Wie die CSU Amok läuft und Deutschland in eine Krise stürzt.

Eine Regionalpartei nimmt Deutschland in Geiselhaft um die eigene Macht zu sichern.
Diese Situation dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig sein. Gestern Abend teilt der Bundesinnenminister mit, dass er zurücktreten werde. Wenig später zieht er diese Aussage zurück und macht das von weiteren Spitzengesprächen abhängig.

Es ist nichts weiter als eine Erpressung auf offener Bühne.


Worum geht es: Im sogenannten Asylstreit geht es im Kern um die Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze.
Dies erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo die Flüchtlingszahlen auch dieses Jahr wieder deutlich gesunken sind. Mithin geht es um ein symbolhaftes Thema, von dem die CSU mit Blick auf die Landtagswahl besessen zu sein scheint. Man gebiert sich als bessere AfD. Doch kann diese Strategie nicht zum Erfolg führen. Stattdessen schafft es die CSU, dass das Thema Asyl alles überlagert, was die AfD sogar aufbaut und gleichzeitig die Gesellschaft weiter spaltet.
Während des EU Gipfels letzte Woche wurde das Grundrecht auf Asyl faktisch endgültig beerdigt. Man durfte davon ausgehen, dass die CSU dieses Ergebnis mittragen würde.
Es ist schon überraschend, dass die CSU einen Kompromiss, denn sogar der ungarische Ministerpräsident Orban mitträgt, nicht mittragen will.
Dissens besteht eigentlich nur in dem Punkt, dass die CSU, Seehofers sogenannter Masterplan, unter bestimmten Umständen auch Menschen, die ein Recht auf Asyl haben abweisen will. Es ist völlig widersinnig. Abgesehen davon, dass Seehofer offenbar keine Ahnung vom geltenden Recht hat.
Mit Feuereifer hat sich die Partei damit in eine eskalative Situation gebracht aus der es im Grunde genommen kein Entrinnen gibt. Es ist ausgeschlossen, dass die Unionsparteien unbeschadet aus der Situation hervorgehen.
Der Bundesinnenminister, der auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig ist zerstört gerade diesen und zeigt, dass er völlig überfordert ist und bereit ist für reine Symbolpolitik gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Seehofer ist als Bundesinnenminister untragbar und muss zurücktreten. Mithin hat auch die CSU abgewirtschaftet.
Unabhängig davon lohnt ein Blick auf Länder aus denen Menschen flüchten:
Libyen: Seit dem Sturz Gaddafis 2011 gibt es keine staatliche Autorität mehr. Im Land ringen verschiedene Gruppen um Macht und Einflussnahme. Es wird gefoltert. Die libysche Küstenwache, auf die im Streit um die Mission Lifeline, immer wieder verwiesen wurde ist im Grunde genommen eine Söldnertruppe, die auf eigene Rechnung arbeitet.
Syrien: Seit 2011 Bürgerkriegsland mit mehr als 500.000 Toten, indem radikal islamische Millizen, Diktator Baschar el Assad zusammen mit Russland und freie Revolutionsgarden zum Teil mit Unterstützung aus dem Iran um Einfluss kämpfen. Rücksicht auf die Zivilbevökerung wird keine genommen.
Afghanistan: 1/3 des Landes sind unter Kontrolle der radikal-islamischen Taliban oder umkämpft. Mehr als 1/3 der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das größte Problem dieses asymetrischen Krieges sind Sprengstoffanschläge. In Kabul, der Hautpstadt, kommen auf 10.000 Menschen 4 Tode aufgrund von Attentaten. Eine unvorstellbar große Zahl.
Was im gleichen Zeitraum getan wurde um Fluchtursachen zu bekämpfen: Kaum etwas.

 

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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