Freiheit stirbt mit Sicherheit – nein zum neuen Polizeigesetz

Merke die Unterschiede. In Bayern haben die Grünen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz Klage eingereicht. Die SPD in Bayern prüft sogar den Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

In Sachsen wird aller Voraussicht nach die SPD das neue Polizeigesetz mitverabschieden.

Nach der ersten Prüfung des neuen Gesetzes, insbesondere aufgrund der Ausweitung des Gefahrenbegriffes, ist naheliegend das das neue Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Die Vielzahl an grundrechtswidrigen Eingriffen sind nicht zu rechtfertigen.

Die Begründungen für das Gesetz sind in ihrer Einfachheit dazu geeignet Lösungen zu suggerieren wo Probleme entstehen. In Zeiten der zunehmenden Angst sind Menschen besonders empfänglich für das Versprechen von mehr Sicherheit. Das sie dabei freiwillig ihre Freiheit aufgeben und damit die Grundlage der Demokratie gefährden fällt dabei kaum ins Gewicht. Wir befinden uns auf dem Weg zu einer Gesellschaft, die aus Angst ihre eigene Freiheit aufgibt, und in der Misstrauen dem Fremden gegenüber zu einem Qualitätsmerkmal wird.
Jenseits der polizeilichen Kriminalstatistik wird suggeriert, dass es eine beängstigende Zunahme von Kriminalität gebe, dass die Terrorgefahr zugenommen habe und so weiter. Dass die Fallzahlen in vielen Bereichen rückläufig sind ist ein Fakt, der jenseits der Erregungsspanne nicht weiter ins Gewicht fällt.

Dabei muss klar sein, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann. Aber das was es gibt ist das gezielte Schüren von Ängsten und das Spiel der Politik mit Ängsten um weitere Einschränkungen zu begründen. Die meisten Menschen richten ihr Leben auf negatives Glück aus – auf die Abwesenheit von Leid. Genau aus diesem Grund sind viele Menschen so empfänglich für das Versprechen nach mehr Sicherheit.

Aufgrund der zunehmenden Bedrohung, die ohne weitere Begründung vorausgesetzt wird, sei es notwendig die Polizei in die Lage zu versetzen adäquat darauf zu reagieren.
Dies führt zur Ausweitung der anlasslosen Überwachung, zur Ausweitung des Gefahrenbegriffes und verschafft der Polizei umfassende Befugnisse um Menschen quasi präventiv festzusetzen.

Begründung ist immer wieder die angenommene Terrorgefahr. Dabei muss man sich über folgende Probleme klar werden: alle Gefährder in Deutschland und solche Personen von denen Gefahren ausgingen wurden in Deutschland bereits überwacht wie auch der Fall Anis Amiri zeigt. Die Behauptung, dass man jetzt besser überwachen müsse ist schlicht und ergreifend falsch.

Dass die zunehmende Militarisierung der Polizei auch eine Abschreckungswirkung jenseits von Terror hat liegt auf der Hand.

Auch wenn die Maßnahmen primär dazu gedacht scheinen eine Terrorgefahr zu bannen sollte klar sein, dass sie auch in allen anderen Bereichen jenseits von Terror Anwendung finden. Gesetze, die notwendig abstrakt sind, sind für eine Vielzahl an Fällen geschaffen auch jenseits der konkreten Gesetzesbegründung.

Am dreisttesten ist die Behauptung, dass der Ausbau von Kameraüberwachung von der Mehrheit gewollt ist und die Politik daher darauf reagieren müsse, so der sächsische Innenminister.

Nein, Politik, ernsthafte und verantwortungsvolle Politik darf sich nicht von Ängsten treiben lassen, die man selber befördert hat, sondern muss das Wohl aller Menschen und auch den Schutz der grundgesetzlich garantierten Freiheit im Auge haben.

Kameraüberwachung schafft keine neue Sicherheit. Kameras verhindern auch keine Straftaten sondern können diese bestenfalls verdrängen. Entweder weil die Täter sich auf die Überwachung eingestellt haben oder weil es Spontantäter sind die anlassbezogen handeln und denen die Kameraüberwachung egal ist, siehe den Fall der S-Bahn Treter.

Nein, das ist nicht die Lösung.

Was helfen könnte wäre eine gut ausgebildete Polizei, die auch im Streifendienst auf der Straße erkennbar und Ansprechpartner ist. Aber natürlich ist es einfacher in Überwachung und Maschinengewehre Geld zu investieren und durch Überwachung und Militarisierung Sicherheit zu suggerieren.

Im Zweifel will ich lieber in einem Land leben, indem die Freiheit gesichert wird und deswegen immer ein Risiko bleibt, als in einem Land in der jeder Mensch als Straftäter gilt und deswegen überwacht werden kann.

In welchem Land würdest du leben wollen?
Entscheide Dich und handle.

 

 

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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