NSU – kein Schlussstrich.

Nach 437 Verhandlungstagen steht das Urteil. Man kann über das Urteil diskutieren. Die Hauptangeklagte Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Es ist das Maximum. Auch die anderen Mitangeklagten haben zum Teil deutliche Strafen erhalten.

Aber der Prozess kann dieses Verfahren nicht abschliessen. Zu viele Fragen bleiben offen, zu viel bleibt im Unklaren.

Der Prozess hat gezeigt, dass mitten in Deutschland unter dem sehenden Auge des Verfassungsschutzes und mit dessen Unterstützung ein rechtsterroristisches Netzwerk entstanden ist, dass sich zum Ziel gesetzt hatte die freiheitliche- demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Der Prozess hat gezeigt, dass es in Deutschland eine feste neonazistische Szene gibt, die in der Bereitschaft handelt die Grundordnung zu beseitigen und dafür auf Gewalt zurückgreift. Ernstgenommen wird dieses Problem nicht.

Immer wieder wurden im Prozess Gesinnungsanträge gestellt, so etwa der Antrag nachweisen zu lassen, dass Rudolf Heß ermordet wurde. Auf der Anklagebank saßen überzeugte Neonazis – Feinde der liberalen Gesellschaft.

Doch der Verfassungsschutz, der die Zelle mit aufgebaut hat und rechtsterroristische Strukturen finanziell unterstützte sitzt nicht auf der Anklagebank. Stattdessen werden ein Teil der Akten unter Verschluss gehalten. Die Aufklärung wird damit bewusst verhindert. Es ist nicht das erste Versagen des Verfassungsschutzes aber eines der Schlimmsten. Die logische Konsequenz hätte sein müssen diesen Verfassungsschutz aufzulösen. Ein Inlandsgeheimdienst, der vor Gefahren für die Demokratie warnen soll und dabei rechtsterroristische Strukturen mit aufbaut und diese gewähren lässt – ist ein Problem für die Demokratie.

Auch die Frage wie es sein kann, dass anfänglich die als „Döner-Morde“ bezeichneten Taten weder durch die Staatsanwaltschaft noch durch die Ermittlungsbeamten der Polizei in Zusammenhang gesetzt wurden, da man sich auf Ermittlungen im „Milieu“ konzentrierte, ist nicht ausreichend geklärt. Dass es sich um gezielte rechtsterroristische Taten handelte kam nicht in den Sinn. Es zeigt auch einen strukturellen Rassismus, der immer noch vorhanden ist.

Das Urteil wird keinen Toten wieder auferstehen lassen. Das Urteil kann auch keine Gerechtigkeit herstellen.

Die Aufforderung kann nur sein, dass dieses Geschehen in das kollektive Gedächtnis übergehen muss, dass weiter aufgeklärt muss und eine permanente Auseinandersetzung erforderlich ist um zu verhindern, dass es wieder geschieht.

Aber die Bereitschaft, die Akten zu dem Fall zu schließen ist groß.

Der NSU hat die freiheitliche Gesellschaft angegriffen. Beseitigen konnte er sie nicht. Aber er hat sie erschüttert und das Netzwerk und die Unterstützerszene des NSU gibt es noch immer.

Gerade in Sachsen, das als Rückzugsraum des NSU diente, wo er weitgehend ungestört agieren konnte, muss sich mit dem Versagen der Sicherheitsbehörde auseinandersetzen. Gerade in einer Zeit, da in Teilen Sachsen neonazistische Strukturen national befreite Räume deklarieren und offen zu Gewalt gegen Andersdenkende aufrufen und von einer im Landtag vertretenen Partei Unterstützung erhalten.

Es ist geschehen, also kann es wieder geschehen.

Dieser Prozess kann und darf nicht das Ende sein, es muss der Anfang sein.

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Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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