Prozessbericht – 28.11.18

Prozessbericht zum Überfall auf Connewitz, vom 11.01.2016, Teil 3.

Als die Angeklagten Brian E. und Nick S. wenige Minuten vor Eröffnung der Hauptverhandlung den Gerichtssaal im Amtsgericht Leipzig betreten fällt auf, dass das öffentliche Interesse an diesem Prozess wesentlich geringer ist, als noch gegenüber dem Prozess vom 16.08.2018. Keine einzige Kamera ist auf Brian E. und Nick S gerichtet, ruhig setzen sie sich an die Anklagebank und besprechen sich noch einmal mit ihren Verteidigern. Dabei hat dieser Prozess ein interessantes Alleinstellungsmerkmal gegenüber den bisherigen gegen die Täter des 11.01.2016.

Denn Brian E. ist ehemaliger Jurastudent der Universität Leipzig und mittlerweile Rechtsreferendar am Landgericht Chemnitz. Er ist im blauen Anzug erschienen.

Richterin H. eröffnet um 9:02 Uhr die Hauptverhandlung und lässt sich noch einmal die personenbezogenen Daten der Angeklagten in aller Kürze bestätigen. Brian E. nach der Angabe seiner beruflichen Tätigkeit räuspern.

Anschließend verliest ein Vertreter der Staatsanwaltschaft die Anklageschrift, die sich nur marginal von denen, in den bisherigen Prozessen unterscheidet. Die Angeklagten sollen sich wegen schweren Landfriedensbruchs strafbar gemacht haben.

Die Richterin schlägt ein Verfahrensgespräch vor, alle Beteiligten stimmen zu und die Sitzung wird von 9:15 Uhr bis 10:04 Uhr unterbrochen. Die Richterin weist zunächst auf die Möglichkeit der Verständigung nach § 257c StPO hin und verkündet, dass bei einer Zusage zu dieser Verständigung eine Freiheitsstrafe mit Aussetzung zur Bewährung eine Dauer von einem Jahr und drei Monaten nicht unterschreiten und einem Jahr und acht Monaten nicht überschreiten werde, Geld- und Meldeauflagen seien nicht ausgeschlossen. Voraussetzung für die Verhängung einer Strafe in dem genannten Strafrahmen sei allerdings ein glaubhaftes, detailreiches Geständnis der Angeklagten. Den Angeklagten wird das Wort erteilt. Nick S. und sein Verteidiger stimmen der Verständigung umgehend zu, Brian E. und sein Verteidiger S. lehnen hingegen ab.

Der Angeklagte Nick S. lässt seinen Verteidiger eine Verteidigererklärung zum Sachverhalt abgeben. Nick S. räume den Sachverhalt, wie von der Staatsanwaltschaft geschildert größtenteils ein, er sei nach Connewitz gefahren um Präsenz zu zeigen. Dabei habe er den eventuellen Verlauf den das Geschehen machen sollte in Kauf genommen. Nachdem er sich eine Woche zuvor mit Bekannten getroffen und abgesprochen habe, sei er am 11.01.2016 alleine mit dem Auto von Pirna nach Leipzig gefahren, habe während der Fahrt in Connewitz einen Personenzug entdeckt, sein Auto in der Nähe abgestellt und sich dem Zug angeschlossen. Es solle sich dabei um ungefähr 200 Personen gehandelt haben, von denen er niemanden kannte. Er selbst habe Handschuhe und einen Schal getragen, habe sich damit nicht vermummt und eine Vermummung auch nicht bei anderen anwesenden Personen ausmachen können. Kurz vor der Festsetzung durch die Polizei habe er dann zerbrochene Fensterscheiben und abgetrennte Autospiegel bemerkt. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft führt der Angeklagte selbst aus, er habe ursprünglich zur „Legida“-Demonstration im Stadtzentrum gewollt. Unter der Formulierung, man habe Präsenz zeigen wollen, verstehe er es, Flagge zu zeigen. Einen Anlass für die gesamte Aktion habe es nicht gegeben.

Nun kommt Brian E. zu Wort. Er steht auf und beginnt zu erzählen.

Von 2012 bis 2017 habe er in Leipzig Jura studiert, nach längerer Wartezeit sei er nun auf eine Referendariatsstelle in Chemnitz zugelassen worden. Er setzt sich wieder hin.

Schon immer sei er ein politisch ausgerichteter Mensch gewesen. Die nach seiner Einschätzung unpolitischen Montagsdemontrationen in Leipzig ab dem Jahr 2014 seien im Zuge der Flüchtlingskrise zunehmend politisch geworden. Er selbst habe sich immer wieder an den friedlichen Demonstrationen von „Pegida“ in Dresden beteiligt. Als er sich später den „Legida“-Demonstrationen in Leipzig anschloss, herrschten dort „andere Verhältnisse“. Er erzählt von einer Mutter, die mit ihren Kindern auf einer „Legida“-Demonstration neben ihm gelaufen sei, eine Glasflasche sei nur wenig entfernt von den Kindern auf dem Boden zersprungen. Es sei bei diesen Demonstrationen zu Konfrontationen mit „der linksextremen Antifa“ gekommen, Demonstranten seine bespuckt, geschubst und fotografiert worden. Am 12.12.2015 hätte die Antifa die Südvorstadt „selbst völlig demoliert“, diese Handlungen nach Brian E.s Einschätzung „noch eines drüber, über den bisherigen Gewalttaten“. Am 04.01.2016 habe er dann von einer a 11.01.2016 geplanten Demonstration vom Kreuz Connewitz bis zur „Legida“-Demonstration in der Innenstadt gehört.

Als er am besagten Abend gegen 19:30 Uhr am Kreuz Connewitz mit seinem Fahrrad angekommen sei, habe er niemanden entdecken können. In einer Seitenstraße habe er den Mob dann angetroffen. Ein Banner sei zu sehen gewesen, die Personen seien „noch nicht“ vermummt gewesen, „zumindest nicht ausschließlich“. Als er auf die Gruppe zugekommen sei, habe ihn eine Person gefragt „ob er eine Zecke sei“. Er habe dies verneint und sich der Gruppe angeschlossen. Als die Gruppe aus der Seitenstraße herausgekommen sei, habe eine kollektive Vermummung der meisten Personen stattgefunden. Er selbst habe sich in der Mitte des Mobs befunden, als ein Zeichen ertönt sei, woraufhin das Transparent fallen gelassen wurde und die anwesenden Personen „alles kurz und klein gehauen“ hätten. Daraufhin sei die Gruppe von der Polizei in eine Nebenstraße gedrückt worden. Zuletzt sei eine Anweisung aus der Gruppe heraus erteilt worden, gegen die Polizei keine Gewalt zu verüben.

Die persönlichen Folgen hätten ihn besonders getroffen. So habe es auf der Toilette der Juristenbibliothek Schmierereien gegeben, in denen er als Nazi bezeichnet worden sein soll, die Internetseite Indymedia.linksunten habe eine eigene Seite über ihn angelegt. Sogar der Verfassungsschutz habe bei seiner Mutter an der Tür geklingelt. Wie sich herausstellte wollte der Verfassungsschutz auch tatsächlich mit Brain E. sprechen, er hatte seinen Wohnsitz aber nicht in Leipzig gemeldet, weshalb er sich an die Adresse seiner Mutter gewandt habe. Auch sein Motorrad sei angezündet worden sein. Nicht zuletzt würde sein Referendariat bei einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr zur Aussetzung auf Bewährung beendet. Brian E. entschuldigt sich ausdrücklich bei allen Opfern, betont aber auch, er habe nicht gewusst, dass ein Gewaltexzess habe stattfinden sollen.

Auf Nachfrage der Richterin holt er noch etwas aus. In der konkreten Situation habe er nicht so einfach gehen können. Er habe Schaufenster zu Bruch gehen hören, Böller und Pyrotechnik wahrgenommen. Er habe eine dunkelblaue Hose, eine schwarze Jacke und dunkelblaue Mütze getragen. Sein Ansinnen sei es in erster Linie gewesen gegen linke Gewalt zu demonstrieren. Bei der polizeilichen Festsetzung habe er den Anweisungen der PolizeibeamtInnen Folge geleistet, sich aber auch nicht geäußert. Auch habe er niemanden vor Ort gekannt. Der Großteil der Personen sei während vor der Festnahme vermummt gewesen, es seien Feuerwerkskörper zum Einsatz gekommen, vereinzelt habe er Schlagwerkzeuge gesehen.

Auch auf die Fragen der VertreterInnen der Staatsanwaltschaft geht Brian E. ein. So sei er nach dem Kommando in der Masse stehen geblieben, vielleicht habe er sich auch zurück bewegt. Sein politisches Interesse sei breit gefächert, vor allem aber störe ihn die linksextreme Gewalt. Er selbst würde sich nicht politisch einer bestimmten Gruppierung zuordnen. Er habe selbst Freunde mit Migrationshintergrund und linker Meinung. Diese Gelegenheit nutzt er, um auf einen Zuschauer hinzuweisen, den persönlich kenne, der nach Brian E.s Angaben einen Migrationshintergrund habe und mit dem er befreundet sei. Darauf, dass er Freunde mit Migrationshintergrund habe, weißt er im Laufe der Verhandlung immer wieder hin.

Anschließend verlangt die Staatsanwaltschaft Stellungsnahme zu den Tatsachenbehauptungen, die auf der Indymedia-Seite über Brian E. geäußert wurden. Dort war zu finden, dass Brian E. regelmäßig in der Öffentlichkeit mit Klamotten gesehen wurde, deren Marken eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden (z.B Thor Steinar). Auf einer AfD-Kundgebung soll er ausfällig und gewalttätig gegenüber GegendemonstrantInnen geworden sein. Ein Bild zeigt ihn, vermeintlich den Hitlergruß zeigend, ein anderes bildet ihn Mit Mario Müller, einem bekannten Gesicht aus der rechten Szene, ab. Brian E. erklärt daraufhin, er habe nur ein einziges Mal in der Universität ein Thor Steinar T-Shirt getragen. Er sei daraufhin aber mehrfach von KommilitonInnen angesprochen worden, weshalb er es in Zukunft unterließ. Auf der AfD-Kundgebung sei es genau andersherum gewesen, die Gewalt sei von linken GegendemonstrantInnen ausgegangen. Auf dem Foto mit dem Hitlergruß benutze er seinen linken Arm, außerdem sei es vom Männertag 2010. Auf dem Original seien seine damaligen besten (er betont schwarzen) Freunde auch zu erkennen gewesen. Mario Müller kenne er nicht, er habe nur zufällig neben ihm gestanden, als das Foto geschossen wurde. Alle Behauptungen auf Indymedia seien, mit Ausnahme des Thor Steinar T-Shirts falsch.

Daraufhin eröffnet die Richterin die Beweisaufnahme. Es sind vier ZeugInnen geladen, darunter zwei Polizeibeamte und zwei AnwohnerInnen, die aus dem ersten Prozess bekannt sind und im wesentlichen die Selben Aussagen machen.

Der fünfte Zeuge, Herr Q., ist eine Überraschung. Er hat zuvor in keinem Prozess ausgesagt, und berichtet, am 11.01.2016 von einem Aluminiumgeschoss getroffen worden zu sein, dass das Fenster seines Zimmers durchschlagen und ihn am Arm getroffen habe. Das Geschoss habe dann Rauch freigesetzt. Außerdem seien Glasflaschen und Steine in Richtung der Hauswände geflogen. Er habe auch erkennen können, dass das Geschoss aus der Menge heraus abgefeuert worden war. Es seien mindestens einhundertfünfzig bis zweihundert Personen Teil des Mobs gewesen.

Für die restlichen Zeugenaussagen wird das Selbstleseverfahren eröffnet, danach werden ein Video und zwei Notrufe abgespielt. Die Auszüge aus dem Bundeszentralregister beider Angeklagter sind leer.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft verliest das Plädoyer und spricht Brian E. direkt an.Er hätte als Jurastudent mehr als jeder andere wissen müssen, dass ein solches Verhalten strafrechtliche Relevanz hat. Dieser Umstand könne keinesfalls zu seinen Gunsten ausgelegt werden. Aufgrund der vorstrafenlosen Vergangenheit, dem Verhalten nach der Tatzeit und dem Geständnis fordert sie eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten zur Aussetzung auf Bewährung und die Auflage zur Zahlung von 2000 Euro durch den Angeklagten Nick S. und 1000 Euro durch Brian E. an die Staatskasse.

Die Plädoyers der Verteidiger fallen knapp aus. Nick S‘. Verteidiger stimmt der Staatsanwaltschaft in allen Punkten zu, fordert jedoch eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Brian E.s Verteidiger holt noch einmal etwas aus und betont die Folgen, die die Tat schon für den Angeklagten gehabt hätten und dessen gefährdeten Referendariatsplatz inklusive juristischer Zukunft. Brian E. ergreift sodann das letzte Wort. Er möchte sich erneut ausdrücklich bei den Opfern entschuldigen, weist jedoch eindeutig den ihm unterstellten Vorsatz zurück.

Die Richterin verkündet nach kurzer Pause schließlich das Urteil: Brian E. und Nick S. werden wegen schwerem Landfriedensbruch zu je einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Neben einer Meldeauflage werden Nick S.die Zahlung von 1000 Euro an die Staatskasse und Brian E. die Zahlung von 2000 Euro  auferlegt. Die Angeklagten müssen die Kosten des Verfahrens tragen.

Aus Sicht der Richterin habe die Hauptverhandlung den von der Staatsanwaltschaft vorgetragenen Sachverhalt bestätigt, es habe Gewalt gegen Sachen und Personen stattgefunden. Im Übrigen schließt sie sich den Ausführungen der Staatsanwaltschaft an. Insbesondere habe Brian E. sich auch damals bewusst sein müssen, dass sein Handeln Einfluss auf seine spätere juristische Ausbildung, namentlich das Referendariat haben könnte. Er selbst habe dafür die volle Verantwortung zu tragen. Damit schließt die Richterin die Hauptverhandlung.

 

 

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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