Gesinnungsschnüffelei

 

Eine Partei, deren Namen ich hier aus Gründen noch nicht ausführen möchte, meint das es notwendig sei, ein Meldeportal einzurichten um unter anderem „einseitige politische Stellungnahmen“ bei Lehrern zu unterbinden oder bei der „Vermittlung von kulturfremden Weltanschauungen“ einschreiten zu können.

Man soll sogar Fotos der betroffenen Lehrer hochladen können. Mit Recht und Gesetz hat das nichts mehr zu tun. Das dürfte die Partei allerdings ohnehin kaum interessieren, ebenso wenig wie Kenntnisse des Grundgesetzes und der deutschen Geschichte für Vertreter dieser Partei relevant sind. Die CDU hat daher völlig recht, wenn sie das Ganze als Gesinnungsschnüffelei bezeichnet und sich an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnert fühlt.

Spannend ist zu lesen, womit diese Partei das Ganze für Sachsen begründet:

„Jüngst wandte sich eine Mutter an die AfD-Fraktion, weil ein führender Grünen-Politiker, der auch bei den gewalttätigen G20-Ausschreitungen aggressiv gegenüber Polizisten auftrat, als Referent in einer nordsächsischen Schule Ethik-Unterricht halten sollte.“

Richtig ist folgendes: Ich bin kein führender grüner Politiker sondern Basismitglied und war von einem Lehrer nicht als Politiker sondern als Rechtsanwalt eingeladen worden.
Die Schule liegt auch nicht in Norsachsen sondern in Mittelsachsen (soweit zu den geografischen Kenntnissen) und den Schüler*innen wurde die Möglichkeit gegeben nicht am Unterricht teilnehmen zu müssen und ein betreutes Alternativangebot wahrzunehmen. Dazu trat ich auch nicht gegenüber Polizisten aggressiv auf sondern wurde am Rande einer Demonstration, bei der ich Beobachter war, abgedrängt.

Richtig müsste es also heißen: „Jüngst wandte sich eine Mutter an die AfD-Fraktion, weil ein Rechtsanwalt, der auch Mitglied bei den Grünen ist, und am Rande einer Demonstration im Rahmen des G20 Gipfels von der Polizei abgedrängt wurde als Referent in eine mittelsächsische Schule eingeladen wurde um als Rechtsanwalt etwas über das Grundgesetz im Rahmen des Ethik- Unterrichtes zu erzählen.“

Thematisch ging es vor allen Dingen um die Geschichte des Grundgesetzes und die Grundrechte.

Alle Schüler blieben sitzen und wir diskutierten 2 Stunden lang über Chemnitz und das Grundgesetz und sowohl Schüler als auch Lehrer waren danach sehr zufrieden.

Das zu den Fakten.

Übrigens schreibt selbige Partei auch, dass es ein Vorurteil sei, dass die AfD undemokratisch ist. Nein, das ist kein Vorurteil. Ebenso wenig übrigens wie die Feststellung, dass wer die AfD wählt Nazis unterstützt.

Abermals macht die AfD deutlich, dass es ihr an elementaren Grundwissen mangelt. Eine Partei ist nicht deswegen demokratisch weil sie an demokratischen Wahlen teilnimmt sondern weil sie demokratische Inhalte vertritt und damit also Werte und Inhalte, die sich im grundgesetzlich gezogenen Rahmen bewegen. Wer wie die AfD, Grundrechte einschränken will, Minderheitenrechte abschaffen, die Ungleichheit von Menschen propagiert und rassistische Vorurteile verbreitet befindet sich nicht in diesem Rahmen. Dass übrigens ist eine gut begründbare Meinung und das wird man ja wohl noch sagen dürfen.

Keine Meinung sondern eine Tatsache ist, dass die Vermittlung demokratischer Grundwerte in der Schule verpflichtend ist und unabdingbar für ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft. Die Schulen sind also geradezu angehalten die von der AfD verabscheuten Werte wie Respekt und Toleranz und die Gleichheit aller Menschen zu lehren. Ebenso wie die profunde Kenntnis der deutschen Geschichte, die die AfD auch nicht möchte, vielleicht weil auffällt, wie sehr einige Reden und PMs von prägenden Figuren der Zeit zwischen 1933-1945 inspiriert wurden, vermittelt werden muss.

Soweit dazu. Ich fühle mich jedenfalls geehrt, dass die AfD mein Eintreten für die Grundrechte zum Anlass nimmt Diffamierungs- und Denunziationsportale einzurichten um Lehrer*innen und Schulleiter einzuschüchtern.

Und ich kann nur erwidern liebe Freund*innen scheut euch nicht diese Demokratie zu verteidigen, die Grundwerte zu leben und überall wo die AfD auftritt zu widersprechen und Vorkomnisse zu melden, wo AfD Mitglieder und Funktionsträger gegen Gesetze verstoßen, indem sie etwa Hitlergrüße zeigen, Menschen beleidigen und andere bedrohen.

Keine Stimme den Faschisten. AfD raus aus den Schulen! Für verantwortungsvolle, demokratische Schulen und Lehrer*innen.

Liebe Lehrer*innen solltet ihr Fragen haben oder Unterstützung benötigen in rechtlicher Hinsicht und tatsächliche Hilfe stehe ich euch gern zur Verfügung.

Im Übrigen werde ich die AfD wegen Aufforderung zur Begehung von Straftaten (Verstoß gegen DSGVO) anzeigen.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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