Spätverkäufe in Leipzig – das Problem?

Spätverkäufe, im Volksmund auch Spätis, sind faktisch die Nachfolger der Tante Emma Läden. Der Begriff Späti ist dabei vor allen Dingen in Berlin, Dresden und Leipzig bekannt für einen Convenience Shop, der außerhalb der üblichen Ladenöffnungszeiten (in einigen Fällen auch rund um die Uhr) geöffnet ist. In einem Spätkauf werden zumeist Getränke und Tabakwaren verkauft, gelegentlich aber auch Zeitschriften und Lebensmittel sowie Dinge des täglichen Bedarfs. Sie gehören Regelmäßig zur Kiezkultur und sind beliebte Anlaufpunkte in der Nachbarschaft.
Seit einiger Zeit geht das Ordnungsamt der Stadt Leipzig verschärft gegen Spätverkäufe vor und zwar mit dem Verweis auf das sächsische Ladenschlussgesetz. Aufsehen erregte der Fall des Kiezkontor, der 1000 € zahlen musste.


Im Ladenschlussgesetz nämlich gibt es nur die Beschreibung für welche Art der Verkaufsstellen das Gesetz gilt und im Übrigen die Regelung, dass nur zwischen 6-22 Uhr geöffnet sein darf. Es handelt sich um ein Landesgesetz. Man kann sich an der Stelle über die Stadtverwaltung Leipzig aufregen, wird aber feststellen müssen, dass diese nur die Einhaltung von Landesgesetzen überprüft. Eine Regelung für Spätverkäufe, die regelmäßig auch außerhalb der normalen Ladenöffnungszeiten geöffnet haben, gibt es nicht. Und genau da ist das Problem.
Ob das Ladenschlussgesetz sinnvoll ist oder nicht, darüber kann man streiten. Eingewandt wird der Schutz der Arbeitnehmer und das man nicht rund um die Uhr konsumieren muss. Allerdings lässt sich auch gut einwenden, dass der Schutz der Arbeitnehmer durch andere Gesetze bereits ausreichend vorhanden ist. Hinsichtlich des zweiten Punktes wird man einwenden dürfen, dass sich Verkaufsstellen, die sich nicht rentieren regelmäßig keine Zukunft haben.
Beide Diskussionen kann man führen. Beide laufen aber an der aktuellen Auseinandersetzung vorbei.
Die meisten Spätverkäufe funktionieren über die Selbstausbeutung der Betreiber. Diese wird man aber kaum vor sich selbst schützen wollen. Es sollte ihre unternehmerische Entscheidung bleiben, wann sie arbeiten gehen oder nicht.
Zweitens gibt es ein Grundproblem der modernenen Arbeitswelt: die moderne Arbeitswelt, gerade im zunehmenden Dienstleistungssektor, verlangt ein Höchstmaß an Flexiblität (ohne das jetzt bewerten zu wollen). Die klassische Aufteilung in Arbeits-/ Freizeit und stand by gibt es immer weniger und ich halte auch nicht davon, dass man versucht das Rad zurückzudrehen. In meiner Gegend schließen alle Nahversorgungsstellen (Supermärkte) spätestens 21 Uhr. Eine Uhrzeit, die ich nicht immer schaffe (meistens jedenfalls nicht). Genau da greifen die Spätverkäufe ein und bieten eine Grundversorgung, die darüber hinaus geht.
Das Ladenschlussgesetz ist im Übrigen auch unlogisch gerade in Bezug auf Spätis. Ausgenommen vom Ladenschlussgesetz sind zum Beispiel Tankstellen, vgl. § 5 Sächs Ladenöffnungsgesetz. Dort dürfen auch außerhalb der Schließzeiten Betriebsstoffe und Reisebedarf verkauft werden. Zum Reisebedarf gehören übrigens auch Film- und Tonträger, Schnittblumen und Lebens- und Genussmittel in kleineren Mengen. Da wir im Zeitalter der E-Kraftstoffe leben kann sich im Grunde jeder Späti, der über eine Außensteckdose verfügt als Tankstelle listen lassen. Dass dies im Ergebnis Unsinn ist sieht jeder selbst.
Die andere Möglichkeit besteht darin, dass man sich nach § 1 GaststättenG als gastronomische Einrichtung anmeldet, die nach § 7 GastG auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten insbesondere Flaschengetränke abgeben darf.
Es gibt im Grunde genommen also mindestens zwei Umgehungstatbestände für das Ladenöffnungsgesetz. Ein Gesetz, das offensichtlich von der Zeit überholt wurde.
Ich bin für einen unbedingten Arbeitsschutz aber nicht so. Das Gesetz in der derzeitigen Form jedenfalls ist Unsinn und kann weg.
Deswegen Freiheit für die Spätis.

 

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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