Der Filz- eine Geschichte über Kommunalpolitik in Sachsen.

Zur Demokratie, also der Herrschaft des Volkes, welches die Legislative in Wahlen demokratisch legitimiert, gehört auch das Rechtsstaatsprinzip zu der auch das fein austarierte System von Checks and Balances gehört oder anders gesagt die gegenseitige Kontrolle und Gewaltenteilung.

Auf kommunaler Ebene, die zur Exekutive gehört sollen die Gemeinderäte die Verwaltung kontrollieren. Dazu haben sie ein umfassendes Informations-, Rede- und Beteiligungsrecht. Allerdings lässt sich dies schnell ausheben.

Zur Kontrolle gehören auch die Rechtsaufsichtsbehörde und eine unabhängige Presse, die über Missstände berichtet. Dieses Gesamtsystem weißt zumindest dann, wenn über längere Zeit eine Partei die Macht ausüben kann, Bruch- und Fehlstellen auf.

Problem Informationsrecht:

Die Gemeinderäte haben ein umfassendes Informationsrecht. Problematisch wird das dann wenn nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall müssten die Gemeinderäte Klage erheben, sog. Kommunalverfassungsstreit. Immer mal wieder wird versucht Entscheidungen durch geschickte Zusammenstellung von Unterlagen entsprechend vorzubereiten und so eine effektive Kontrolle der Gemeinderäte einzuschränken.

Immer mal wieder fehlen daher entscheidungserhebliche Teile in den Vorlagen. Gerne wird dann versucht deutlich zu machen, dass diese Teile auch gar nicht entscheidungserheblich sein. Allerdings haben die Gemeinderäte ein umfassendes Informationsrecht, dass auch Entscheidungen umfasst für das der Gemeinderat nicht zuständig ist.

Problem Presse:

In den meisten ländlichen Regionen und Kleinstädten unterhalten die größeren Medienhäuser keine eigenen Redaktionen mehr sondern im Regefall sind freie Mitarbeiter oder einzelne Redakteure tätig, die jeweils von den zur Verfügung gestellten Informationen abhängig sind und die lokalen Blätter nicht selten von der durch die Stadt gekauften Werbung. Freie Journalisten werden regelmäßig nach Zeilen nicht nach Zeit bezahlt. Im Ergebnis bleibt nicht viel Zeit um eingehende Pressemeldungen zu verifizieren. Einzelne Redakteure sind von den Informationen aus dem Rathaus abhängig. Zeitungen von der Werbung.

Im Beispiel: Markranstädt etwa, stornierte die damalige CDU Bürgermeisterin, die Bestellung eines Anzeigenblattes, da dieses in einigen Artikeln zu kritisch berichtet hatte.

Die Meldung über Angriffe von Geflüchteten in Bautzen, nach den Auseinandersetzungen in Kornmarkt stammte im Wesentlichen aus der Pressemitteilung der Polizei und bildete nicht den Sachverhalt ab. Bundesweite Medien übernahmen anfangs mehr oder weniger ungeprüft die Meldungen der lokalen Presse, die wiederum fast wortgleich die Polizeimeldungen übernommen hatte. Erst spätere Recherchen revidierten die polizeilichen Darstellungen und zeigten auf, dass der Angriff von Deutschen ausgegangen war.

Problem Kontrolle:

Problematisch wird die Kontrolle auch dann wenn ein System geschaffen wurde indem auch lokale Handwerker und Dienstleister vom jeweiligen Rathaus abhängig sind und daher im Hinblick auf eigene Aufträge im Ernstfall Fehler mittragen.

So erzählte die Inhaberin eines Cafès in Delitzsch vor 2 Jahren, dass sie zwar heimlich Räume für eine Bürgeriniative , die sich gegen Baumfällungen aussprach, zur Verfügung stellte, sich jedoch nie öffentlich positionieren würden. Die Gefahr von Umsatzeinbußen erschien zur groß.

Problem Wahlkampf:

In vielen Gemeinden gibt es zudem penible Vorschriften wer wann und wie Plakatwerbung hängen lassen darf. Im Wahlkampf werden regelmäßig (zulässig) die größeren Parteien bevorzugt oder gleich Plakatwerbung weitgehend eingeschränkt. Dies führt aber zu einer deutlichen Erschwernis von kleineren Parteien, da diese kaum Möglichkeiten haben sich bekannt zu machen.

Im letzten Jahr wurde etwa im Erzgebirge ein Bürgerfest eröffnet. Parteien waren nicht eingeladen und sollten auch nicht sprechen, mit Ausnahme des lokalen CDU Landtagsabgeordneten.

Ein aktueller Fall.

Die Gemeinde Radebeul gehört zu den wohlhabenderen Gemeinden in Sachsen. Aktuell geht es um eine Ratsvorlage, nach der die Gemeinde ein Bootshaus, für 1,8 Mio. € sanieren will. Das Gelände wurde an einem Verein verpachtet. Bislang weigert sich der Oberbürgermeister den Pachtvertrag öffentlich zu machen und die Bedingungen bekannt zu geben. Eine Ratsvorlage wurde kurz vor Ratssitzung geändert und der Eigenanteil der Stadt, der vorher aus dem Topf für Straßenbaumaßnahmen kommen sollte, wird nunmehr aus dem Bauprojekt für eine Kita genommen. Der zuständige Ausschuss wurde nicht darüber informiert.

Das Gelände der Stadt, welches der Verein gepachtet hat, verfügt über ein großes Haus mit Saal, indem auch Veranstaltungen und Festivitäten stattfinden können. Für die Herrichtung des Bootshauses muss der Verein keinerlei Eigenmittel aufbringen. Böse Zungen munkeln, dass dies mit der politischen Nähe zwischen Vereinsvorsitzenden und Bürgermeister, sowie größter Stadtratsfraktion (jeweils CDU) zusammenhänge.

Auch die lokale Presse, 2 Journalisten SZ und DNN, stehen dem Rathaus im Zweifelsfall nah. 3 Planungsbüros können den Fall übernehmen.

Aktueller Stand nach juristischer Intervention wurde die Vorlage von der aktuellen Ratssitzung genommen. Der zuständige Oberbürgermeister hält die Kritik für völlig fehl platziert.

Im Ergebnis: eine Presse, die den Fall nicht aufklärt, eine Ratsmehrheit, die unvollständige Unterlagen nicht zu stören scheinen, ein Bürgermeister der einem privaten Verein ein neues Bootshaus spendiert, ein Verein, der über Veranstaltungen Bürger bespassen kann, mit freundlicher Unterstützung der Partei, die das möglich gemacht hat.

Die bösen sind in der Geschichte immer diejenigen, die es wagen bestehende Zustände als solche zu benennen was sie sind – sächsische Zustände.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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