„Darf man Reichsbürger, Reichsbürger nennen?“, PM RA Kasek

Bautzen. Annalena Schmidt, die gerade erst zur Botschafterin für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet wurde, muss sich erneut Angriffen von Rechten erwehren. Veit Gähler, eine der Köpfe hinter „Wir sind Deutschland“ und Mitorganisator von rechten Aufmärschen in Bautzen fühlte sich durch einen Blogbeitrag, der auf dem Blog von Frau Schmidt erschienen ist und der die WSD dem Reichsbürger-Spektrum zuordnet, angegriffen. Dabei war zu keinem Zeitpunkt davon die Rede, dass Herr Gähler ein Reichsbürger ist.

„Ich sehe das als Versuch an mich einzuschüchtern und mittels anwaltlicher Drohschreiben mich zum Schweigen zu bringen. Ich bin davon überrascht, dass ausgerechnet diejenigen die sich immer so auf die Meinungsfreiheit berufen immer wieder versuchen ihren Kritikern den Mund zu verbieten oder diese einzuschüchtern. Dabei muss man ganz klar sagen, dass WsD zur Verbreitung von Vorurteilen, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien beiträgt. Die Art und Weise von Herrn Gähler zeigt auch, dass es dieser Szene anders als dargestellt nicht um eine Diskussion geht sondern darum Recht zu haben“, so Schmidt.

„Es handelt sich um ein Werturteil und nicht um eine reine Tatsachenbehauptung. Gerade in der politischen Auseinandersetzung sind die Grenzen der Meinungsfreiheit dabei weitgesteckt. Im Blogbeitrag ist deutlich erkennbar, dass es hier um eine Teilnahme am politischen Meinungsstreit in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage geht. Damit ist im Zweifelsfall von der Zulässigkeit der getroffenen Meinung auszugehen. Allerdings ist es inzwischen üblich, dass Rechte bis Rechtsextreme immer wieder auf die Meinungsfreiheit abstellen um zu begründen warum man sie hören müsste und auf der anderen Seite immer wieder versuchen andere Meinungen einzuschränken.“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Die Klägerseite hat Klage angekündigt.

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Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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