Thesen zur CDU und der Asylfrage

7 Thesen zur CDU und der von Friedrich Merz lancierten Asylfrage. Was es bedeutet und wo die CDU von der AfD gelernt hat.

1) Mit den 3 Kandidat*innen, die gerade werbewirksam über durch das Land ziehen, ist der CDU ein PR- Coup gelungen. Soviel Medienaufmerksamkeit, die auch dazu genutzt wird unterschiedliche Ideen zu lancieren, hat die CDU zuletzt nicht oft bekommen.
2) Auf der anderen Seite wird deutlich, dass Kanzlerin Merkel auf einmal ebenfalls deutlich klarer auftritt, als bis vor einigen Wochen. Der erklärte Rücktritt führt auch hier zu einer Sauerstoffzufuhr.
3) Die CDU hat von der AfD gelernt. Dies wird gerade an der Asylfrage deutlich. Friedrich Merz formuliert einen Vorschlag, der nichts weiter als ein gut getimter scheinbarer Tabubruch ist, indem er das, ohnehin schon nahezu ausgehöhlte, Grundrecht auf Asyl gänzlich in Frage stellt. Ihm dürfte klar sein, dass Deutschland, das die Erklärung der Menschenrechte ratifiziert hat, das Asylrecht nicht komplett aufgeben kann.
4) Die Folge dieses scheinbaren Tabubruchs sind die Gleichen, die ehedem bei der AfD zu beobachten waren. Die Äußerung von Merz wird vieletausendfach aufgegriffen, gespiegelt und kritisiert. Auch die deutliche Kritik greift dabei die Forderung auf und verbreitet sie weiter. In der Folge dessen konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf Merz und die Frage. Auch das starke betonen der Gegner, dass das Asyl ein Menschenrecht ist, verbreitet die erste Botschaft weiter und trägt als reine Abwehrhaltung nicht dazu bei, eigene progressive Ideen zu formulieren.
5) Die erneute Überfokussierung auf die Asylfrage führt zu einer Wahrnehmungsverschiebung. Nicht direkt aber mittelbar wird hier ein Handlungsdruck ventiliert, der einem Realitätsabgleich nicht standhält. Andere wirklich dringende Probleme werden überlagert.
6) Absehbar wird das die CDU in den Umfragen stabilisieren und den Aufstieg der AfD abbremsen. Dabei werden allerdings rechte Positionen gestärkt und die Grenze des Sag- und Diskutierbaren weiter nach rechts geschoben, was langfristig auch die AfD stabilisieren wird.
7) Notwendig wäre es, statt sich immer wieder an den politischen Gegner abzuarbeiten, verstärkt auf eigene Ideen und Forderungen zu setzen und diese in den Raum zu stellen um damit Menschen zu gewinnen.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Ein Gedanke zu „Thesen zur CDU und der Asylfrage“

  1. Kleine ergänzende Überlegung: Merz, der ja ein bekennender Wirtschaftsliberaler ist, dürfte an der Migrationsthematik kein wirkliches eigenes Interesse haben, er hat eigentlich (schon immer) eine andere Agenda, für die er sich jetzt eine Mehrheit organisieren will. Also muss Wasser auf die Mühlen und das holt man sich derzeit nirgends wirksamer ab als auf rechts – so womöglich das Kalkül. Chuzpe also, nicht ganz perfekt angewandt. Also muss man umso intensiver nachbohren bei den Themen, die er jetzt vergessen machen möchte.

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