Wahljahr 2019 – ein persönlicher Text.

2019 ist Wahljahr in Sachsen. Gewählt wird Europa und Kommunal und im September der neue Landtag. Es wird ein entscheidendes Jahr für Sachsen und die weitere Entwicklung. In welche Richtung wird es gehen? Werden die rechtsgerichteten Kräfte, deren Ziel die Verklärung der Vergangenheit ist zunehmen oder nicht? Wo sind die großen gesellschaftlichen Entwürfe und politischen Konzepte, die sich nicht im Klein- Klein erschöpfen sondern sich wagen die großen gesellschaftlichen Fragen der Zeit anzugehen? Die Frage danach wie der wachsenden Ungleichheit begegnet werden kann? Der Frage danach wie wir es schaffen Städte für Alle zu erhalten, bezahlbaren Wohnraum, Freiräume und Sicherheit?

Die große Frage in welcher Gesellschaft wollen wir leben und was ist unser eigener Anteil. Und da wo alles in Bewegung erscheint bin ich zum ersten Mal am Zweifeln.

Der Weg

Ich bin seit mehr als 20 Jahren inzwischen Parteimitglied. Seit 1994 habe ich den Wahlkampf erlebt. Zunächst ausführend mit Plakate hängen, Stände durchführen, Flyer verteilen und später auch planend ab 2007 als Kreisvorstandssprecher und dann 2017 als Landesvorstandssprecher. Die Frage, ob und wie ich mich einbringe wurde eigentlich in einem Zeitpunkt geklärt als mein eigener Horizont, betrachtet aus heutiger Sicht, noch arg begrenzt erschien.

Meine Eltern waren glühende Demokraten. Meine Mutter saß als Parteilose im Stadtrat der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wahlkampf war Familiensache und als ich das erste Mal wählen konnte fand ich die Entscheidung richtig eine Person zu wählen, der ich voll und ganz vertrauen konnte: mich selbst. So stand ich 1999 zur Kommunalwahl das erste Mal selber auf einen Wahlzettel. Man mag das naiv finden, dass man sich entscheidet auf eine Wahlliste zu gehen um sich selbst zu wählen oder zu Ich- bezogen. Ich fand es damals logisch und ehrlich. Vor allen Dingen wenn man in einem Wahlgebiet antritt, wo die Chance gewählt zu werden ohnehin gering sind.

Und bei den kommenden Kommunalwahlen 2004, 2009 und 2014 trat ich jeweils im Leipziger Plattenbauviertel oder wie ich es nenne Leipzigs Großwohnraumsiedlung Grünau zur Wahl an – aussichtslos zwar aber immer mit vollen Einsatz.  Die Stimmenergebnisse meiner Mutter erreichte ich nie aber es war nicht das Entscheidende. Das Entscheidende war mit vollem Einsatz für etwas zu stehen und dafür zu kämpfen.

Und dabei kämpfe ich in erster Linie nicht für eine Partei und sondern für eine Überzeugung und ich bin in einer Partei weil diese Partei am ehesten meinem inneren politischen Kompass entspricht auch wenn ich mich von Zeit zu Zeit frage ob es noch stimmt.

Und nein, ich stimme nicht zu 100 % , nicht mal annährend, mit den Inhalten meiner Partei überein. Aber ich glaube niemand, der wirklich eine Überzeugung hat, tut dies bei seiner Partei.  Mit meinen Überzeugungen wirke ich mitunter überholt bei den Grünen, wie mir neulich jemand sagte. Statt für Elektroautos bin ich immer noch in Gänze für weniger Autos und Hartz 4 sehe ich auch nichts als reformierbar sondern als überholt an. Der Kriegseinsatz 1998 war damals nicht richtig und ist es heute immer noch nicht. Und so weiter.

Und es irritiert mich immer ein wenig wie man für Umweltschutz sein kann und trotzdem fast überall mit dem Auto auftaucht oder die Landwirtschaft kritisiert und dann trotz dessen Fleisch isst und zwar aus dem Supermarkt oder als Fast Food oder der Kantine, ohne dass man dessen Herkunft kennt.

Es sind einzelnen Widersprüche, die mich zweifeln lassen.  Und nein, dass heißt nicht das ich der bessere Grüne oder ein besserer Mensch bin.

Parteien.

Parteien, was mitunter ein Missverständnis ist, sind Zusammenschlüsse von Personen, die gemeinsame politische Ziele vertreten. Sie wirken in herausgehobener Art und Weise am Prozess der politischen Willensbildung mit. Parteien haben nicht die Aufgabe die Mehrheit der Interessen des Volkes zu vertreten sondern mit Ideen und Konzepten für die Entwicklung einer Gesellschaft um die Mehrheit zu werben und Menschen dafür zu begeistern. Mandatsträger*innen sind damit in erster Linie eben nicht ihren Parteien verpflichtet sondern ihren Wähler*innen. Aber aufgestellt werden Politiker*innen eben von Parteien und so ist es mitunter für Politiker*innen einfacher sich auf die eigene Partei zu konzentrieren und dafür zu sorgen, dass diese jemanden aufstellt statt sich primär darauf zu konzentrieren Ideen und Konzepte nach außen zu tragen.

Die Zustimmungswerte zur Ausgestaltung der parlamentarischen Demokratie sind nicht hoch. Viele Menschen hegen ein Misstrauen gegen Parteien, die oft genug abgeschottet wirken und eher Opportunisten bevorzugen als Fachleuten, die nicht einer Partei sondern ihrer Überzeugung verpflichtet sind.

Politiker*innen ist irgendwie jeder von uns weil jeder gefragt ist und jeder Mensch wichtig ist. Aber aus meiner Sicht sollte Berufspolitiker*in ein Beruf auf Zeit sein auch auf die Gefahr hin, dass Erfahrungs- und Wissentransfer nicht gelingt. Mandatsträger*innen sollen einen Teil der Gesamtmenge Volk vertreten. Sie sind Teil des Volkes. Aber die zunehmende Spezialisierung, das System der Parteien, schafft eine Abkoppelung von Bevölkerung und politischen Apparat. Der Elitendiskurs ist lebendes Zeugnis davon.

Die Parteien müssen sich öffnen, durchlässiger werden und Legislaturperioden sollten begrenzt werden, meiner Meinung nach. Parteien sind nicht ihrem Selbsterhaltungstrieb verpflichtet sondern Ideen und wenn eine richtige Idee, von einer anderen Partei geäußert wird, wird sie nicht deswegen falscher was mitunter so erscheint.

Die Politik würde profitieren wenn die engen Grenzen zwischen Regierungsparteien und Opposition aufgeweicht werden würden und sich tatsächlich auch wieder die besseren Argumente durchsetzen und dies deutlich wird und das nicht allein am Wahltag. Demokratie heißt nicht, einmal alle paar Jahre zur Wahl zu gehen, Demokratie heißt jeden einzelnen Tag eine Haltung einzunehmen und sich zu beteiligen und Parteien müssen dafür Grundlagen schaffen und die Bereitschaft immer wieder mitbringen zu unterliegen. Darum geht es und nicht darum nur Diskussionen einzugehen, wenn man diese gewinnen kann.

Viel stärker müssten politische Diskussionen wieder die Fachgremien verlassen und stärker in die Bevölkerung diffundieren. Belebt den politischen Diskurs, lasst Fehler zu, stellt euch den Diskussionen.

 

Meine Zweifel.

Und jetzt da das Superwahljahr aus sächsischer Sicht bevorsteht, zweifle ich das erste Mal ob ich selbst wieder antreten sollte. Seitdem ich nur noch einfaches Basismitglied bin hat sich meine Meinung verfestigt, dass man zu Veränderungen und zur politischen Meinungsbildungen nicht zwangsläufig Parteien braucht. Parteien, die aufgrund fester Regularien, endloser Protokolle und bürokratischer Abläufe mitunter viel zu schwerfällig auf aktuelle Entwicklungen reagieren.

Die Zusammenarbeit an einem Thema über Parteigrenzen hinweg ist deutlich befriedigender als endlose Diskussionen in Parteizirkeln, wo es um Strategie und Taktik geht und die Frage  wie man stärker werden kann und mitunter nicht primär darum welche Idee jetzt die Beste ist.

Wenn ich antrete, was nicht klar ist, dann nicht weil ich Macht erringen will sondern weil ich eine Überzeugung habe und dafür kämpfe. Und allein in diesem letzten Satz steckt wieder ein klein bisschen Antwort auf meine eigenen Zweifel.

Zur Wahl anzutreten ist ein Angebot. Zu unterliegen keine Niederlage sondern Ausdruck eines zutiefst demokratischen Prozesses. Wer nur antritt wenn er/sie gewinnt, verkennt das Wesen der Demokratie und zeigt seinen Kleinmut. Einen Satz, denn ich vielen Parteipolitiker*innen in ihr Notizbüchlein schreiben möchte.

Wenn ich antrete, was nicht sicher ist, weil eine Partei mich aufstellen müsste, dann ist dies ein Angebot an alle, dann heißt es, das ich streite und das ich offen bin, für jede Idee, jedes Argument.

Und ich finde, wenn 2019 in Sachsen so viel auf dem Spiel steht, sollten wir nicht überlegen ob Parteien uns retten und welche wir wählen, sondern selbst aktiv anfangen die Prozesse und die Zukunft zu gestalten ob in Parteien oder nicht.

 

 

 

 

 

 

 

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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