Kein Schlussstrich

In der sächsischen Akademie der Wissenschaften findet heute eine Veranstaltung mit dem Thema „politisch motivierte Gewalt -Extremismusformen in Deutschland statt.“
Man möchte über den Kenntnisstand auf den Feldern diskutieren und darüber sinnieren ob die Forschung, der Wechselbeziehung der Gewaltakteure ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt hat. Das möchte man anhand der „Extremismustheorie“ und deren Apologeten tun.

Extremismustheorie:
Die wissenschaftlich fragwürdige Extremismustheorie definiert eine Mitte und deren Ränder, die Extreme.
Extremismus gilt als Sammelbegriff für diverse Phänomene: Genannt werden vor allem Linksextremismus und Rechtsextremismus, im weiteren dann auch religiöser Fundamentalismus, Terrorismus und autoritäre bzw. totalitäre Herrschaftsformen. Dabei handelt es sich um völlig unterschiedliche Sachverhalte, die nur über eine einzige Gemeinsamkeit verfügen, nämlich dass sie sich gegen den demokratischen Rechtsstaat richten. Der Sammelbegriff umfasst mithin Objekte, die mehr voneinander trennt, als sie miteinander verbindet.
Das Extremismuskonzept enthält weiterhin zwei zweifelhafte Annahmen. Erstens: Extremismus und Demokratie bildeten eine dichotome Beziehung; ein Objekt sei entweder der Demokratie oder dem Extremismus zuzuordnen. Zweitens: Zwischen Extremismus und Demokratie bestehe eine antithetische Beziehung, Extremismus sei das inhaltliche Gegenteil von Demokratie, also Antidemokratie.
Die Alternative „Extremismus – Demokratie“ ist allerdings unterkomplex und wird der Realität nicht gerecht. Nicht Schwarz-Weiß-Malerei sondern Zwischentöne führen zu soliden Erkenntnissen! (zusammenfassend Prof. Dr. Richard Stöss)
Dazu kommt, dass mittels der Extremismustheorie als Werkzeug der Sicherheitsbehörden insbesondere des Verfassungsschutzes Diskussionsansätze als extremistisch gelabelt werden um so die Deutungshoheit zu erhalten. Es erfolgt ein Ausschluss aus einem Diskussionsrahmen. Dies geschieht aber nicht anhand wertungsfreier Kritierien und der Grundlage des Werterahmens des Grundgesetzes sondern anhand des Extremismuskonzeptes und seiner Fehler (s.o.)
Dies führt dazu, dass sich etwa in Sachsen antirassistische, kapitalismuskritische Gruppen immer wieder dem Vorwurf erwehren müssen, dass sie „extremistisch“ sein.
Da die Extremismustheorie zudem unterschlägt, dass Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft wurzeln, ist sie völlig ungeeignet und verharmlost ein Problem einerseits und sichert den Machtanspruch andererseits.
Die Diskutanten.
Es wundert daher nicht, dass auf dem Podium mit Gordian Meyer Platz, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Eckhard Jesse und Uwe Backes Vertreter der Extremismustheorie sitzen, die darüber hinaus auch in den NSU Komplex verwoben sind.
Dass der Verfassungsschutz eine demokratiefremde Institution, da es nicht dem Staat obliegt seine Bürger zu überwachen, sei nur der ordnung halber erwähnt.
Der sächsische Verfassungsschutz hat sich in der Vergangenheit vielfach dadurch ausgezeichnet, dass er gezielt rechten Terrorismus verharmlost, bagatellisiert und nicht frühzeitig warnt (remember Freital und Heidenau) und andererseits Antirassismus regelmäßig kriminalisiert.
Der Präsident dieser Behörde wurde auch im NSU Prozess gehört. Als V- Mann Führer wußte er von der Bewaffnung des NSU Trios, gab diese Informationen aber nicht an die Strafverfolgungsbehörden weiter, und kümmerte sich darum, dass sein V- Mann (mehrfach vorbestrafter Neonazi und Rechtsterrorist) 50.000 € bekam. Die Opfer warten noch heute auf Schmerzensgeld.
Jesse wiederum, der mitunter antisemitisch argumentiert, meint, dass die “Gefahr von rechts (…) vielfach hochgespielt, die von links hingegen verharmlost werde.”
Backes wiederum sieht keinen (!) Rechtsterrorismus in Deutschland.
Man kann darüber diskutieren, ob eine Demonstration der richtige Ansatzpunkt ist die Kritik deutlich zu machen. Aber solange wie Männer wie Backes, Jesse und Meyer-Plath als vermeintliche Verfassungshüter auftreten ist Kritik zwingend notwendig und unvermeidlich.
Folgerichtig findet daher heute 17:30 Uhr ab dem Südplatz eine Demonstration statt unter dem Motto: „Kein Schlussstrich für NSU Unterstüter“.
Nachweise:

Rassismus tötet http://www.rassismus-toetet-leipzig.org/index.php/kein-schlussstrich-fuer-nsu-unterstuetzer-das-leben-ist-kein-hufeisen/?fbclid=IwAR2V38Hz5B7nCq8qI093iR87gWna0ss9iEwIk_WMaJVpIatBrnSZR2tHmuY

https://www.saw-leipzig.de/de/aktuelles/politisch-motivierte-gewalt-2013-extremismusformen-in-deutschland

http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/200099/kritische-anmerkungen-zur-verwendung-des-extremismuskonzepts-in-den-sozialwissenschaften

http://www.nsu-tribunal.de/anklage/

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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