Die „Lifeline“ als Spielball einer unverantwortlichen Asylpolitik

Das Schiff der Dresdner Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ hatte am vergangenen Donnerstag in internationalen Gewässern 234 schiffsbrüchige Personen an Bord genommen. Seit diesem Zeitpunkt wartet die „Lifeline“ auf die Erlaubnis in einen europäischen Hafen einlaufen zu dürfen. Italien, Malta und mittlerweile auch Spanien weigern sich der „Lifeline“ einen Hafen zu öffnen und die Flüchtlinge aufzunehmen. Die menschlichen Schicksale an Bord der „Lifeline“ werden zum traurigen Spiegelbild der Differenzen in der europäischen Asylpolitik. Ein Beitrag von Franziska Laube. 

Letzte Nacht haben sich Abgeordnete der Linken und Grünen auf dem Seenotrettungsschiff „Lifeline“ ein Bild der aktuellen Lage gemacht. Die Mitarbeiter des Deutschen Bundestages berichten von einer untragbaren und potenziell gefährlichen Situation an Bord.

Noch sei die Stimmung auf dem Schiff danke der unermüdlichen Arbeit der Helfer*innen friedlich und stabil. Doch könne sich die Situation schnell bedrohlich entwickeln. Zum einen wird für die kommenden Tage eine schlechtere Wetterlage prognostiziert und zum anderen gestaltet sich eine ausreichende hygienische und medizinische Versorgung zunehmend schwierig. Die „Lifeline“ ist nicht dafür ausgestattet einer großen Anzahl von Menschen über mehrere Tage Aufenthalt zu ermöglichen. Zwar wird das Schiff durch andere Hilfsorganisationen nach Kräften unterstützt doch kann somit nur eine Versorgung der Flüchtlinge mit dem Lebensnotwendigen erreicht werden. Infolge der beengten Verhältnisse müssen die Menschen dicht an dicht auf Metallfußböden schlafen und haben kaum Bewegungsfreiheit. Ein Großteil der Aufgenommenen ist laut ärztlichen Angaben sehr geschwächt, viele haben traumatische Erfahrungen gemacht und leben in der Angst beim Scheitern ihrer Flucht erneut Gewalt, Folter und Misshandlungen ausgeliefert zu sein. Die körperlichen und seelischen Belastungen der Geflüchteten machen die weitere Entwicklung an Bord unberechenbar.

Unter diesen Umständen und dem damit verbundenen menschlichen Leid ist die an den Tag gelegte Handlungsunwilligkeit aller europäischen Staaten nicht akzeptabel. Während Malta wenigstens um eine Notversorgung der Flüchtlinge auf hoher See bemüht ist scheint Italiens Innenminister Salvini jede Humanität verworfen zu haben. In menschenverachtender Marnier spricht er degradierend über die Notleidenden als „Menschenfleisch“ und kriminalisiert die Mitarbeiter*innen der NGOs als Schlepper und Mafiosi. Er droht der Besatzung der „Lifeline“ damit das Schiff zu beschlagnahmen und die Mitarbeiter*innen festzunehmen. Dieser Sprachduktus fügt sich mühelos ein in die erschreckende Aneinanderreihung rassistischen und diskriminierenden Äußerungen zum Thema Migration in der internationalen Politik. Auch in Deutschland bedient man sich im Hinblick auf die Asylpolitik ungeniert faschistisch anmutender Begrifflichkeiten wenn z.B. der bayrische Ministerpräsident Söder in verharmlosender Weise von „Asyltourismus“ spricht oder sein Parteikollege Dobrindt ein Ende der „Asylindustrie“ fordert (von unzähligen sprachlichen Diffamierungen durch die AfD bei diesem Thema ganz abgesehen). Die Gefahr, dass diese rassistischen Ideen sich auch in politischen Handlungen manifestieren ist nicht mehr von der Hand zu weisen.

Nicht nur sprachlich versagt die internationale und deutsche Politik. Es fehlt an einer gemeinsamen Migrationspolitik, die die Ursachen von Flucht und Vertreibung in den Blick nimmt und die Zusammenhänge mit unserem westlichen Lebensstil deutlich macht. Wir alle tragen dazu bei, dass es zu den momentanen Fluchtbewegungen kommt, indem wir unseren Lebensstandart durch die Ausbeutung anderer Länder und der Umwelt erreichen. Wir können nicht länger so tun, als wär es möglich durch Abschottung und massive Grenzverteidigung die „Flüchtlingsproblematik“ zu lösen. Es braucht ein europäisches, noch besser ein globales, Vorgehen um den aktuellen Fluchtbewegungen zu begegnen. Neben den langfristigen Strategien sind desweiteren gemeinsame kurzfristige Ansätze unabdingbar damit nicht weiterhin jeden Tag Menschen im Mittelmeer und anderswo auf der Suche nach einem besseren Leben sterben. Jegliche nationalen Umsetzungen sind von vornherein zum Scheitern verurteilt und dienen lediglich der unaufrichtigen Besänftigung der eigenen Bevölkerung. Alle europäischen Staaten müssen gleichermaßen Verantwortung für die Geflüchteten übernehmen, egal ob diese direkt vor ihren Grenzen stehen oder über andere Länder indirekt zu ihnen kommen.

Im konkreten Fall der „Lifeline“ wäre es für die deutsche Regierung durchaus möglich die Situation der Geflüchteten zu verbessern. Sie könnte an die italienische und maltesische Regierung das Signal senden, Flüchtlinge nach Artikel 17 des Dubliner Abkommens per Kontingent direkt nach Deutschland weiterreisen zu lassen. Gerade da es sich um eine deutsche Hilfsorganisation handelt kann durchaus erwartet werden, dass Deutschland hier seine Verantwortung wahr nimmt und die heimische NGO nicht im Mittelmeer mit der Not alleine lässt. Zurzeit übt sich die Bundesregierung in Zurückhaltung und verweist darauf, dass die „Lifeline“ unter niederländischer Flagge kreuze. Auch von Seiten der Sächsischen Landesregierung ist kein Statement zu vernehmen. Da es sich bei „Mission Lifeline“ um Dresdner Seenotretter handelt, könnte aus Sachsen zumindest eine öffentliche und moralische Unterstützung erwarten werden, vor allem da die Hilfsorganisation zur Bewältigung ihrer Arbeit dringend auf Spenden angewiesen ist und diese nur durch eine wahrnehmbare Präsens in der Bevölkerung angeregt werden können. Solange Deutschland und Europa dem Geschehen im Mittelmeer nur zusehen machen sie sich mitschuldig am Leiden und Sterben der Menschen. Tragisch ist zudem, dass die „Lifeline“ momentan keine weiteren Hilfseinsätze durchführen kann, da sie durch die Blockade der europäischen Länder vollbeladen im Mittelmeer verharren muss. Währenddessen kommen Menschen im Mittelmeer zu Tode weil ihnen aufgrund fehlender Kapazitäten keine Rettung zu kommen kann.

Ohne die Arbeit von Hilfsorganisationen wie „Mission Lifeline“ wäre die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer noch weit größer, deren Leistungen verdienen wesentlich mehr Würdigung und Unterstützung durch Politik und Gesellschaft als momentan zu sehen ist.

Advertisements

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s