Wenn Politik auf der Ebene von Affekten und Rache eine Rolle spielt… Oder warum man die AfD bekämpfen muss.

Die AfD hat gestern im Bundestag einen Hammelsprung beantragt um die Beschlussfähigkeit des Bundestages festzustellen.

Dazu muss man wissen, dass der Bundestag beschlussfähig ist, wenn mindestens die Hälfte der Bundestagsabgeordneten, derzeit gesamt 709, vor Ort sind.
Dabei wird die Beschlussfähigkeit vermutet. Die fehlende Beschlussfähigkeit wird auf Antrag, so, festgestellt, vgl GO BT.

Die Arbeit im Bundestag funktioniert dabei so, dass meist parallel zu den eigentlichen Bundestagssitzungen zum Beispiel Ausschusssitzungen stattfinden und die Debatten daher im Regelfall nur von den Fachabgeordneten begleitet werden, während die anderen MdB s in Ausschüssen sitzen oder Reden/ Anträge vorbereiten oder sich mit Delegationen treffen.

So weit, so normal.
Hin und wieder versuchen Oppositionsfraktionen die Beschlussfähigkeit anzugreifen, um damit etwa die Abstimmung über ein Gesetz zu verschieben. Selten erfolgreich. Denn wird der Hammelsprung beantragt, wird meist die Arbeit in Ausschüssen unterbrochen und in den Büros angerufen und die Abgeordneten kommen zum Sitzungssaal.

Auch gestern scheiterte die AfD daher mit ihrem Antrag.

Interessant ist dabei vor allen Dingen die Begründung des Antrags: Rache. Weil die Mehrheit des Bundestages eine Kandidatin der AfD abgelehnt hatte, reagiert die AfD Fraktion nun mehr damit mit Racheaktionen zu agieren und das auch noch für legitim zu halten.

Die AfD macht damit abermals deutlich, dass es ihr nicht um konstruktive Politik im Sinne des „Volkes“ geht, sondern einzig und allein um die Beschädigung demokratischer Institutionen.

Dazu werden dann auch gern gestellte Fotos der AfD lanciert, auf denen die AfD Fraktion scheinbar fast immer vollständig im Plenarsaal vertreten ist. Dies kann allerdings nur schlecht informierte Menschen darüber täuschen , dass die AfD Fraktion die wenigste Sitzungszeit von allen hat. Im Ergebnis, gemessen an der parlamentarischen Arbeit, kann die AfD daher mit Fug und Recht als faulste Fraktion bezeichnet werden.

An der üppigen Bezahlung auf Kosten der Steuerzahler ändert das freilich nichts. Primär geht es der AfD einerseits darum die Demokratie zu beschädigen und sich andererseits auf Kosten des Steuerzahlers zu bereichern.

Die AfD, was man sagen und wohl auch können dürfen muss, ist keine demokratische Partei. Die Auseinandersetzung mit ihr sollte daher zwar mit Mitteln der Demokratie stattfinden aber eben nicht mit ihr als demokratischer Gegner.

Und weil das so ist schon mal der Hinweis, dass am 12.01. Die AfD ihren Bundesparteitag in Riesa, mitten in Sachsen abhalten will, und ein deutliches Zeichen gegen die Faschisten der AfD gerade hier, gerade jetzt notwendig ist.

Anreise aus Leipzig gibt es wie immer mit eurem Liebelingsaktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz

 

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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