Ein Jahr G 20.

 

Vor etwas mehr als einem Jahr fand der G20 Gipfel in Hamburg statt. In dessen Folge kam es zu einer Reihe von gewalttätigen Eskalationen, die die Diskussion der Folgemonate und das politische Handeln geprägt haben.

Zeit für eine Bestandsaufnahme.

Die Gewalt
Das alles dominierende Thema des G20 Gipfels war das Thema Gewalt. Bereits vorab hatten verantwortliche Stellen vor einem „schwarzen Block“ von bis zu 10.000 Personen gewarnt und mit Drohungen die Grundlage für spätere Handlungen gelegt.
Bereits vor Beginn des eigentlichen Gipfels eskalierte die Situation. Trotz mehrerer Gerichtsurteile wurde ein Zeltlager durch die Polizei unterbunden. Bei der „Welcome to Hell“ Demo agierte die Polizei mit dem erklärten Ziel den sogenannten „schwarzen Block“ und damit die „Autonomen“ bereits vor Beginn des eigentlichen Gipfels auszuschalten. Anlass dazu war die Vermummung einiger Teilnehmer an der Spitze des Demozuges. Darunter befanden sich, wie inzwischen bekannt wurde auch Polizisten in Zivil, die ebenfalls vermummt waren. Ein juristisches Gutachten des Bundestages hat inzwischen klar gestellt, dass die Polizei nicht selber die Grundlage für die Auflösung von Demonstrationen schaffen darf.
Der Plan des Einsatzstabes, die Versammlungsteilnehmer einzukesseln, ging nicht auf, da ein Großteil der Teilnehmer*innen über die angrenzende Flutschutzmauer floh. Dies führte zu chaotische Szenen bei der eine Vielzahl an Teilnehmern verletzt wurde und von der Einsatzleitung nicht bedacht wurde.

Am Folgetag eskalierte die Gewalt in der Nacht im Schanzenviertel. Da die Polizei den Stadtteil komplett aufgegeben hatte, entwickelte sich die Situation die zunächst als Art Volksfest begangen hatte, in unkontrollierter Art und Weise.
Das Viertel wurde in der Nacht mit Sondereinheiten der Polizei geräumt. Dabei wurden erstmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte auch Gummigeschosse eingesetzt und die Schusswaffe war freigegeben. Es war der Testfall der Aufstandsbekämpfung unter realen Bedingungen.

Die Behauptung, dass es einen Hinterhalt im Schanzenviertel gegeben hätte, konnte bis heute durch die Polizei nicht belegt werden.

Bereits am frühen Vormittag war es im Stadtteil Altona zu erheblichen Sachbeschädigungen durch eine Gruppe von 150 Vermummten gekommen, die mehrere Autos angezündet hatten.

Im Rahmen der Proteste wurde zunehmend dazu übergegangen alle Teilnehmer der Proteste zu kriminalisieren und auch Vertreter der Presse einzubeziehen. Eine Trennung zwischen Störern und friedlichen Demonstranten fand nicht mehr statt. Die Grundrechte wurden zum Teil außer Kraft gesetzt.

Die Polizei
Trotz des größten Polizeieinsatzes der Nachkriegsgeschichte gelang es nicht das Geschehen unter Kontrolle zu halten. Die Lage der eingesetzten Polizisten war zum Teil schlecht, die Versorgung zum Teil unzureichend. Falschmeldungen, wie etwa die Behauptung das der schwarze Block bewusst Polizisten angreifen und dabei auch den Tod in Kauf nehmen würde, fanden in den Reihen der Polizei Verbreitung.

Die Taktik des Polizeieinsatzes setzte bereits von Anfang auf Einschüchterung und Eskalation und hat dadurch maßgeblich mit zur Eskalation beigetragen.

Trotz etlicher Videoaufnahmen, die Gewalttätigkeiten festhalten, gibt es kaum Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte.

Die Presse
Eine Reihe von ursprünglich akkredierten Pressevertretern wurde, offenbar nach Hinweisen des Verfassungsschutzes, später die Akkreditierung entzogen. Die Pressefreiheit war an vielen Stellen nicht gewährleistet. Insbesondere wurde im Verlauf der Proteste von Seiten der Polizei auch nicht mehr zwischen Pressevertretern und Demonstranten oder Störern unterschieden.

Die Presseberichterstattung konzentrierte sich sehr stark auf die Ausschreitungen. In der Gesellschaft der Aufregung funktioniert eine kaputte Fensterscheibe und ein brennender Wagen immer noch besser als die Berichterstattung über komplexe politische Zusammenhänge, die die Ursache für das Leid von Millionen Menschen sein können.

Auch dadurch konzentrierte sich letztlich alles auf das Thema Gewalt.

Polizeimeldungen, wie diejenigen von der Vielzahl verletzter Polizisten, wurden ungeprüft weiterverteilt und der Eindruck entstand, dass mehrere hundert Beamte ernsthaft verletzt worden seien durch Demonstrationsteilnehmer, was nachweislich falsch ist.

Die Politik
Der Gipfel hat keine Ergebnisse gezeigt. Der amerikanische Präsident hat die Abschlussnote des Gipfels nicht mit unterzeichnet. Der türkische Präsident kurze Zeit später die ohnehin schon dürftigen Vereinbarungen aufgekündigt. Eine wahrnehmbare, ernsthafte Diskussion über das Scheitern der Gespräche und deren Bedeutung wurde durch die Fokussierung auf die Gewalt verdrängt.

Im Nachgang konzentrierte sich die Diskussion von Seiten der Politik auf die Gewalt. Jede/r der sich nicht umgehend von der Gewalt distanzierte oder versuchte eine differenzierte Betrachtung einzunehmen wurde in der unmittelbaren Folge als möglicher Sympathisant von Gewalt oder der Autonomen oder „Linksextremen“ in der gesellschaftlichen Debatte geächtet.
Obwohl der Schwerpunkt wie alle Jahre zuvor in Deutschland deutlich bei rechter Gewalt liegt entspannte sich in der Folge eine erhitzte Debatte über unterschätzte „linke Gewalt“. Das konservative Narrativ wurde zur Blaupause um soziale und kulturelle Freiräume in Frage zu stellen.

Das Anliegen der zehntausenden Menschen, die friedlich für eine andere Politik demonstriert hatten wurden nicht wahrgenommen.

Obwohl es zu massiver Gewalt auch von Seiten der Polizeieinsatzkräfte kam konnte der Bürgermeister von Hamburg und jetzige stellv. Bundeskanzler wiederholt, ohne Aufschrei, behaupten, dass es zu keiner Zeit zu Gewalt von Seiten der Polizei gekommen sei. Eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung des Geschehens hat es nicht gegeben.

Die Justiz
Die Debatte in der Gesellschaft zeigte auch Auswirkung auf die Justiz, die zum Teil in Schnellverfahren mit dürftiger Beweislage extrem harte Urteile aussprachen. Bekannt wurde in diesem Zusammenhang der Fall Fabio. Dem jungen Italiener war psychische Beihilfe vorgeworfen worden und keine konkrete Tat. Trotzdem wurde er zunächst ohne ausreichenden Tatverdacht für fast ein halbes Jahr in Untersuchungshaft genommen. Weitere Ermittlungsverfahren liefen gegen Menschen, denen vorgeworfen wurde, dass sie nur an einer Demonstration teilgenommen hätten.
Aufgestachelt durch Politik, Medien und Gesellschaft muss ein Teilversagen der Justiz konstatiert werden.

Die Folgen
Der G20 Gipfel hat die Wahrnehmung verändert. Es ist nicht ganz zufällig, dass ausgerechnet vor der Bundestagswahl das Thema „Linksextremismus“ und dessen Unterstützung durch die Mitte links Parteien zum Thema wurde und es nicht zufällig, dass ein Jahr später deutschlandweit an neuen Polizeigesetzen gearbeitet wird, die den Weg zu anlassloser Massenüberwachung, Militarisierung der Polizei und Ausweitung der Eingriffsbefugnisse ohne konkreten Verdacht, ausweiten.

Nach wie vor sind die Bilder des G20 Gipfels wirkmächtig und dienen zur Legitimation für eine erhebliche Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten.

Ein Jahr G 20.

Foto: by Nick Jaussi

Advertisements

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s