Maaßen ohne Ende- wie der Staat den Rechtsruck befeuert.

 

Die Entwicklung im Fall Maaßen ist bedenklich. Vor allen Dingen deswegen, da sie die Glaubwürdigkeit der Politik und der Bundesregierung massiv untergräbt. Ein Kommentar.

Maaßen hatte, nachdem er bereits in der Vergangenheit offenbar die AfD beraten und den Bundestag im Fall Amri belogen hatte, behauptet dass ein aufgetauchtes Video zu Chemnitz nicht echt sei. Daraufhin hatte die Generalstaatsanwaltschaft betont, dass sie keine Zweifel an der Echtheit des Videos hatte.

Maaßen hatte später erklärt, dass er mit seiner Aussage, die an die Behauptung von Seehofer und des sächsischen Ministerpräsident anknüpft, dass es keine Hetzjagden oder Mob gegeben hätte, lediglich falsch verstanden worden sei und hatte mithin die schnelle Verbreitung des Videos durch die Medien kritisiert.

Zusammen mit den anderen beiden Genannten hatte sich Maaßen damit gegen die Äußerung der Bundeskanzlerin gestellt und die Glaubwürdigkeit der Medien massiv untergraben.

Der Eindruck musste entstehen, dass es einzelnen Teilen der Union und der Sicherheitsbehörden nicht darum geht das Geschehen aufzuklären, sondern zu relativieren und die Glaubwürdigkeit der Medien zu untergraben. Durch diese so vorgetragene Dissonanz und die im Kern semantische Debatte, ob das gezielte Nachstellen mit dem Zweck der Gewaltausübung hinter Gruppen, nun eine Hetzjagd ist oder nicht, wurde die Glaubwürdigkeit und Autorität der Regierung gezielt von Teilen der Regierung untergraben.

Das Geschehen kennt eigentlich nur Verlierer oder nur einen Gewinner.

Verloren hat die Bundesregierung, deren Krisenmanagement desolat ist und die gerade in einer Zeit wo der demokratische Rechtsstaat auf der Straße offen herausgefordert wird seltsam uneinig und unentschlossen bis offen zerstritten wirkt.

Verloren hat die Bundeskanzlerin, deren Autorität weiter von Kabinettsmitgliedern untergraben wurde und das vorsätzlich.

Verloren haben die Parteien. Denn nach dem Wechsel von Maaßen ins Bundesinnenministerium, muss bei den Beobachtern der Szenerie der Eindruck entstehen, dass jemand trotz Illoyalität und massiver Fehler weiterhin befördert werden kann. Politik wirkt an dieser Stelle wie ein Selbstbedienungs- und bereicherungsladen der herrschenden Klasse, was Wasser auf die Mühlen der achso Besorgten ist, die genau das seit Jahr und Tag behaupten.

Der Eindruck, dass Hintergründe aufgeklärt werden oder das Arbeiten der Sicherheitsbehörden transparent ist, kann gerade nicht entstehen. In der Folge wird das Gefühl der Verunsicherung bei vielen Menschen zunehmen, wenn Sicherheitsbehörden derart agieren.

Dieses Unsicherheitsgefühl, wie auch die offen durch Vertreter der Union vorgetragenen Angriffe gegen Vertreter der Presse, werden am Ende denjenigen helfen, die schon die ganze Zeit „Lügenpresse“ rufen, das Geschehen auf den Straßen als „berechtigte Sorge“ umdeuten und den Rechtsruck vorantreiben.

Das ganze ist ein Lehrstück über das Versagen der Politik.

Wenn man sich besorgt fragt, warum autoritäre Einstellungsmuster wieder auf dem Vormarsch sind, wird man in Zukunft auch dieses Kapitel der deutschen Geschichte zitieren müssen.

 

Nachtrag: Damit Maaßen Staatssekretär werden kann muss ein anderer Staatssekretär gehen. Dabei handelt es sich um den einzigen Sozialdemokraten auf diesen Posten beim BMI, der darüber hinaus zuständig war für das Thema Bauen und Wohnen. Seehofer macht darüber hinaus auch deutlich, dass ihn das Thema bezahlbare Mieten überhaupt nicht interessiert.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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