Veröffentlichung von Haftbefehlen

In den sozialen Netzwerken macht ein Haftbefehl die Runde, der gegen einen der mutmaßlichen Tatverdächtigen in Fall des Toten in Chemnitz ausgestellt wurde.

Die unbefugte Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet, die nicht allgemein zugänglich sind, in der Absicht, einen anderen zu schädigen, ist eine Straftat nach § § 44 Abs.1 i.V.m. § 43 Abs.2 Nr.1 und Nr.2 BDSG. (vgl. AG Marburg Az 2 Js 17479/04-51 Ls). Die Strafbarkeit ergibt sich aus Verstoß gegen 353 d StGB.

Damit macht sich jeder, der den Haftbefehl verbreitet, strafbar und kann daher von jedem angezeigt werden.

Dazu kommt, dass es sich bislang um Tatverdächtige handelt. Die Schuld eines Menschen steht erst nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren fest. Bis dahin gilt die sogenannte Unschuldsvermutung und zwar unabhängig von der Schwere der Tat. Bis zur endgültigen Verurteilung gilt ein Mensch, in einem Rechtsstaat, als unschuldig.

Noch schwerwiegender ist der Umstand, dass hier sensible Daten aus einer Beörde weitergegeben wurden. Zugang zu Haftbefehlen erhalten nur der Betroffene, dessen Vertreter, der zuständige Richter, der zuständige Staatsanwalt, sowie ggf. bei der Ausschreibung zur Fahndund das jeweilige Polizeirevier.

Anhand des Ausdrucks lässt sich aber nachverfolgen über welchen Drucker das Dokument gelaufen ist. Derjenige der hier Daten weitergegeben hat macht sich ebenfalls strafbar.

Bitte beteiltigt euch nicht an der Verbreitung von solchen Daten.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Ein Gedanke zu „Veröffentlichung von Haftbefehlen“

  1. Moin Jürgen, kleiner Fehler ist dir passiert. „dass hier sensible Daten aus einer Beörde weitergegeben wurden.“
    Da fehlt ein h in Behörde 😉

    Zum Thema! Heißt das, dass Herr Bachmann die nächste Anzeige in der Tasche hat?

    Gefällt mir

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