Rechtliches zur Polizei in Zivil, G20.

Der MDR – Mitteldeutscher Rundfunk meldet, dass gegen die 4 sächsischen Beamten, die vermummt an der Welcome to Hell Demo teilgenommen haben sollen, keine Ermittlungen stattfinden. Die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass diese als Polizisten an der Versammlung teilgenommen hätten und daher das Versammlungsgesetz und ergo auch das Vermummungsverbot auf diese nicht anzuwenden wäre.


Eine Entscheidung, die rechtlich zweifelhaft ist und kaum zu akzeptieren. Grund für die Auflösung der Demonstration war schließlich die Vermummung einer großen Anzahl an Teilnehmern. Neben dem Fakt der Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes, ist durch diese Entscheidung auch das Tor geöffnet, dass die Polizei durch den Einsatz von Zivilbeamten selber die Grundlage zum polizeilichen Eingreifen schafft. In einem Rechtsstaat ist das nicht zu akzeptieren.

Vermummungsverbot:
In Deutschland gibt es kein allgemeines Vermummungsverbot. Lediglich im Zusammenhang mit Demonstrationen ist es untersagt, Gegenstände mit sich zu führen oder während einer Demonstration zu tragen, die geeignet und dazu bestimmt sind die Identität zu verschleiern, vgl. § 17a VersG.

Das mitführen wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. Das Tragen als Straftat.
Das führt zu dem Widerspruch, dass diejenigen, die nicht an einer Demonstration teilnehmen sich vermummen dürfen und die Teilnehmer nicht.
Hinsichtlich des Einsatzes von Polizeibeamten ist wiederum auf § 12 VersG zu achten. Demnach müssen sich Polizeibeamte, die in eine öffentliche Versammlung entsandt werden, vorher bei der Leitung anzeigen. Was im vorliegenden Fall nicht geschehen ist.
Die Staatsanwaltschaft stellt vorliegend auf die Person ab und meint, dass Polizeibeamte nicht unter das Versammlungsgesetz fallen, was zunächst richtig ist. Die normal uniformierte Polizei wird im Regelfall aber nicht wissen, welche Person ebenfalls Beamter ist und wer nicht, sondern stellt nur fest, dass Personen in der Demonstration das Versammlungsgesetz verletzen und handelt entsprechend. Mit diesem kaum aufzulösenden Wertungswiderspruch, den die Staatsanwaltschaft nicht überzeugend auflöst, kann die Polizei wiederum ihre eigenen Eingriffsgrundlagen schaffen- einem Rechtsstaat ist das unwürdig und verfassungswidrig.

In Übereinstimmung mit den Grundrechten wäre daher eine teleologische Reduktion angezeigt gewesen. Beamte, die in Zivil an Demonstrationen teilnehmen, bleiben zwar Beamte in Zivil, müssen sich aber im Übrigen an das Versammlungsgesetz halten. Im Übrigen könnten vermummte Teilnehmer auch andere Teilnehmer dazu verleiten sich selbst zu vermummen.

Das ist auch in Hinblick auf die Rechtssprechung zum Thema „agent provocateur“ (Lockspitzel) deutlich. Wer einen anderen zu einer Tat anstiftet ohne die Vollendung zu wollen, kann nicht bestraft werden (strittig). Bedeutet, dass die Polizei im Zivil andere Personen zur Begehung einer Straftat verleiten könnten um diese dann im Versuchsstadium festzunehmen. Der Europäische Gerichtshof sieht darin einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, weshalb der BGH nur eine Strafe im untersten Bereich des Strafrahmes annimmt. Auch der „Agent provoateur“ darf indess keine eigenen Straftaten begehen.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft schafft hier einen quasi rechtsfreien Raum für die Polizei, die deren Eingriffsgrundlagen damit deutlich überdehnen kann. Im Hinblick darauf, dass jeder Eingriff der Polizei grundrechtlich zu betrachten ist und daher das Rechtsstaatsprinzip gilt ist das nicht zu akzeptieren.

 

 

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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