#Besetzen – Anmerkungen zur Debatte

Die Besetzung von mehreren leeren Häusern in Berlin hat zu erregten Diskussionen geführt.
Überhaupt scheint das Thema hochgradig emotional besetzt zu sein. Zeit um auf ein paar Knackpunkte der Debatte hinzuweisen.

Rechtlich
Art. 13 GG spricht zunächst von der Unverletzlichkeit der Wohnung. Wohnungen sind solche Räumlichkeiten, die dem allgemeinen Zugang entzogen sind und damit zur Stätte privaten Lebens und Wirken wird. Das Ziel jener Gesetzmäßigkeit ist, dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum zu sichern, in dem man in Ruhe gelassen wird, BVerfGE 109, 279/309, ihm also eine Art Rückzugsraum bewilligt.
Das umfasst auch Wohnungen, die nicht rechtmäßig in Besitz genommen wurden. Also in diesem Sinne auch besetzte.

Art. 13 GG gibt aber kein Recht auf eine Wohnung. Dieser Anspruch lässt sich aber aus dem Sozialstaatsprinzip ableiten, dass zwar ebenfalls nicht einklagbar ist, den Staat aber dazu verpflichtet für ein soziokulturelles Minimum zu sorgen und durch die Gesetzgebung entsprechend ausgestaltet ist.

Ausfluss des Sozialstaatsprinzips ist das Sozialhilferecht. Danach wird den Personen oder Haushalten durch die öffentliche Hand geholfen, die ihre Grundbedürfnisse nicht selbst oder mit Hilfe von anderen oder durch Leistungen der vorrangigen sozialen Sicherungssysteme befriedigen können. Als letztes Auffangnetz für alle ist es Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht:
Im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) sind daher verschiedene Hilfen für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen geregelt. (Wissenschaftlicher DIenst des Bundestages zur Recht auf eine Wohnung nach dem VN Sozialpakt).

Im Ergebnis bedeutet das, dass der Staat dafür Sorge tragen muss, dass jeder Mensch eine angemessene Unterkunft hat. Polizeirechtlich betrachtet wird vertreten, dass Wohnungslosigkeit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ist, so dass ggf. ein Anspruch auf Einweisung in zur Verwirkung stehenden Wohnraum besteht.

Dennoch bleibt das betreten auch eines leer stehenden Hauses und die Inbesitznahme des selbigen strafrechtlich problematisch, da es sich dabei regelmäßig um Hausfriedensbruch handelt, vgl. 123 StGB. Voraussetzung ist allerdings ein umfriedetes Besitztum also eine Abgrenzung nach außen. In einigen Fällen erscheint auch das bereits äußerst zweifelhaft. Nach Ansicht der Rechtsprechung stellen allerdings auch zum Abbruch vorgesehene Häuser und leer stehende Wohnungen befriedetes Besitztum dar ( BGH 31, 239)

Soziologisch: (auch Gentrifizierung)
Die stadträumliche Entwicklung vollzieht sich in Zyklen. Die Entwicklung von Stadtteilen hängt mit den dort lebenden Menschen zusammen. Gentrifizierung, die im ersten Schritt nur einen Prozess der Urbanisierung kennzeichnet, ist auch die Folge von Wanderungs- und Entwicklungsbewegungen.

Beispielhaft etwa das Frankfurter Westend in dem Ende der 60er Jahre der Häuserkampf sehr stark war und Bürgerinitiativen denkmalgeschützte Häuser auch durch Besetzungen vor dem Abriss retteten. Heute ist das Frankfurter Westend eine der teuersten Wohngegenden Frankfurts.

Auch nicht zufällig sind die Mietpreise in Leipzig zuerst in der Südvorstadt deutlich angestiegen. Die Hausbesetzerszene hat zu einer Entwicklung beigetragen. Kultur- und Veranstaltungsräume, kreative Leer- und Freiräume ziehen Kreative an. Darauf folgen Menschen, die sich Kunst leisten können und so weiter und so fort.

Auch nicht erst seit gestern ist bekannt, dass das 21. Jahrhundert das Jahrhundert der Städte ist. Während die Städte wachsen, verlieren die Landkreise und der ländliche Raum Menschen. Es ist auch trotz steigender Mietpreise nicht absehbar, dass diese Entwicklung zeitnah zum erliegen kommt.

Dies führt wiederum dazu, dass der Mietmarkt in Bewegung gekommen ist. Bereits seit Anfang der 2010 Jahre, auch bedingt durch die Finanzkrise der Europäischen Union und der sog. PIGS Staaten, gewann insbesondere der ostdeutsche Immobilienmarkt an Bedeutung. Deutschland galt als relativ krisenstabil. Immobilien waren damit eine lukrative Wertanlage, ostdeutsche Immobilien waren im Vergleich auch relativ günstig. In der Folge stiegen sowohl die Immobilien-, als auch Bodenpreise rasant an, was Spekulationen interessanter machte. Anders ausgedrückt für einige Immobilienhändler wurde es lukrativer leerstehende Häuser zu kaufen oder bewohnte Häuser zu entmieten um mit diesen dann spekulieren zu können. Auch die künstliche Verknappung des Wohnungsangebotes hat zu dieser Entwicklung beigetragen.

Diese rasante Entwicklung verschärft die soziale Not und reißt die Gesellschaft auseinander.

In dieser Situation werden auch Hausbesetzungen, auch als Akt des zivilen Ungehorsams, ein Mittel um auf das bestehende Problem hinzuweisen und bezahlbaren Wohnraum einzufordern.

Besonders absurd wird die Aufregung um das Thema #besetzen dann wenn seit Jahrzehnten leerstehende Häuser besetzt werden, vgl. die Diskussion um das Black Triangle in Leipzig. Es handelt sich um das Gelände eines alten Bahnumspannwerkes, dass die Deutsche Bahn seit mehr als 20 Jahren ungenutzt und verfallen lies. Erst nachdem Menschen das Gebäude in Beschlagnahmen und instandsetzen fiel der Deutschen Bahn ein, dass man das Gelände brauche.

Politisch:
Es ist nicht erstaunlich, dass sich zum Thema Häuser besetzen so viele Menschen, frei jeder Ahnung zu Wort melden. Das Thema „Wohnen“ ist ein hoch emotional besetzes Thema. Und Besetzungen sind immer noch ein Reizthema insbesondere für Konservative, die hier nicht selten auch „Linksextremismus“ vermuten. Das Menschen bezahlbaren Wohnraum einfordern, ein selbstbestimmtes Leben führen wollen, kommt vielen dabei nicht in den Sinn.

Nötig wären daher vor allen Dingen derzeit schnell wirkende Maßnahmen um die Bodenspekulationen einzudämmen, die rasant steigenden Mietpreise abzufedern,neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu verhindern, dass der Prozess der sozialräumlichen Segreggation weiter voranschreitet, dessen Folgekosten zur nächsten Belastungsprobe werden dürften.

Aber natürlich kann man sich auch weiterhin an vermeintlichen Hausbesetzungen abarbeiten und am eigentlichen Thema vorbeireden.

In diesem Sinne: Die Häuser denen, die drin wohnen.

 

 

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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