Verfassungsschutz und AfD

Die sächsische AfD Aussteigerin Franziska Schreiber hat nicht nur ein Buch geschrieben über ihren Rückzug aus der AfD, sondern auch die Behauptung aufgestellt, dass der Chef des Verfassungsschutzes Maaßen, die damalige AfD Vorsitzende Petry beraten hätte, was sie tun müsste damit die Partei nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Dazu hat Schreiber inzwischen auch eine eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Nun der Verfassungsschutz, notorisch rechts blind und links blöd, zeigt sich damit als dienstleistungsorientierte Servicezentrale.

Nachdem er schon im NSU Fall nachgewiesen hat, dass er völlig unfähig ist Gefahren für die Demokratie zu erkennen und dabei sogar mit finanziellen Mitteln rechten Terror erst möglich macht, gibt er nunmehr sogar eine Präventionsberatung. Also was Rechte tun müssen, damit der Verfassungsschutz nachher nicht wieder erklären muss, warum er nichts gesehen hat.

Dass der Verfassungsschutz eine Affinität zu rechten Positionen hat ist dabei nur eine böswillige Unterstellung, denn die AfD Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Sachsen, also Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die auch Mitglied der AfD sind und für den Bereich innere Sicherheit zuständig sind, arbeiten mit viel Akribie an der Überwachung von linken Strukturen und das ist im Zweifel alles, was allzu sehr auf die Einhaltung von Grundrechten pocht.

Übrigens hat der Verfassungsschutz Sachsen ja auch vor dem Überfall auf Connewitz am 11.01.2016 ein Dossier herausgegeben und umfänglich Stellung genommen zur Bedrohung durch linke Gruppen, was der damaligen CDU Bundestagsabgeordneten aus Leipzig zum schönen Tweet verhalf, dass man angesichts des Überfalls von 250 neonazistischen Hooligans auf den Stadtteil doch bitte objektiv bleiben solle, da es Linke gewesen seien.

Die pogromähnlichen Zustände in Heidenau 2015 und das herausbilden einer rechten Hegemonie 2016 in Bautzen hatte der Verfassungsschutz ebenso wenig auf den Schirm, wie den Umstand, dass bei den Patidioten von P. aus Dresden, organisierte Neonazis mitlaufen und gezielt zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung aufgerufen wird. Deswegen ist P. auch kein Überwachungsobjekt, Gruppen, die sich gegen Kohleverstromung engagieren und deswegen rufen: System change, not climate change schon.

Daher ein paar Vorschläge, welche serviceorientierte Beratung der Verfassungsschutz noch anbieten könnte:

1) Akten schreddern aber richtig – wie man unliebsames Material zufällig verschwinden lässt, Einsteiger und Fortgeschrittenenkurs.

2) Nachhaltig Investieren – vermittelt werden die Grundlagen von nachaltigen Investments in Gruppen, die deinen Arbeitsplatz sichern

3) Unerkannt hetzen – wie verbreite ich verfassungsfeindliche Hetze und bleibe unbeobachtet

4) Wegschauen für Profis – wie man konsequent wegschaut und danach trotzdem überzeugend mit der Behauptung auftritt, dass man alles im Blick habe. Nur für Fortgeschrittene. Für Anfänger gibt es den Lehrgang: von nichts gewusst.

5) Diffamieren aber richtig: Wie schaffe ich es mich mit kritischen Positionen nicht auseinanderzusetzen, indem ich die Kritik vorher delegitimiere und behaupte, dass sei alles übelst verfassungsfeindlich.

6) Mein Freund der Neonazi. Ein Kurs um echte Freundschaften mit überzeugten Neonazis aufzubauen. Referent: Gordian Meyer Blöd, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, V-Mann Führer im NSU Prozess.

Bei diesem Verfassungsschutz fühl ich mich sicher. Also so richtig. Also eigentlich komplett. Und ich möchte dem Verfassungsschutz daher mein volles Vertrauen aussprechen und das gern durch Würfe mit dicken Geschichtsbüchern auf Mitarbeiter der Behörde zum Ausdruck bringen, was allerdings nur ironisch gemeint ist.

Verfassungsschutz auflösen. Demokratie schützen.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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