Typologie des nach rechts drängenden sächsischen Menschen

Gastbeitrag von Wolfgang Wetzel, Zwickau, Sozialarbeiter

Es sind unfertige Gedanken. Es hat mit meinen Alltagsbeobachtungen einer politisch nach rechts rückenden Gesellschaft und ihren einzelnen Akteuren zu tun. Ich beobachte das Verhalten meiner Mitmenschen – im realen Alltagsleben oder gemäß dem, was ich über sie lesen und hören kann. Im zweiten Fall sind immer Vorsicht, Zurückhaltung und Medienkompetenz geboten: Hat der betreffende Mensch das wirklich so gesagt, oder ist es eine Meinung, eine Interpretation, eine Bewertung, die über ihn verbreitet wird?

Die Gesellschaft ist im Umbruch. Weltweit, in Europa, in Deutschland, und brennglasartig in Sachsen. Menschen versuchen sich – jeder auf seine Weise – an sich verändernde Verhältnisse anzupassen, aktiv oder passiv. Sie greifen dabei ganz individuell auf ihr inneres Inventar zurück: Auf ihre Werte und Überzeugungen, ihre grundsätzlichen Lebenshaltungen, ihre Persönlichkeitsstruktur, ihre positiven und negativen Lebenserfahrungen, ihre individuelle Lerngeschichte. Über lange Zeit verinnerlichte politische Koordinaten spielen dabei eine Rolle, aber auch religiöse Überzeugungen sowie unbewusste Strebungen, Haltungen und Gefühle. Das alles ist menschlich.

Der größte Teil der Menschen macht seine Meinung nicht öffentlich, er zeigt sie höchstens bei Wahlen, und die sind bisher geheim. In der DDR sozialisierte Menschen sind stärker konditioniert, ihre Meinung nicht öffentlich zu sagen, weil sie gelernt haben, dass das Ärger bringen könnte. Der Teil der sächsischen Bevölkerung, der seine politische Meinung offen ausspricht, zerfällt in zwei Lager, die sich – leider, aber es liegt in der Natur der Thematik – unversöhnlich gegenüberstehen. Der eine Teil sieht das seit 1990 auch in Sachsen geltende Modell eines freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsentwurfs bedroht und hat sich entschlossen, für dessen Verteidigung zu kämpfen. Der andere Teil lehnt die liberale Demokratie und ihre Ausdrucksformen (Parlamentarismus, Medienvielfalt, Minderheitenrechte usw.) grundsätzlich ab, spricht dies aber meist verklausuliert aus. Er konstruiert und postuliert eine Parallel-Realität, in der in Deutschland angeblich eine Diktatur herrsche, es keine Unterschiede zwischen den Parteien gäbe, die Medien von der Regierung gesteuert seien. Die Migrationsdebatte ist dabei nur Mittel zum Zweck, weil sie sich zur Emotionalisierung, zur Vergewisserung brüchiger eigener Identität und zur Abgrenzung eignet. Die Paradoxie dieser Parallel-Realität äußert sich zugespitzt, wenn Menschen, die erkennbar einem faschistischen oder faschistoiden Gesellschaftsmodell zuneigen, sich gleichzeitig mit der 1989er Bürgerbewegung identifizieren oder Opfer des Naziregimes als Zeugen rufen. Dass sie sich in einem extremistischen, separatistischen Wahrnehmungs- und Beurteilungsgebäude befinden, zeigt sich an ihrer Unfähigkeit oder ihrem Unwillen zur Differenzierung, zur offenen Diskussion, zum fairen Streit und an ihrer fehlenden Bereitschaft, sich verunsichern und hinterfragen zu lassen. In Sachsen bestimmen sie – das gilt es bei allen Appellen an „die Zivilgesellschaft“ und vermutete oder erhoffte Mehrheitsmeinungen zunächst zu akzeptieren – aber vielfach die öffentliche Diskussion, geben die Themen vor, dominieren die Debatte. AfD, Pegida und die große Zahl weiterer „rechter“ Akteure auf der Straße und im Netz sind dabei zweifellos wesentliche Protagonisten, die Trennlinie ist aber oftmals nicht schwarz/weiß, sie ist unschärfer. Sie tut sich mitunter auch unvermittelt in „ganz normalen Sozialstrukturen“ auf – in Familien, Vereinen, Kirchgemeinden, demokratischen Parteien usw.
Mit dem größten Teil der Bevölkerung – der so genannten „schweigenden Mehrheit“ – mag es so sein: Sie warten ab und beobachten, nach welcher Seite sich die Waage letztlich neigen wird. Sie antizipieren – bewusst oder unbewusst – ihre jeweils individuellen Anpassungsmechanismen an sich verändernde gesellschaftspolitische Wirklichkeiten. Zugespitzt bewegen sich solche individuellen, unausgesprochenen inneren Debatten zwischen den Polen „Wie könnte ich auch unter einer AfD-Regierung unauffällig weiter existieren, ohne anzuecken? Welches Maß an Anpassung würde in der „illiberalen Demokratie“ von mir verlangt werden?“ auf der einen und „Hätte ich wohl damals den Mut gehabt, Juden zu helfen?“ auf der anderen Seite.

(Gratulation, wenn Sie den Text bis hier geschafft haben. Längere Texte werden nur von wenigen gelesen. Ich schriebe meine Gedanken aber auch auf, wenn ich sie gar nicht veröffentlichen würde. Ich muss das tun, um selbst zu reflektieren und zu ordnen. Außerdem müssen die Geschehnisse der Zeit dokumentiert werden. Ich weiß, dass sich Facebook schlecht dafür eignet.)

Mein Versuch einer Typologie, wie sich einzelne Menschen und Menschengruppen an die nach rechts rückende Gesellschaft anzupassen versuchen oder sich als aktive Protagonisten gegen die freiheitliche Demokratie betätigen, ist grob, subjektiv und unfertig. Es ist nur eine Momentaufnahme der Bilanz meiner Alltagswahrnehmungen der letzten vier Jahre:

(1) „Persönlichkeitstypen, wie sie auch den frühen Nationalsozialismus konstituierten“. Unter den frühen Nazis waren viele sozial desintegrierte, im bürgerlichen Leben gescheiterte und kriminell belastete Menschen, nicht zuletzt Hitler selbst teilt eine solche Biographie. Bis zur Wirtschaftskrise 1928/1929 galt die NSDAP für bürgerliche Kreise dehalb als „Schmuddel-Partei“, von der man sich distanzierte. Ähnlichkeiten finden sich heute bei Gründern und Aktivisten rechter Bewegungen wieder. Lutz Bachmann, Hauptinitiator von Pegida, ist ein vielfach wegen Drogenhandel, Körperverletzung und Einbruch vorbestrafter Krimineller. Strafrechtlich einschlägig vorbelastet sind auch die Akteure der rechten „Guerilla-Gruppierung“ Kara-Ben-Nemsi-TV, die im Zwickauer Raum seit mehreren Jahren Kommunalpolitiker stalkt und verunglimpft und dabei zivilisatorisch-sittliche Regeln mit Füßen tritt (ich selbst war mehrmals deren Opfer von Stalking, Verleumdung und Rufmord). Die letzten Wochen haben den uneingeschränkten Schulterschluss zwischen AfD und solchen zwielichtigen Personen(gruppen) vollständig besiegelt, abgezeichnet hat sich diese Entwicklung jedoch schon seit Jahren. Personelle Verwobenheiten zwischen AfD-Strukturen und solchen dissozial akzentuierten Persönlichkeiten sind vor Ort bekannt – nur zaghaft werden sie aber öffentlich als „gewöhnliche Kriminelle“ bezeichnet; ihre exponierte Rolle für die „neue Bewegung“ verleiht ihnen bereits einen gewissen Schutz. Zur Einschätzung, von welchen Welt- und Menschenbildern, von welchen Werten rechte Protagonisten angetrieben werden, lohnt sich die Beschäftigung mit deren Biographien. Auch die jener, die nicht einschlägig vorbestraft sind, sondern in Nadelstreifenanzügen im Bundestag sitzen. Beachtlich ist nun, dass die AfD trotz all dieses öffentlichen Wissens innerhalb von nur ca. vier Jahren eine Popularität erreicht hat, für die die NSDAP neun Jahre (1919-1928) brauchte. Die Zwielichtigkeit des personellen Körpers der AfD wird von deren Sympathisanten ignoriert oder billigend in Kauf genommen. Rückkopplungsschleifen sorgen dafür, dass deshalb grenzenlos Fakten verfälscht werden dürfen oder ungestraft gelogen werden darf. Es scheint völlig egal, ob ein AfD-Politiker etwas falsch oder richtig gemacht, ob er gelogen oder die Wahrheit gesagt hat – seine Anhänger jubeln ihm unabhängig davon immer zu.

(2) „Der Typus derer, die jetzt mit spitzen Bleistiften hinter ihren Schreibtischen hervorkommen“. Tatsächlich stattfindende Systemwechsel oder die vermutete Wahrscheinlichkeit von Systemwechseln bringen jeweils Persönlichkeitstypen ans Licht, deren Leitmotiv die Maximierung persönlicher Vorteile (i.d.R. also Macht und/oder Geld) ist. Sie kommen in jedem System klar; wirtschaftlich gehören sie immer zu den Gewinnern. 1989/1990 nannte man jene Menschen „Wendehälse“, die eben noch als SED-Parteisekretär Menschen schikaniert hatten und das gleiche jetzt als GmbH-Geschäftsführer oder Mitarbeiter des Arbeitsamtes fortsetzten. Manche hatten sich zügig ein neues, in die Zeit passendes Parteibuch zugelegt. Diese Prozesse waren identisch mit denen in der Zeit nach 1945, als solche Persönlichkeitstypen im Westen von der NSDAP zur CDU wechselten, im Osten (nach „Entnazifizierung“) zur SED oder zu einer „Blockpartei“. Die Systemwechsel in Deutschland 1945 und (im Osten) 1989/1990 sind mit der heutigen Situation jedoch schlecht vergleichbar, da es in beiden Fällen um die Transformation der Gesellschaft von einer Diktatur in eine Demokratie ging. Heute geht es um die durchaus nicht mehr ausschließbare Ablösung der freiheitlichen Demokratie durch eine „illiberale“ Demokratie, also einer Vorstufe zu Totalitarismus und Diktatur. Insofern finden sich historische Parallelen – bei aller Unterschiedlichkeit der Verhältnisse – tatsächlich eher in der Spätweimarer Zeit, in den Jahren von 1928 bis 1933. Die spezielle Kompetenz des „Wendehalses“ besteht aber darin, unter jeglichen Bedingungen für seinen persönlichen Vorteil zu sorgen – egal in welche Richtung die politische Entwicklung geht. Das Streben nach persönlicher Macht (z.B. in Ausübung der eigenen Berufsrolle) und/oder nach monetären Vorteilen vermischen sich dabei bisweilen. Opportunismus hinsichtlich der Annahme, dass zukünftige Gesellschaft und Gesetzgebung viel weiter rechts stehen werden als heute und das Streben nach persönlichem Vorteil ergänzen sich dabei eher, als dass sie sich widersprechen würden.
Der Typus „spitzer Bleistift“ tritt in meiner Alltagserfahrung zunehmend offener hervor. In Sitzungen von Fachgremien erlebe ich z.B. Akademiker, die – so offen wie seit 1990 nicht – einfordern, dass psychisch Kranke ohne lästige gerichtliche Prüfung und „viel unbürokratischer“ zwangseingewiesen können werden sollten. Viel abfälliger als bisher über Menschen mit Drogenproblemen oder andere soziale Randgruppen zu sprechen, ist längst wieder „erlaubter“, als ich das seit 1990 kannte. Ich erlebe Menschen, denen das Streben nach gesellschaftlicher Diversität, Chancengleichheit, Minderheitenrechten offenbar schon seit 1990 ein Dorn im Auge war. Sie sind nicht zwangsläufig „Nazis“, wählen möglicherweise nicht einmal AfD. Sie sind „lediglich“ rechtskonservativ und gewinnen deshalb den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen Sympathien ab. Auf Nachfrage distanzieren sie sich gern von der Primitivität des „Pegida-Pöbels“, der ihrer Weltsicht und ihren politischen Wünschen aber eigentlich recht gelegen kommt. Bisweilen sind es Menschen, die bisher CDU wählen, aber die „Sozialdemokratisierung der CDU“ beklagen, obwohl die sächsische CDU doch unangefochten den konservativsten Landesverband der Union bundesweit bildet.

(3) „Der Typus des aufrechten, ehrlichen, radikal Rechten“. Ich habe damit gehadert, diesen Typus so zu bezeichnen, weil sich „aufrecht und ehrlich“ und „radikal rechts“ auf den ersten Blick widersprechen mögen. Es hängt mit meiner Sozialisation zusammen: Meine Herkunftsfamilie war aus christlicher Motivation offen und erklärt DDR-systemkritisch und nahm dafür mannigfaltige Benachteiligungen in Kauf. Bis zum Ende meiner Tage wird sich auf meinem Bankkonto wiederspiegeln, dass mir das SED-Regime die berufliche Karriere versaut hat, aber ich bin damit versöhnt, weil ich dadurch etwas Wichtigeres gewonnen habe als Geld. Trotz der Schikanen durch das totalitäre SED-Regime unterschieden meine Eltern sorgsam zwischen SED-Karrieristen und „ehrlichen, aufrechten Kommunisten“. Mit der zweiten Kategorie meinten sie Leute, die ehrlich zu ihrer politischen Idee standen, dies begründen konnten und dafür auch Nachteile innerhalb der SED und des Regimes in Kauf nahmen. Karrieristen waren die „ehrlichen Kommunisten“ meistens nicht, und anders als Typus (2) waren sie oftmals Verlierer der „Wende“. Sie steckten nach 1989 die Prügel für die verursachte politisch-wirtschaftliche-ökologische DDR-Katastrophe ein, während andere ehemalige SED-Genossen längst als überzeugte Kapitalisten Karriere machten oder als Behördenmitarbeiter fleißig gute D-Mark-Gehälter kassierten.
Nicht anders als zur Zeit der NSDAP-Herrschaft finden sich auch in den heutigen rechten Bewegungen – das glaube ich zutiefst – viele Leute, die davon überzeugt sind, einer guten Idee nachzufolgen. Oft sind sie kapitalismuskritisch, das verbindet mich mit ihnen. Sie wollen eine gerechtere Gesellschaft, die will ich auch. Sie nehmen zwar bisher die extreme Radikalisierung der AfD unwidersprochen hin, aber Gaskammern und Massenmord an Muslimen wollen sie nicht, die meisten jedenfalls. Gegenwärtig kann man mit ihnen nicht diskutieren, weil sie sich im Missionsmodus, im ideologischen Rausch befinden. Ihre Ernüchterung, ihre Enttäuschung wird aber schnell eintreten. Sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen, wird das noch schneller gehen. Ich möchte, dass im Anschluss an eine solche theoretisch mögliche Katastrophe „ehrlichen, aufrechten Nazis“ die Rückkehr in demokratischen Diskurs, in gesellschaftliches Miteinander nicht verunmöglicht wird.

(4) „Typus der bisher politisch Desinteressierten, im Denken einfach Gestrickten, die einfach nur ihre Ruhe haben wollen“. Ich halte die Wünsche dieser – wahrscheinlich sehr großen – Bevölkerungsgruppe für legitim. Es sollte keine Pflicht sein, sich in Parteien zu organisieren oder an öffentlichen Demonstrationen teilzunehmen. Optimal wäre, wenn Politik kaum spürbar ist, weil Leben und Alltag „normal“ verlaufen, Grundbedürfnisse befriedigt sind, innerer und äußerer Friede herrscht. Die Geschichte Westdeutschlands verläuft seit 70 Jahren so, und das war alles in allem die segensreichste Epoche deutscher Geschichte. Eigentlich wären diese Menschen aktuell wahrscheinlich überwiegend zufrieden, weil es den meisten Deutschen wirtschaftlich so gut wie nie zuvor geht. Die Instrumentalisierung von Migrationsproblemen verunsichert jedoch.
Die (west)deutsche Gesellschaft hat aber – alles in allem und trotz notwendiger Diskussion über problematische Parallelgesellschaften – auch die Integration von Migrationsströmen gut bewältigt. Angefangen bei den Flüchtlingen aus den deutschen Ostgebieten nach dem Krieg, die überwiegend im Westen ansässig wurden, fortgesetzt bei den inzwischen indiskutabel zu Deutschland gehörenden Generationen der italienischen, griechischen, jugoslawischen und türkischen „Gastarbeiter“, endend bei den DDR-Wirtschaftsflüchtlingsstömen um 1990 herum. Die Herausforderungen des Immigrationsstromes nach Deutschland von 2015 sind groß, relativieren sich aber mit Blick auf die Integrationsfähigkeit, die (West)deutschland seit 1945 bewiesen hat. Wenn man sich – nur als kurzzeitiges Gedankenspiel – die rassistische rechte Hetze und Hysterie wegdenkt, gibt es keinen Grund zu Zweifeln, dass Deutschland auch die aktuellen Herausforderungen der Integration bewältigen wird. Es geht z.B. darum, dieser Personengruppe die Chancen von Migration deutlich zu machen, auch hinsichtlich ihrer eigenen Alterssicherung.

Die Typologie ist bruchstückhaft und subjektiv, ich behaupte nichts anderes. Sie ist lediglich Diskussionsbeitrag und Denkanstoß. Und am Denken und Diskutieren führt ja nun mal nichts vorbei.