Sachsen Pressefreiheit, eine Einordnung.

Ein Presseteam wird am Rande einer AfD/Pegida Demonstration zunächst angepöbelt und dann auf Anzeige der Pegida Anhänger von der Polizei einer Maßnahme unterzogen, die 45 Minuten dauert. Später wird eine weitere Anzeige gg das Presseteam eingereicht von einer Person aus Freital, die bestens in der rechten Szene und zur AfD vernetzt ist.

Die aggressiv pöbelnde Person, so stellt sich später heraus, ist Mitarbeiter des Landeskriminalamtes und zwar als gerichtlich bestellter Gutachter.

Der Ministerpräsident hatte unmittelbar nach Einsichtnahme der Bilder, ohne Kenntnis des Sachverhaltes, erklärt nur die Polizei handle seriös.
Nach Ausstrahlung des Berichtes im ZDF hatte der CDU Fraktionsvorsitzende gegen die öffentlich-rechtlichen Medien Stellung bezogen.

Zur Einordnung:

1) Das in einem Bundesland, in dem die AfD zur letzten Bundestagswahl stärkste Partei wurde, Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in allen Teilen der Gesellschaft verankert sind, kann nicht ernstlich überraschen. Es ist daher keine Überraschung das Pegida Fans auch in den Behörden zu finden sind.

2) Auf Grund des Sachverhaltes und der Umstände ganz Sachsen zu verdammen ist falsch. Es trifft nämlich auch diejenigen, die sich demokratisch engagieren und negiert deren Handeln. Das diejenigen die nicht rassistisch sind mitunter kaum zu hören sind, liegt zum Teil an Uneinigkeit, Lautstärke und der Fokussierung eines Teils der Medien auf die Anderen.

3) Nicht die Polizei ist das Problem. In der Polizei in Sachsen sind Einstellungsmuster der Menschenfeindlichkeit verbreitet, so wie in ganz Sachsen auch. Eine pauschalisierende Betrachtung die auf „die Polizei“ abstellt verdeckt das Problem. Es fehlt an Beamten und an Ausbildung, sowie einer Fehlerkultur. Diese Probleme sind politisch verursacht.

4) Das Problem ist auch die CDU. Es scheint die Strategie der CDU Sachsen zu sein, Stimmen vom rechten Rand zurückzugewinnen indem man selber weiter nach rechts rückt und Duktus, sowie Forderungen des rechten Randes übernimmt. Der bei der Äußerung des Ministerpräsidenten mitschwingende Lügenpresse Vorwurf ist nicht zufällig gewählt. Das die CDU damit zur Etablierung des „Lügenpressevorwurfs“ und zur Etablierung von diskriminierenden Einstellungsmustern beiträgt wird bewusst hingenommen. Diese Strategie stärkt im Ergebnis die AfD.

5)Es ist die Strategie der neuen Rechte die Glaubwürdigkeit der Presse zu erschüttern. Dies geschieht durch willkürliche Interpretation von Fakten, kontrafaktischen Behauptungen und Anzeigen. Um die Menschen zu verunsichern reicht es aus ausreichend Zweifel zu säen.

6) Sachsen hat massive Probleme. Das die Landesregierung gewillt ist, insbesondere die CDU, diese Probleme zu lösen darf bezweifelt werden. Das Hauptinteresse ist der Machterhalt.

7) Das Geschehen stellt keinen Einzelfall dar. Es wäre wünschenswert wenn man nicht nur anlässlich besonders drastischer Fälle an der Aufregungsspirale dreht sondern konsequent handelt und dieser Punkt betrifft uns alle.

8 ) Es bringt nichts auf Besserung zu hoffen und darauf zu setzen, dass die Parteien oder Vereine oder wer auch immer etwas ändern wird. Soll sich etwas ändern sind wir alle gefordert:

Demokratie leben, Vorurteilen widersprechen, die Zivilgesellschaft mit eigenem Engagement unterstützen.

Es liegt an uns was aus Sachsen wird.

Ein anderes Sachsen ist möglich