Prozessbericht zum Überfall auf Connewitz – 23.08.18

Bericht I.H.

Der zweite Tag der Hauptverhandlung gegen Dennis W. und Martin K. Beginnt für die Besucher mit denselben Personenkontrollen, wie schon am 16.08.18. Heute stehen die zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei allerdings nicht mehr direkt vor dem Gebäude des Amtsgerichts, sondern in einer Nebenstraße. Auch wurde die Sitzung aus dem Saal 200 in den Saal 100 verlegt. Dafür ist die sitzungspolizeiliche Anordnung vom ersten Verhandlungstag übernommen worden.

Um 12:57 Uhr betreten die Angeklagten den Saal, sie halten die selben Ordner vor ihre Gesichter, wie am letzten Verhandlungstag. Um 12:59 Uhr bittet der Richter Video- und Bildaufnahmen durch die Presse zu beenden und entsprechende Geräte aus dem Saal zu entfernen. Zwei Justizbeamte betreten den Saal und rufen aus, dass noch fünf Personen ihre Handys abgeben müssten. Zeitgleich eröffnet der Richter die Sitzung und setzt die Beweisaufnahme fort. Es wird ein Video gestartet, während die beiden Beamten die Namen derjenigen Personen ausrufen, die noch im Besitz ihres Handys sein sollen. Die entsprechenden Personen geben an, ihre Mobiltelefone schon am Eingang abgegeben zu haben. Daraufhin verlassen die Beamten den Saal wieder. Das im Hintergrund laufende Video ist aus der Perspektive der Polizei gefilmt worden und zeigt die Festsetzung einer dunkel gekleideten und vermummten Personengruppe unter lautstarkem Geschrei. Ab der Hälfte des Videos dreht sich die Kamera um 180 Grad und filmt Schaulustige, die hinter der Kette von PolizeibeamtInnen stehen.

Das zweite Video wurde vom Polizeibeamten und Zeugen B. aufgenommen. Man sieht dieselbe Szenerie aus einer erhöhten Perspektive. Nun ist zu erkennen, dass es sich bei der Straße, in der sich die gefilmte Personengruppe befindet, um die Auerbachstraße handelt. Eine schwarz gekleidete und vermummte Person mit einem länglichen Gegenstand in der linken Hand tritt ein paar Meter aus der Gruppe hervor und schreit: „Wir sind wegen die Zecken hier! Jetzt habt ihr die große Schnauze! Und jetzt verpisst euch!“. Daraufhin bewegt sich die Menschengruppe langsam auf die Polizeikette und damit die Kamera zu. Es sind Hubschrauber zu hören, die Personen beginnen „ahu, ahu, ahu“ zu skandieren, immer wieder hört man „Verpisst euch!“ und „Haut ab!“. Dann drängen die PolizeibeamtInnen die Gruppe unter Geschrei zurück und bewegen die Personen dazu, sich auf den Boden zu setzen. Währenddessen zeigt die Kamera den 11.01.16 um 19:39 Uhr an.

Das nächste Video wurde aus dem Fenster einer Wohnung auf der Wolfgang-Heinze-Straße gefilmt. Auf der Straße ist es dunkel, man sieht eine dicht zusammengedrängte Menschenmasse, die sich schnell fortbewegt. Ab und zu ist dumpfes Knallen durch das geschlossene Fenster zu vernehmen, in der Masse werden Bengalos gezündet, die die Straße hellrot erleuchten.

Im vierten Video sieht man einen Demonstrationszug aus der Luft, der sich offensichtlich gegen „Legida“ richtet.

Das fünfte Video zeigt Ausschnitte der Demonstration gegen „Legida“ vom 11.01.18 aus der Innenstadt. Es ist auch die Lichterkette zu sehen, die um die Innenstadt gebildet wurde. Zudem kommt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung kurz zu Wort und äußert sich negativ über „Legida“ und die Auswirkungen des Vereins auf die Stimmung in der Stadt.

Das sechste Video zeigt erneut die Auerbachstraße, diesmal aus einem der Wohnhäuser. Man sieht eine schwarz gekleidete Menschengruppe, die sich erst in eine Richtung bewegt, dann ruckartig und unter lautem Geschrei umkehrt. Im Hintergrund sind Autosirenen zu hören.

Das nächste Video zeigt die Wolfgang-Heinze-Straße aus einem Fenster, das zunächst verschlossen ist. Eine geschlossene Menschenmasse zeiht durch die Straße, man hört Sirenen, Geschrei und vereinzelt lautes Knallen. Dann wird das Fenster geöffnet, sämtlicher Lärm wird um ein erhebliches lauter. Außerdem ist sekündlich das Zerbersten von Glas zu hören.

Daraufhin wird dasselbe Video noch einmal abgespielt.

Im neunten Video sieht man die Auerbachstraße aus einem der anderen Wohnhäuser. Neben der bereits in Erscheinung getretenen Gruppe ist jetzt zu erkennen, dass einige Personen durch Vorgärten rennen und über Zäune klettern. Manche der Personen schaffen es davonzurennen, andere

werden von anderen, nicht erkennbaren Personen aufgehalten.

Das zehnte Video zeigt eine Gegendemonstration zu „Legida“ mit dem Namen „Bass statt Hass“. Über mehrere Minuten ist ein Demonstrationszug zu sehen, der sich von lauter Musik begleitet, durch die Leipziger Straßen zieht.

Das nächste Video zeigt die Selbe Demonstration für ungefähr fünf Minuten.

Darauf folgt ein Video, das die Situation in der Auerbachstraße aus Sicht der Polizei zeigt. Im wesentlichen ist das Selbe Geschehen, wie in Video zwei zu sehen. Auf Schreie der PolizeibeamtInnen wie „Runter!“, „Auf den Boden!“ oder „Hinlegen!“ setzen sich die meisten der Personen zu Boden. Eine Person ist dabei durch ständige Pöbeleien besonders auffällig. Nach kurzer Zeit des Sitzens steht die gesamte Masse, scheinbar durch die eben genannte Person animiert, wieder auf und beginnt „Bum, Bum, Bum […] Silvester“ zu schreien.

Das dreizehnte Video zeigt erneut das polizeiliche Vorgehen in der Auerbachstraße.

Das vierzehnten Video ist die gleiche Szenerie zu sehen, es ist aber auf Augenhöhe der anwesenden Personen gefilmt, die Kamera befindet sich sehr dicht an den festgesetzten Personen, die sich nun wieder aufgerichtet haben. Einige lehnen sich an geparkten Autos an oder unterhalten sich scheinbar entspannt miteinander. Eine Person versucht, mit einer Sturmhaube maskiert, eine Zigarette zu rauchen. Fast jede der sichtbaren Personen  hat sich mit einer Sturmhaube oder einer ähnlicher Vermummung bedeckt. Man hört einen Ruf, der nicht aus der Menge zu kommen scheint, der das Wort „Antifa“ enthält. Daraufhin beginnt die Masse im Chor „Antifa Hurensöhne“ zu singen.

Das sich anschließende Video gleicht dem vorigen, es ist aber aus einer erhöhten Perspektive gefilmt. So sind tiefer in der Menschengruppe einzelne, unvermummte Gesichter zu erkennen.

Das sechzehnte Video zeigt auch die Geschehnisse in der Auerbachstraße. Hier beginnen sich die gezeigten Personen aber erneut zu vermummen und lehnen sich daraufhin an ein Autodach.

Das siebzehnte Video ist eine Nahaufnahme von zwei kaum zu erkennenden Gegenständen, die sich im Gras befinden.

Daraufhin folgt ein Video, das nur Rauschen enthält.

In der neunzehnten Aufnahme, die von der Straße aus auf das Dach eines Hauses zielt, sieht man Personen auf dem Dach des Hauses stehen, die gezündete Bengalos in Händen halten. Daraufhin verpixelt das Bild, die Audiospur läuft jedoch weiter und es ist wiederholt „Lügenpresse!“ zu hören.

Im zwanzigsten Video ist zu erkennen, wie Wasserwerfer eines Polizeieinsatzwagens in Richtung des vorher gezeigten Daches schießen.

Das letzte Video ähnelt dem zweiten Video so sehr, dass der Richter entscheidet, einzelne Teile des Videos zu überspringen.

Nachdem keiner der Beteiligten zu den Videobeweisen Stellung nehmen möchte, fragt der Richter nach Anträgen der Beteiligten. Die Staatsanwältin beantragt daraufhin die Verlesung eines bestimmten Protokolls und die Verlesung des Inhalts der stattgefundenen Whatsapp-Kommunikation. Der Richter beschließt dem Antrag auf Verlesung des Protokolls stattzugeben, den Antrag auf Verlesung des Sonderbandes Mobiltelefone lehnt er mit der Begründung ab, es seien keine Handys der Angeklagten sichergestellt worden. Es folgt eine 30-minütige Unterbrechung der Sitzung, in der den Beteiligten die Möglichkeit gegeben wird, das zur Verlesung beantragte Protokoll selbst zu lesen.

Während der Pause ruft einer der Zuschauer, der sich einen Platz in der rechten Ecke des Sitzungssaals ausgesucht hat, einem Mitglied des Sportvereins „Roter Stern“ zu: „Na du Spasti, zitterst du schon? Deine Artikel, die werden dir noch auf die Füße fallen. Ich komm‘ dich besuchen.“. Die Staatsanwältin ignoriert dieses Geschehen, auch auf Zuruf des Betroffenen, was sie zu diesen Beleidigungen und Bedrohen zu sagen habe. Kurz danach betritt ein Polizist den Sitzungssaal, blickt skeptisch in Richtung des Pöbelnden und setzt sich neben die Tür.

Um 14:31 wird die Sitzung mit dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft fortgesetzt. Die Staatsanwältin stellt die Geschehnisse des Abends des 11.01.16 erneut dar und stellt fest, dass eine Beweisführung hinsichtlich konkreter Beschädigungen nicht erfolgt sei, dies aber auch nicht angeklagt worden sei. Viel mehr ließe die stattgefundene Kommunikation zwischen Teilen der Gruppe, das geschlossene Vorgehen und die am Tatort gefundenen Gegenstände nur den Schluss zu, dass es um das geplante Vorhaben gegangen sei, eine „Schneise der Zerstörung“ durch die Wolfgang-Heinze-Straße zu ziehen, wobei nach sämtlichen Zeugenaussagen von jedem der Teilnehmer an dieser Aktion eine erhöhte Gewaltbereitschaft ausgestrahlt worden sei. Dass bei der Festsetzung der Personengruppe in der Auerbachstraße unbeteiligte Personen „hineingeraten seien“ sei nach Aussage der Zeugen und Bewertung der Gesamtsituation nicht ersichtlich. So ließe die Anwesenheit der Angeklagten in Auerbachstraße nur den Schluss zu, dass sie Teil der Gruppe waren, die kurz vorher randalierend durch die Wolfgang-Heinze-Straße gezogen war. Dies stelle jedenfalls eine Teilnahme an Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall da. Die Angeklagten hätten sich durch „ostentatives Mitmarschieren“ solidarisch mit den Gewalttaten und der Gewaltbereitschaft gezeigt, die in der „Hochburg des politischen Gegners“ begangen wurden. Zugunsten der Angeklagten spreche zwar, dass sie vor und nach der Tat nicht strafrechtlich auffällig waren. Aufgrund der Ausmaße der Tat und keiner sonst ersichtlichen Milderungsgründe sei eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten ohne Aussetzung zur Bewährung angemessen.

Die Verteidigerin des Angeklagten Martin K. erwiderte in ihrem Plädoyer, es stehe lediglich ein Umstand fest: nämlich, dass ihr Mandant an besagtem Tag in der Auerbachstraße festgenommen worden sei. Alles andere, sei reine Spekulation. „Nichts deutet auf eine Absprache hin“, es habe sich deutlich um eine spontane Zusammenkunft gehandelt. Auch die Mütze und der Schal, die ihr Mandant an dem Abend getragen habe, indizierten nichts. Es sei ein kalter und regnerischer Winterabend gewesen. Weiterhin gebe es keine Hinweise darauf, wie ihr Mandant in die Auerbachstraße gekommen sei, ihr Mandant habe keine rechte Gesinnung, auch habe die Polizei sich ausdrücklich nicht danach erkundigt, ob Unbeteiligte in der Auerbachstraße anwesend gewesen seien, all dies sei durch die Zeugenaussagen deutlich geworden.

Schließlich erwähnt die Verteidigerin den Zeugen Ga. und konstatiert, er sei das beste Beispiel dafür, dass Zeugen das unzuverlässigste Beweismittel vor Gericht seien. Eventuell seien die Personen, die Pyrotechnik von Dächern zündeten dafür verantwortlich, dass sich aus der friedlichen, spontanen Zusammenkunft ein solcher Gewaltausbruch geformt habe. Daher beantrage sie Freispruch für ihren Mandanten.

Der Verteidiger von Dennis W. wiederholt im wesentlichen das Plädoyer seiner Kollegin. Es habe sich um eine „Spontandemonstration“ gehandelt, dabei habe es mehrere Gruppen gegeben, von denen eine diejenige gewesen sei, aus der die Gewalt hervorging. Schließlich seien „Nazis […] etwas verabscheuenswertes, hier [habe es sich] aber eindeutig um eine Spontandemonstration“ gehandelt. Daher beantrage auch er für seinen Mandanten den Freispruch.

Der Richter unterbricht die Sitzung für eine Minute zur Niederlegung des Urteils.

Um 15:53 verkündet er das Urteil: die Angeklagten hätten sich wegen Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall strafbar gemacht und würden mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Aussetzung zu Bewährung ausgeschlossen sei.

Bei der Zusammenkunft der 200 bis 300 Personen sei es gezielt um Randale gegangen, die GPS-Daten zeigten die strukturierte Bewegung der Gruppe, der Sachverhalt sei geschehen, wie zuvor geschildert.

Zur Beteiligung der Angeklagten führt der Richter aus, sie seien in der Auerbachstraße, als Teil der Gruppe festgenommen worden. Dass sie dabei Unbeteiligte waren, die einfach so „herein geraten“ seien, sei anhand der etlichen Zeugenaussagen und er gesichteten Videobeweise nicht nachvollziehbar. So müssten die Angeklagten bei vernünftiger Gesamtbetrachtung Teil der Gruppe gewesen sein. Dass die Angeklagten unterdessen Täter gewesen seien und die Beschädigungen selbst verursacht hätten sei nicht ersichtlich. Sie hätten aber durch „ostentatives Mitmarschieren“ tatsächliche Beihilfe zu den Taten geleistet. Dabei spiele es laut des BGH keine Rolle, ob die Teilnehmer immer in der Gruppe präsent seien, wenn sie zuvor Teilnehmer einer Gruppe waren, aus der Gewalt austreten konnte.

Für eine mildere Strafe spreche, dass die Angeklagten nicht vorbestraft seien und seit der Tat schon zweieinhalb Jahre vergangen seien. Die schiere Schadenshöhe begründe zwar schon die Annahme eines schweren Falls nach § 125a Nr. 4 StGB. Beachtlich sei aber die immense Gefährlichkeit der Tat. „Es ging darum, eine Provokation zu starten“, weiterhin handele es sich um ein „Riesenglück für alle Beteiligten, dass nichts weiter passiert“ sei. Hätten sich die gewaltbereiten Teile der linken Szene nicht gerade vermutlich in der Innenstadt auf einer „Legida“-Gegendemonstration befunden, würde es in diesen Prozessen mindestens um massivste Körperverletzungsdelikte gehen.

Daher sei eine Freiheitsstrafe deutlich über einem Jahr angemessen. Gegen eine Bewährung spräche, dass die Angeklagten weder Einsicht gezeigt, noch überhaupt irgendeine Aussage gemacht hätten.

Die Angeklagten müssten die Kosten des Verfahrens und ihre Auslagen tragen, die Sitzung sei beendet, ließ der Richter um 16:20 verlauten.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: