Die Eisenbahnstraße oder Leipzigs erste Waffenverbotszone.

 

Die Eisenbahnstraße in Leipzig ist ab Montag die erste Waffenverbotszone in Sachsen überhaupt. Begründet wird dies damit, dass man ein wirksames Mittel haben möchte um gegen die Kriminalität vorzugehen, Wirklich? Ein paar Fakten und ein paar Zweifel.

Mythos:

Die Eisenbahnstraße in Leipzig ist ein Mythos. Eine Straße mit einem sehr speziellen Ruf, der auch über die Stadtgrenze hinweg ausstrahlt und vor einigen Jahren das Pro7 Magazin taff, quasi Sperrsitze des investigativen Journalismus, dazu brachte einen Beitrag über die angeblich gefährlichste Straße Deutschlands zu bringen.
Immer wieder wird dabei auf Kriminalität, Drogen und Clans abgestellt in Verbindung mit einem hohen Ausländeranteil. Dies wird zu einer nicht faktenbasierten Wahrnehmung, die wiederum wenig mit der Realität zu tun hat. Die Eisenbahnstraße wird dabei gerne zum Synonym von vorgeblich besorgten Bürgern um ihre rassistischen Meinungen begründen zu können.
Auch die LVZ Leipziger Volkszeitung hat jüngst einen Beitrag veröffentlicht, der diese Wahrnehmung offenbar stützt. Die Kriminalität sei ansteigend und alles sowieso ganz schlimm.
Eine Einordnung tut not.

Fakten:
Tatsächlich ist die Kriminalitätsrate im letzten Jahr etwa in Neustadt- Neuschönefeld um 34 % gestiegen. Was zunächst viel klingt aber keineswegs dramatisch ist. Spitzenreiter im Punkt Straftaten ist in Leipzig Mockau- Nord mit einer Steigerung von 247 %, In der Südvorstadt stieg die Anzahl um 38, 9 % und sogar das beschauliche Lindenthal hatte einen Zuwachs von 40 %. In absoluten Zahlen ist Leipzig Zentrum mit mehr als 6000 Straftaten im letzten Jahr übrigens einsamer Spitzenreiter. In fast allen Deliktsbereichen liegt das Zentrum vorne. Nur im Bereich des erschwerten Diebstahls liegt die Südvorstadt vorne. Eine nennenswerte Diskussion über die exorbitante Kriminalität im Zentrum gibt es demgegenüber aber nicht.

Dabei ist bei Kriminalitätszahlen immer Vorsicht geboten. Diese Zahlen werden absolut und nicht in Abhängigkeit der Bevölkerung gemessen. Da die Leipziger Bevölkerung aber deutlich wächst ist auch die Zunahme an Straftaten zunächst ein erwartbarer Umstand, der aber nichts über die tatsächliche Kriminalitätsbelastung aussagt. Neustadt- Neuschönefeld wuchs im letzten Jahr um 780 Einwohner. Der angrenzende Stadtteil Volkmarsdorf, ebenfalls an der Eisenbahnstraße wuchs sogar um 988 Einwohner. Beide Stadtteile verzeichneten damit zusammen mit Grünau Mitte den stärksten Bevölkerungszuwachs von Leipzig.

Weiterhin wird die Dunkelfeldbelastung nicht beachtet. Um beurteilen zu können, wie stark ein Stadtteil mit Kriminalität belastet ist, tut es Not die Gesamtzahl und Art der Straftaten zu betrachten, mithin die nicht erfassten Straftaten miteinzubeziehen. Hier ist zunächst festzustellen, dass bereits jetzt der Osten der Stadt deutlich stärker bestreift und in Folge dessen auch kontrolliert wird als andere Stadtteile. Die Zunahme der Kontrolldichte führt zur Zunahme von festgestellten Delikten, verändert aber die Kriminalitätsbelastung nicht.

Auch sogenannte milieuspezifische Straftaten wird man bei der Gesamtbelastung einzeln betrachten müssen.

Fakt ist aber, dass es entlang der Eisenbahnstraße Drogenkriminalität gibt und dort Drogen zum Verkauf angeboten werden. Wenn man sich ein wenig mit Leipzig und der Kriminalitätsbelastung auskennt, trifft dies auch auf andere Ausfallstraßen in Leipzig zu, ohne das die vergleichbare Problematik zu einer ebensolchen Aufmerksamkeit führen würde. Besonders stark belastet ist übrigens die Gegend um den Bahnhof, was wiederum als großstadttypisch gelten darf. Eine Waffenverbotszone für die Innenstadt, die eine massive Kriminalitätsbelastung aufweist wird demgegenüber niemand fordern.
Waffenverbotszone.

Die Eisenbahnstraße wird also nunmehr Waffenverbotszone was bedeutet, dass Waffen oder ähnlich gefährliche Gegenstände nicht mehr mitgeführt werden dürfen außer sie sind nicht sofort griffbereit. Bedeutet wer einen Block Küchenmesser transportiert muss sie dann ggf. so transportieren, dass er/sie nicht sofort darauf zugreifen kann oder Handwerker ist.
Vorteil für die Polizei ist, dass damit anlasslose Kontrollen jederzeit möglich werden. Bedeutet die Polizei brauch keinen Grund mehr um die Identität einer Person festzustellen und die bei sich mitgeführten Sachen zu überprüfen.

Dies ist nichts anderes als ein massiver Einschnitt in die Grundrechte. Denn in der Waffenverbotszone gilt, dass jeder verdächtig ist. Ein zentrales Prinzip des Rechtsstaates wird damit ausgehebelt, ähnlich wie bei der Kameraüberwachung.

Darüber hinaus wird dies auch kaum zu Erfolgen führen:
Einbruchsdiebstähle, die regelmäßig eine hohe Belastung darstellen, werden durch anlasslose Kontrollen kaum unterbunden werden, ebenso wenig wie milieuspezifische Kriminalität. Deutlich wird dies auch daran, dass die Gegend um den Hauptbahnhof Leipzig zu den am best bestreiftesten Gegenden gehört, die zudem nach wie vor polizeilich mit Kameras überwacht wird, ohne das es gelungen wäre die Drogenkriminalität hier stärker zurückdrängen zu können.

Soweit zu den Fakten. Will man ernsthaft gegen Kriminalität vorgehen hilft es regelmäßig nicht auf Repression zu setzen sondern im Vorfeld vorzubauen und sich mit den Ursachen von Straftaten auseinanderzusetzen und dort anzusetzen.
Zweifel:
Die immer wieder geführte Diskussion um die Eisenbahnstraße zeigt vor allen Dingen wie sehr Ressentiments und Wahrnehmungen die Debatte bestimmen.

Als Anwohner der Gegend, die im Sommer inzwischen zum Catwalk der Hipster Community, mit einer Vielzahl an Galerien, Kneipen und Hausclubs geworden ist, kann ich mir eigentlich nur wünschen, dass diese fehlgeleitete Diskussion vor allen Dingen einen Zweck erfüllt: Immobilienspekulanten und Rechte auch weiterhin zuverlässig abzuschrecken.

In diesem Sinne liebe Bürger fürchtet euch vor der Eisenbahnstraße und zieht bitte nicht dorthin, die Mieten steigen auch schon ohne euch.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Ein Gedanke zu „Die Eisenbahnstraße oder Leipzigs erste Waffenverbotszone.“

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