Erster Eindrücke aus der neuen Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße.

Die Zone war eingerichtet worden um wirksam gegen Kriminalität vorgehen zu können. Dass dies funktioniert darf hingegen bezweifelt werden. Geplante Straftaten werden den Umstand einspeisen und Anlasstaten lassen sich ohnehin damit nicht begegnen, zumal die Umsetzung nicht durch Revierpolizisten sondern die Bereitschaftspolizei erfolgt und die Verordnung rechtlich schlampig verfasst wurde.

Keine Kritik wiederum an der Polizei sondern an der Politik, die wiederum auf reinen Symbolismus setzt, statt sich analytisch mit den Ursachen der Kriminalität zu befassen und dagegen vorzugehen. Dass dafür Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien ausgesetzt werden, geschenkt. Es bleibt beim Grundsatz, dass die Politik perfekt darin ist, selbst verursachte Ängste symbolisch zu lösen.

Nachdem meine Kanzlei Rechtsanwaltskanzlei Kasek​ darum gebeten hatte, dass sich Menschen melden sollten, die kontrolliert wurden gab es die ersten Rückmeldungen.

Ein Freund, der auf der Eisenbahnstraße arbeitet, teilte mit, dass Polizisten in seinen Laden kamen und baten, dass er gefährliche Werkzeuge doch bitte wegschließen solle. Gegenüber seines Handyladens, hätte man auch versucht die Besitzer eines Dönerladens davon zu überzeugen das Dönermesser besser wegzupacken.

Ich versuche mir derweil vorzustellen wie der Inhaber des Dönerladens eine Kung-Fu Ausbildung nachschiebt und künftig das Dönerfleisch mit gezielten Präzisionhandkantenschlägen vom Spiess trennt.

Wobei mir einfällt, würde es, wenn Auseinandersetzungen mit Kung Fu Techniken zunehmen, weil alle jetzt Kung Fu oder andere Kampfsportarten lernen um Döner zu schneiden etwa, dann demnächst eine Kampfsport freie Zone folgen?

Zurück zum Thema. Vor dem Laden des Freundes wurden indes bereits am ersten Tag im Akkord Menschen kontrolliert. Vornehmlich junge Männer mit Bart, deren Aussehen einen Migrationshintergrund vermuten lassen könnte.

Und ja, das ist racial profiling und es verfestigt das Bild, bei denen die solche Maßnahmen beobachten, dass gerade solche Menschen kriminell seien.

Übrigens ist auch die generelle Zunahme an Polizei nicht zwangsläufig dazu geeignet, dass Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Ein deutliches Polizeiaufkommen, was Studien vielfach nachgewiesen haben, kann das Sicherheitsgefühl sogar negativ beeinflussen, da der Eindruck entsteht, dass es sich um ein besonders gefährliches Gebiet handelt.

Auch das wird bei den unisono erhobenen Forderungen nach pauschal mehr Polizei gern außer Acht gelassen. Bürgerpolizist*innen, die ansprechbar auf der Straße sichtbar sind könnten das ändern aber wer will das schon, außer vielleicht die Bürger*innen.

Und dann noch ein Satz zu den häufig aufgeworfenen Forderungen nach Prävention: organisierte Kriminalität wird man mit Prävention nicht beikommen können. Prävention klingt nett und irgendwie liberal ist aber gleichzeitig nicht geeignet Grundprobleme zu beseitigen.

Besonders belastet ist die Waffenverbotszone übrigens durch schwere Diebstähle, also etwa Wohnungseinbruchsdiebstähle, wie man hier mit einem pauschalen Waffenverbot dem Problem begegnen will erschließt sich nicht.

Überhaupt Anmerkungen zum Sicherheitsgefühl: Das Sicherheitsgefühl ist da besonders hoch, wo Menschen sich engagieren und Vereinsarbeit funktioniert. Dort wo Menschen sich engagieren, sind die sozialen Bindungen stärker und die Bereitschaft, dass jeder sich selbst engagiert. Dies wiederum, was die Studie zur Sicherheit in der Messestadt ebenfalls ausführt, hat zur Folge, dass auch die Kriminalitätsbelastung geringer ist. Man hätte also auch über eine weitere Stärkung der Vereins- und Kulturarbeit im Viertel nachdenken können.

Letztlich kann man ein Blick in die nackten Zahlen werfen: Leipzig ist nach wie vor eine arme Stadt mit einem verschwindend geringen Nettoeinkommen. Die Arbeitslosigkeit ist zwar gering aber der Anteil derjenigen, die trotz Arbeit arm sind relativ hoch.

Eventuell wäre es daher auch eine gute Idee darüber nachzudenken, wie verhindert werden kann, dass die soziale Schere immer weiter auseinander klafft und Menschen abgehängt werden. Auch im Bereich der Integration und Jugendsozialarbeit kann man getrost noch mehr Geld investieren. Maßnahmen, die langfristig wirkungsvoller wären als kurzfristige Symbolpolitik.

Aber das müsste man dann eben auch wollen und dafür in Kauf nehmen, dass sich kurzfristig erstmal wenig verändert.

Ich übrigens kann mich getrost zurücklehnen, da ich trotz mehrfach täglichen queren der Waffenverbotszone nicht in das Raster falle. Als weißer Mann, der nicht zu alternativ aussieht und dessen abgetragene Ledertasche eher einen Lehrer als den Kopf der organisierten Kriminalität vermuten lässt, und ausgerüstet mit einem Fahrrad, dass StVO tauglich ist und über einen Kindersitz verfügt, passe ich kaum in das Raster.
Falls ihr also mal eure Taschenmesser durch die Eisenbahnstraße schmuggeln wollt, sagt Bescheid, ich kann euch da Hilfe vermitteln.

In diesem Sinne: Kriminell ist nicht die Eisenbahnstraße sonder das System.

Rückmeldungen aus der Eisenbahnstraße ua von Kai Naumann​ , Forderungen nach Bürgerpolizei von Andreas Bernatschek​, Gute Vorschläge zu sinnvollen Alternativen vom Pöge-Haus​

Weitere Hinweise zum Geschehen willkommen.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: