Döbeln – ein Anschlag

Ich hab lange überlegt ob ich etwas schreibe, zumal die Chance falsch verstanden oder fehlinterpretiert zu werden denkbar hoch ist. Ich will es dennoch tun.

In allen Zeitungen von der Süddeutschen bis zur Ostseezeitung war Thema, dass es eine mutwillig herbeigeführte Explosion vor einem AfD Büro in Döbeln gegeben hat.
Auch hier ist die Debatte bemerkenswert, weswegen ein Blick auf Fakten, Einordnung und Debatte lohnt.

Die Fakten: Vor dem Büro der AfD in Döbeln explodiert ein Sprengsatz. Dadurch werden die Fenster des Gebäudes, sowie umstehende Fahrzeuge beschädigt. Material fängt Feuer, heißt es. Verletzt wird niemand.
Das PTAZ übernimmt die Ermittlungen und es werden 3 Personen zeitnah als Tatverdächtige festgenommen.

Rechtliche Bewertung: Es dürfte wegen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion strafbar gem. § 308 StGB ermittelt werden. Ein Verbrechenstatbestand, der mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr geahndet wird. Hinzu kommt durch das Feuer fangen der Werbematerialien, dass auch eine schwere Brandstiftung, ggf. fahrlässig, vorliegen könnte. Ebenfalls ein Verbrechenstatbestand, der mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr geahndet wird. Den Tätern drohen also erhebliche Strafen.

Weder zu den Hintergründen der Tat, zur Motivation der Täter oder zu den Tatverdächtigen ist bislang (stand 04.01. 16 Uhr) mehr bekannt. Dennoch oder gerade deswegen schießen die Spekulationen ins Kraut.

Gewalt und wie sie funktioniert.
Angriffe auf Pareibüros und Politiker*innen sind nicht neu und keine sächsische Besonderheit. Auch zeigt der Fall keine „neue Qualität“ wie einige meinen.
Generell trennt man allerdings aus guten Grund Gewalt gegen Menschen und Gewalt gegen Sachen. Ein Punkt, der allzu gern vergessen wird. Und es lohnt in jedem Fall sich mit den Gründen von Gewalt auseinanderzusetzen.

Man muss in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat auch nicht über Gewalt diskutieren. Es gibt das staatliche Gewaltmonopol des Staates. Wir haben uns darauf geeinigt, dass nur der Staat in rechtlich definierten Fällen überhaupt Gewalt anwenden darf. Auch hier könnte die Debatte enden. Wir könnten feststellen, dass eine Straftat begangen wurde, die geahndet werden muss. Auch hier könnten man der Frage nachgehen warum Menschen dies tun und was wir alle dafür tun können, dass so etwas nicht geschieht.

Gewalt funktioniert in unserer Gesellschaft weil sie Aufmerksamkeit produziert. In vielerlei Fällen nachgewiesen. Der aktuelle Fall zeigt dies beispielhaft.

Die Debatte:
Angsichts der Geschehnisse überrascht die Wucht der Deutungen und Äußerungen dazu. Die AfD hält sich konsequenterweise nicht zurück sondern macht umgehend deutlich, dass es das Werk von „Linksextremisten“ sei und insbesondere die AfD am stärksten angegriffen werde. Verbunden mit der Behauptung, dass der Staat linksextreme Biotope zulasse und greift damit Leipzig an.

Das Innenministerium verspricht „hart durchzugreifen“ , gerade so als hätte das Innenministerium bei der Beurteilung der Straftat etwas zu sagen. Es sei daran erinnert, dass die Richter*innen an das Gesetz gebunden sind und nicht an Weisungen.

Die Reaktionen überschlagen sich und es entsteht der Eindruck, dass jede politische Partei, die sich nicht umgehend distanziert oder das Geschehen deutlich verurteilt sich gemein macht.

Was zu sagen wäre:
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung auch nicht gegen Faschisten, nicht in einer wehrhaften Demokratie.
Distanzieren muss man sich nur dort, wo vorher eine Nähe bestanden hat.
Ich kann von jeder politische Partei erwarten, dass sie alles dafür tut, dass die Grundwerte der Demokratie Geltung erlangen. Nach jeder Straftat, die man aus welchen Gründen auch immer als besonders „schlimm“ erachtet, eine Sondersendung oder Stellungnahmen einzufordern geht am Problem vorbei und löst die bestehenden Probleme nicht.

Und ja man kann darauf hinweisen, dass insbesondere die AfD Gewalt schürt in ihren Worten und Taten. Dass insbesondere die AfD mit der Herabwürdigung von Menschen, mit der Beleidigung von anderen Menschen die Gewalt befeuert an deren Ende sich die AfD als Opfer geriert. Und das alles kann man tun, ohne diese Tat im Ansatz zu rechtfertigen.

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Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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