Am 28.Juli startet das Klimacamp im Landkreis Leipzig in der Gemeinde Groitzsch. Bereits im Vorfeld wird wie so häufig Angst aufgebaut indem Menschen und Aktionsformen bereits vorab kriminalisiert werden. Die Mibrag warnte vor „Vandalismus“ und befürchtet „Sachbeschädigungen“.
Diese Erzählungen entfalten eine immense Wirkmächtigkeit denn sie sorgen bei allen Parteien dafür, dass man vorsichtig ist. Zu schnell ist die Erzählung geschrieben, dass Partei xy möglicherweise entweder wahlweise „Extremisten“ oder „Krawallmacher“ unterstütze. Diesen Eindruck möchte man um jeden Preis vermeiden, denn dieser Eindruck könnte Wähler*innenstimmen kosten.
Im Nachgang des Klimacamps 2016 in der Lausitz war es zu Besetzungen des Tagebaus gekommen und die Versorgungsstrecke zum Kraftwerk „Schwarze Pumpe“ wurde zeitweise blockiert.
Auch im sächsischen Landtag gab es dazu eine Debatte. Für die CDU handelte es sich bei den Menschen, die daran teilgenommen hatten um Zitat „Terroristen„.
Eine Lesart, die auch vom sächsischen Verfassungsschuz gestützt wird, der in Bezug auf die Gruppe Prisma Leipzig und ihrer Teilnahme an Protesten gegen die Kohleverstromung schrieb, dass aus der Parole „System change, not climate change“ klar die staatsfeindliche Haltung zu sehen wäre.
Anders ausgedrückt, die Klimaaktivisten sind für die CDU ohnehin Kriminelle und die SPD will von der Kohle aus Verbundenheit zur IG BCE nicht lassen. Und auch Linke und Grüne sind im Umgang eher vorsichtig. Hauptsache es entsteht kein falscher Eindruck.
Wie so oft wird mit denjenigen, die zivilen Ungehorsam nicht ausschließen nicht gesprochen.
Allerorten wird zwar gefordert, dass man Sorgen, Nöte und Ängste von irgendjemanden wahrnehmen müsste, gemeint sind damit aber bei weitem nicht alle. Die Ängste von denjenigen, die sich für eine rasche Energiewende einsetzen und Kohlestrom verhindern wollen, werden regelmäßig übergangen. Denn Sorgen und Nöte werden nur dann ernstgenommen, wenn es in die eigene poltische Linie passt.
Aber diese Ängste sind begründet. Bereits jetzt ist klar, dass Deutschland seine keinesweges ambitionierten Klimaziele nicht erreichen wird und das CDU/ SPD daran arbeiten den Kohleausstieg so lange wie möglich zu verschieben- ein wirtschaftliches und ökologisches Himmelfahrtskommando.
Und was ist eigentlich mit den Menschen mit den 27 Menschen, die immernoch in Pödelwitz wohnen, dort ihre Heimat haben, ein so oft benutztes Wort das es zur inhaltsleeren Phrase verkommen ist, die im anderen Kontext ohnehin nur dazu dient Menschen auszuschließen. Wer denkt an diese Menschen?
Wer setzt sich damit auseinander, dass die Mibrag Probebohrungen an den bereits leer stehenden Häusern gemacht hat, die nur dazu dienen, dass diese gegebenenfalls von selber zusammenfallen und damit Denkmalschutzaspekte nicht mehr berücksichtigt werden müssen?
Die großteils jungen Menschen, die jedenfalls planen an den Proteste teilzunehmen, treibt die Sorge um unsere Zukunft an und die Zerstörung unseres Planeten zugunsten des Profitstrebens der Energieoligopole an. Das Ziel ist nicht der Krawall sondern das deutlich machen, dass die weitere Kohleverstromung unsere Lebensgrundlagen zerstört.
Das Vertrauen in eine Politik, die trotz bekannter Fakten über den Klimawandel, über die Umweltzerstörung durch Tagebaue, über die Vergiftung der Landschaft durch Kohleverstromung, über die Vertreibung von Menschen, einfach hinweggeht und internationale Verpflichtungen bricht, ist nicht vorhanden. Wer will es Ihnen verdenken?
Wir erleben gerade eine immense Dürre, eine Trockenheit, die zu massiven Ernteausfällen führt, Felder, Wiesen und Wälder in Brand steckt und das Wasser verteuert. Diese Dürre ist auch eine Folge unserer Art zu leben und auch der Kohleverstromung, was gerne und oft ausgeblendet wird.
Das was die „Aktivisten“ planen ist übrigens die friedliche Blockade des Tagebaus. Eine Aktionsform, die im Einzelfall sogar vom Versammlungsgrundrecht gedeckt ist und damit noch nicht einmal ziviler Ungehorsam.
Diejenigen, die jetzt am lautesten vor Vandalismus warnen und Ängste schüren, haben sich damit nicht auseinandergesetzt. Es reicht aus schon vorab zu kriminalisieren und damit den Versuch zu unternehmen die Proteste zu delegtimieren.
Man wird auch darauf warten können, dass wenn die Polizei eine Blockade räumen muss, sofort wieder von „Terroristen“ die Rede ist und wir erneut eine Debatte über Gewalt haben statt über die Gründe des Protests. Eine Debatte wie man sie anlässlich anderer Ereignisse kennt und die auch von den Mitte-Links Parteien mitgetrangen wird.
Ich habe mit den Menschen gesprochen. Ich habe für mich abgewogen was auf dem Spiel steht, was es bedeutet und welche Zukunft meine Kinder haben sollen. Ich werde den zivilen Ungehorsam als Anwalt mit meinem Team unterstützen. Und ich rufe euch dazu auf, dass Klimacamp, den BUND Leipzig ebenfalls zu supporten und die Menschen in Pödelwitz nicht mit der Mibrag allein zu lassen.
Und an die Adresse einiger Kritker viellleicht diese Sentenz: politische Glaubwürdigkeit erreicht man nicht mit vorausseilenden Gehorsam sondern indem man konsequent bleibt und auch dann nicht umknickt wenn man für seine Haltung kritisiert wird.
System Change, Not climate Change.
Erratischer Eskapismus 