PM GJ Freiberg „Bürgermeister Krüger will Meinungsfreiheit einschränken“

Pressemitteilung der Grünen Jugend Freiberg

„Bürgermeister Krüger will Meinungsfreiheit einschränken“

Freiberg. Bürgermeister Krüger hat Strafanzeige wegen Verächtlichmachung gegen einen Studenten gestellt. Einige Freiberger Studierende hatten mittels eines Plakates ihren Unmut über die Entscheidung des Stadtrates unter Leitung des Bürgermeisters Krüger zum Ausdruck bringen wollen, dass in Freiberg ein Unterbringungsstopp von Geflüchteten beschlossen wurde. Dazu hatte der Student ein Plakat mit einem stilisierten Konterfei gefertigt und dazu eine Aussage des US-Präsidenten Trump adaptiert und geschrieben: „We will build a wall and Merkel will pay for it.“

Der Bürgermeister sieht sich darin verächtlich gemacht und hat Anzeige gestellt.

„Die Anzeige des Bürgermeisters entbehrt jeglicher Grundlage und ist ein Versuch die Meinungsfreiheit einzuschränken. Für jeden Außenstehenden ist erkennbar, dass es sich um eine künstlerische Aktion handelt, die sich mit einer aktuellen politischen Fragestellung auseinandersetzt. Das Handeln des Bürgermeisters ist völlig unsouverän und stellt den Versuch dar, missliebige Meinungsäußerung oder etwa Kritik an seiner Person zu ächten.“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der den Betroffenen vertritt.

„Uns ging es darum, auf kreative Weise unsere Kritik am Handeln des Bürgermeisters deutlich zu machen. Weder ging es um Verächtlichmachung, noch haben wir eine Demonstration durchgeführt. Die Reaktion von Herrn Krüger zeigt, dass er ein autoritäres Amtsverständnis hat und mit Widerspruch nicht umgehen kann. Durch sein Verhalten ist Freiberg bundesweit negativ in die Schlagzeilen geraten“, so der Betroffene.

Pikant ist in diesem Zusammenhang auch Krügers sonstiges Verhalten: Nach der Kunstaktion erstattete er nicht nur Anzeige, er bot der Grünen Jugend parallel das Gespräch an. Als diese eine Podiumsdiskussion organisierte, lehnte er ab mit Verweis darauf, dass die Integration Geflüchteter in Freiberg für ihn „kein aktuelles Thema“ darstelle.

Der Vorstand der Grünen Jugend wertet dies so: „Erst beschwert er sich, dass über statt mit ihm geredet würde. Dann einen Rückzieher zu machen, weil ihm das Thema nicht passt, ist schlichtweg unglaubwürdig. Es legt nahe, dass Krügers populistische Thesen einer genaueren Betrachtung einfach nicht standhalten und er das Gespräch aus Angst vor einem Gesichtsverlust abgelehnt hat.“

Autor: juergenkasek

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