Freital ist ein Ort unweit von Dresden, der bundesweit 2015 in die Schlagzeilen kam, als dort vorgeblich „besorgte Bürger“ an einem zur Notunterkunft umgenutzten Hotel mehrfach gewalttätig protestierten. Weiterhin bildete sich in Freital eine rechte Terrorzelle heraus. Dass es sich dabei um Terror handelte wurde erst bekannt, nachdem die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen hatte. Mehrfache Überfälle auf politisch Andersdenkende, Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte und Politiker sah die zuständige Staatsanwaltschaft nur als Einzelfälle an.
Auch nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen hatte, wurde weiterhin versucht die Geschehnisse herunterzuspielen. Man sprach von „Lausbubenstreichen“ und allen ernstes wurde gefragt, warum man sich über ein paar Silvesterknaller so aufregen würde.
Die asylfeindliche Stimmung setzte sich auch in der Verwaltung fort. Im Bürgermeisterwahlkampf 2015 hatte der jetzige CDU Bürgermeister bereits davon gesprochen, dass man keine „rechtsfreien Räume“ dulden würde und hatte dies auf Asylbewerber bezogen. In Bezug auf den rechten Terror hatte er gemeint, dass man dies nicht „überbewerten dürfe“.
Die Studie der Ostbeauftragten der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 zum Thema „menschenfeindliche Einstellungen“, vielfach zu Unrecht kritisiert, hatte als Einzelfallbeispiel auch das Thema Freital. Auch dort war die Stimmung in der Stadt nachzulesen und der Nachweis, dass es an einer Auseinandersetzung mit Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit mangelt, über Probleme nicht gesprochen wird sondern diejenigen, die offensiv Probleme ansprachen als Nestbeschmutzer behandelt würden.
Auch der heutige Ministerpräsident Sachsens hatte sich damals in erster Linie darum bemüht die Glaubwürdigkeit der Studie zu beschädigen, um so die unliebsamen Ergebnisse nicht mehr behandeln zu müssen.
Eine offene Auseinandersetzung und ein Umgang mit der Fragestellung warum in Freital eine „rechte Terrorzelle“ entstehen konnte, gibt es bis heute nicht. Rassismus und Einschüchterungsversuche gibt es nach wie vor.
Es wundert daher nicht, dass der CDU Bürgermeister mich inzwischen verklagt hat, da ich gesagt haben soll, dass er in Bezug auf den rechten Terror von „Lausbubenstreiche“ spreche.
Der CDU Bürgermeister, der bewusst das Problem verharmlost, Rassismus Vorschub geleistet hat und sich an der asylfeindlichen Stimmungsmache beteiligt hat, fühlt sich falsch dargestellt.
Und ich stelle fest: Probleme löst man nicht indem man den Boten zur Verantwortung zieht. In Freital gibt es ein Problem. Das Problem heißt Rassismus und der CDU Bürgermeister ist Teil dieses Problems.
Das wird man wohl noch sagen dürfen.
Erratischer Eskapismus 