Es scheint recht beliebt zu sein, die Spaltung der Gesellschaft zu beklagen um dann einseitig Handlungsregelungen aufzustellen. Am besten funktioniert dies wenn man dann dies im Gewand einer innerparteilichen Auseinandersetzung macht. Medien lieben diese Art von Streit.
Vielleicht ein paar Gedanken.
1) Nein, nicht alle die die AfD wählen sind Nazis. Die Behauptung aber, dass alle die die eine andere Meinung insbesondere zur Flüchtlingspolitik haben als Nazis diskreditiert werden, ist eine Behauptung die von Rechts aufgestellt wird. Das ewige Lamento des „man darf ja nichts mehr sagen sonst ist man ein Nazi“ ist die Selbstviktimisierung, die einer Selbstexklusion gleich kommt. Diese Behauptung schafft eine Wagenburgmentalität die jede Diskussion erschwert.
2) Es ist das Ziel der extremen Rechten die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben ua. mit der Behauptung, dass man ja nichts mehr sagen dürfe. Dieses exkludierende Narrativ sollten verantwortungsvoll handelnde Menschen nicht noch zusätzlich wiederholen und damit quasi bestätigen.
3) In einer Demokratie kann man über alles reden – in einem demokratischen Rahmen. Dieser Rahmen wird durch das Grundgesetz gezogen. Um demokratische Werte zu leben ist es auch notwendig immer wieder auf diesen Rahmen hinzuweisen und einzufordern, dass wir uns an diesem Rahmen halten. Dieser Rahmen stellt ua auf die Achtung der Menschenwürde ab, darauf das alle Menschen gleich sind, dass es keine Bedrohung und Beleidigungen gibt.
Die Spaltung der Gesellschaft wird auch dadurch vorangetrieben weil wir eine Entgrenzung dessen erleben und zu oft eine „Rechtfertigung“ dafür hören ( Stichwort „berechtigte Ängste und Nöte“) statt zunächst die Grundregeln des Diskurses deutlich zu machen.
4) „Nazis raus“ ist sicher keine Einladung zum Dialog mit denjenigen, die sich damit angesprochen fühlen. Dass „Nazis Raus“ und das „Nie wieder Deutschland“ ist die Folge der Geschichte Deutschlands. Einer Geschichte aus der die Verpflichtung des „Nie wieder“ erwächst und die im Grundgesetz als Verfassung, dass im Abkehr des Nationalsozialismus entstanden ist, verankert ist.
Hin und wieder braucht die Gesellschaft auch die Selbstvergewisserung um sich daran zu erinnern. Hin und wieder muss man den demokratischen Grundkonsens in Erinnerung rufen aber ich diskutiere sicherlich nicht darüber ob der „Nationalsozialismus“ nicht doch noch ein bisschen positiv war. Nebenbei „Nazis Raus“ ist eine Parole. Soweit mir bekannt, sind die wenigsten Parolen Diskussionsangebote. Aber darum geht es auch nicht.
5) Nicht alle AfD Wähler oder Mitglieder sind „Nazis“. Aber wer sich mit Holocaustleugnern gemein macht, mit Neonazis zusammen auf der Straße läuft, die Sprache des dritten Reiches beklatscht und Minderheiten ausgrenzt und angreifen will, der muss sich mit diesem Vorwurf auseinandersetzen.
6) Sprachlosigkeit überwinde ich nicht, indem ich Ängste bestätige und die Ausgrenzung bekräftige sondern Gesprächsangebote unterbreite und die Regeln des Diskurses vorher verbindlich und transparent deutlich mache. Und nein, man kann nicht über alles sprechen im demokratischen Rahmen. Rassismus etwa ist von der Meinungsfreiheit gedeckt aber eben nicht mehr demokratisch. Solche Meinungen sollte man nicht dadurch aufwerten, dass man sie quasi als normale demokratische Meinungen auch noch legitimiert.
7) Diskussionen haben 2 Seiten. Es ist schon ein wenig bizzar wie stark die liberale Gesellschaft sich selbst immer wieder die Schuld für die rechte Entgrenzung gibt und Rechten entgegenkommt, ohne deutlich zu machen, dass Diskussionen nicht einseitig funktionieren und Diskussionbereitschaft im demokratischen Rahmen einzufordern.
8) Als Demokrat in Sachsen, als Antirassist und Antifaschist, der Gesicht zeigt und eine Meinung äußert, muss ich mich gefühlt jeden Tag mit Drohungen auseinandersetzen, mit Angriffen und Beleidigungen.
Ich bin es ein wenig leid, dass Menschen, die Sachsen nicht kennen, nicht hier waren darüber urteilen was ich zu tun habe oder nicht.
Nein, Sachsen ist nicht verloren. Schließlich gibt es hier noch eine Reihe von engagierten Demokraten in den demokratischen Parteien.
Erratischer Eskapismus 