecht wird. Es geht nicht um ein entweder oder sondern um ein sowohl als auch.

Dazu gehören im Ergebnis aber auch die Möglichkeiten polizeiliche Eingriffe im Nachgang zu überprüfen, zu kontrollieren und die Möglichkeit einzelne Polizeibeamte durch anonymisierte Kennzeichnung im Nachgang für ein Fehlverhalten auch zur Verantwortung zu ziehen. Gerade die Notwendigkeit, staatliches Handeln zu hinterfragen und auch zu kritisieren, wird aber insbesondere von Seiten der CDU regelmäßig negiert.

So bleibt unter dem Strich eine deutliche Verschärfung der Grundrechtssituation in Deutschland zu verzeichnen, die die Grundrechte ein Stück weiter aushöhlen und der Panikmacherei in allen Lagern Vorschub leisten.

Bei weiterer fortschreitender Entwicklung bewegt sich Deutschland immer mehr in Richtung eines Kontrollstaates, der aus Angst, anfängt alle Menschen zu verdächtigen und entsprechend zu behandeln. Dieser Staat wäre dann allerdings kein freiheitlicher Rechtsstaat mehr.

Am Ende gewinnen wir kein mehr an Sicherheit hinzu sondern verlieren die Freiheit und mit dieser im Ergebnis auch die Demokratie.

Darum geht es.

 

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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