Smells like Staatskrise oder wie die CSU den rechten Rand aufbaut.

 

Man muss sich darüber klar werden, dass das Auftreten von Seehofer und der CSU nur einem Ziel dient: einen Wahlerfolg in Bayern möglich zu machen. Eine Analyse des derzeitigen Handelns der CSU und der CDU Sachsen.

Es geht nicht um die Lösung von konkreten Fragen. Zu den viel beschworenen „Ankerzentren“ gibt es etwa nach wie vor keine Pläne im Innenministerium, noch nicht einmal ein Eckpunktepapier. Aber die Worthülse verspricht eine Zunahme von Kontrolle, Überwachung und damit scheinbarer Sicherheit. Dass dabei gleichzeitig grundrechtliche Bestimmungen zum Teil ausgehebelt werden ist schon eine Denkschleife zuviel und bei der Bewertung von Menschen, die geflohen sind, für viele zweitrangig.

Auch wie die Sicherung der Grenzen konkret aussehen soll ist völlig unklar, inklusive der Fragestellung wie sich das mit den Schengen Abkommen im Einzelnen verträgt.

Außer Acht bleibt auch, dass die Flüchtlingszahlen nach dem Jahr 2015 bereits 2016 und 2017 sanken und auch 2018 sinken.

Das Problem besteht eher darin, dass es zum Teil keine Rückführungsabkommen mit einzelnen Staaten gibt, Antragsverfahren immer noch zu lange dauern und deutlich zu wenig im Bereich Entwicklungshilfe getan wird um den Fluchtursachen entgegen zu wirken. Es fehlt völlig an einer Strategie wie Fluchtursachen wirksam bekämpft werden können.
Aber diese Frage, deren Antwort möglicherweise eher zu einer Lösung führen könnte, hat weniger populistischen Effet.

Für den Erhalt der Macht riskiert die CSU somit eine Staatskrise. Es verwundert nicht, dass die CDU Sachsen sich den Forderungen der CSU anschließt.

Sowohl die CSU, als auch die CDU Sachsen vertreten die Meinung, dass man nach rechts abwandernde Wähler dadurch wieder einbinden könnte indem man selber immer weiter nach rechts rutscht. Oder wie es der sächsische Innenminister meinte: wenn die demokratischen Mehrheiten die wahrgenommenen Probleme nicht lösen, suchen sich die Probleme neue Mehrheiten. Dass an der Wahrnehmung von Problemen insbesondere die Politik einen entscheidenden Anteil hat, scheint vergessenzu sein.

Dabei unterliegen beide Parteien einen dramatischen Denkfehler. Das Franz Josef Strauß Idiom, dass es rechts von der Union keine demokratische Partei geben dürfe, hieß immer auch, alle weiter rechts stehenden Parteien offensiv zu delegitimieren.

Sowohl CDU Sachsen als insbesondere die CDU machen das Gegenteil. Statt die in Teilen faschistische AfD und ihre Forderungen zu demaskieren und deutlich zu machen, dass es sich dabei nicht um eine demokratische Partei handelt ist der Umgang mit der AfD ambivalent. Gerade in Sachsen wird zum Teil offensiv gefordert, dass man die AfD nicht ausgrenzen dürfe. Zuletzt hielt sich der Dresdner CDU Vorsitzende und Landtagsmitglied der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich offen.

Damit werden aber die Forderungen und das Auftreten der AfD legitimiert. Die wahnwitzigen Forderungen der AfD, das permanente Abstellen auf das Thema Geflüchtete bei außer Acht lassung anderer Themen, verschiebt den Diskursrahmen und stärkt den rechten Rand, ohne dass die CDU/ CSU davon profitieren werden.

Stattdessen rutscht der Diskursrahmen immer weiter ab. Es entwickelt sich eine gesellschaftliche Dynamik an deren Ende, nicht nur eine deutlich Verschärfung der Sicherheitsgesetze stehen wird, sondern auch das Grundrecht auf Asyl abgeschafft wird und andere Freiheitsrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Religionsfreiheit faktisch abgeschafft werden. Eine Dynamik die letztlich die Grundmauern der Demokratie unterminiert.

Relevante gesellschaftliche Probleme wie das Thema Rente, Wohnen, Lohnentwicklung, Kinderfreundlichkeit, Bildung bleiben dabei auf der Strecke und werden nicht beachtet.

Stattdessen wird nach der Sündenbocktheorie verfahren. Für alle Problem, insbesondere das Gefühl der zunehmenden Unsicherheit, müssen andere herhalten.

Es ist letztlich erschreckend zu beobachten wie einfach sich Menschen nach wie vor manipulieren lassen.

Es wird immer deutlicher wie sehr der liberale Rechtsstaat inzwischen bedroht ist. Und jede/r ist aufgefordert ihn zu verteidigen.

 

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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