PM Rechtsanwaltskanzlei Kasek: „Berufungsverhandlung wegen Blockade“

Am morgigen Dienstag um 9 Uhr beginnt am Landgericht Leipzig die Berufungsverhandlung gegen einen mutmaßlichen Blockierer einer Legida Demonstration.

Am 02.05.2016 hatten sich mehr als 300 Menschen spontan und unabgesprochen auf den Leipziger Innenstadtring gesetzt um in demonstrativer Art und Weise ihre Abneigung gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit kund zu tun. Im Nachgang wurden mehr als 150 Verfahren aufgenommen. Ein Großteil der Verfahren wurde inzwischen als Ordnungswidrigkeit behandelt und nach umfangreichen Gesprächen zwischen Anwälten und Staatsanwaltschaft eingestellt.

Einige Verfahren wurden als Strafverfahren behandelt und sind immer noch nicht abgeschlossen. Der Angeklagte war in der ersten Instanz zu 20 Tagessätzen a 20 Euro verurteilt worden.

Rechtsanwalt Jürgen Kasek:

„Aus unserer Sicht hat das Amtsgericht nicht ausreichend gewürdigt, dass auch sogenannte Demonstrationen im sitzen vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sein können. Im Einzelfall hätte daher durch die Versammlungsbehörde eine Abwägung stattfinden müssen, die im vorliegenden Fall nicht korrekt ausgeführt wurde. Dadurch wurde das Versammlungsrecht meines Mandanten verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Fällen deutlich gemacht, dass bei zwei konkurrierenden Versammlungen eine umfangreiche Abwägung stattfinden muss. Die einseitige Verurteilung von Leipziger Bürgern, die ihr Demonstrationsrecht in Anspruch genommen haben um für die Grundlagen unseres Zusammenlebens ein Zeichen zu setzen, trägt dem keine Rechnung. “

Diese Demonstrationen hatten letztlich mit dazu beigetragen, dass sich LEGIDA anders als PEGIDA in Dresden nicht weiter ausbreiten konnte und keine Demonstrationen mehr stattfinden.

Die Solidaritätsinitiative #dazusetzen, die in diesen Fällen einen Großteil der Betroffenen unterstützt, hat Morgen zu einer solidarischen Prozessbegleitung aufgerufen.

 

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Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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