Der NSU war nicht zu dritt.

Ein Nachtrag zum NSU Urteil.

Ralf Wohlleben ist seit Dienstag wieder auf freien Fuß. Das ist derjenige Neonazi, der wegen Beihilfe im NSU Fall zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt wurde. Dass der Verurteilte, nach 2/3 der Strafe wieder auf freien Fuß gesetzt wird mag überraschen ist aber normal. Das Strafrecht ist aus gutem Grund vom Charakter der Resozialisierung geprägt. Die Reststrafe wird daher zur Bewährung ausgesetzt. Das Problem: Wohlleben ist und bleibt ein überzeugter Neonazi. Im Verfahren hat er keinerlei Reue gezeigt, sondern man wird davon ausgehen dürfen, dass er derjenige war der die Taten des NSU planmäßig mit vorbereitet hat.

Bereits seit letzter Woche ist Andre Emminger, der nur zu 2 1/2 Jahren verurteilt wurde auf freiem Fuß. Emminger, der dem Trio maßgeblich geholfen hatte, kam zu gute das ausgerechnet Zschäpe im Verfahren mitgeteilt hatte, dass Emminger erst nach den Morden davon erfahren habe. Auch Emminger ist ein überzeugter Neonazi, der sich seine Gesinnung an vielen Stellen seines Körpers hat eintätowieren lassen bis hin zum Signum „Die Jew Die“ auf seinem Bauch.
Insbesondere für die Zivilgesellschaft in Zwickau ist das ein beängstigendes Zeichen.

Beide werden wieder in der Neonaziszene aktiv sein und diese unterstützen.

Es ist zu bezweifeln, dass nachdem Urteil die Ermittlungen im Fall NSU weitergehen werden. Weder das Versagen des Staates wird aufgeklärt, noch das der Verfassungsschutz die Taten ermöglicht hat, bis dahin das es deutlich mehr Unterstützter gegeben hat. Stattdessen ist der Versuch erkennbar, das Kapitel zu schließen.

Zum Vergleich: ein junger Mann, der bei G20 eine Flasche geworfen haben soll wurde zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren verurteilt.

Und ihr fragt euch warum viele junge Antifaschist*innen an der Verfasstheit des Rechtsstaates zweifeln? Ich nicht.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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