Ellwangen – ein Kommentar

Der bedauernswerte Zustand unserer Gesellschaft zeigt sich auch an der Diskussion zu Ellwangen. Aufgeregtheit aller Orten, gepaart mit Ahnunglosigkeit und der Sehnsucht nach Schuldigen.

Unisono, ohne die Fakten zu kennen, reiht man sich selbstgefällig ein in den Chor derer, die ein härteres Vorgehen fordern, die da meinen, dass Flüchtlinge eigentlich keine Rechte haben und schon Protest als Unverschämtheit empfinden.

Herausgefordert durch den rechten Narrensaum wird rigoroses Vorgehen gefordert und man erfreut sich daran, die vorhandenen Vorurteile gegenüber Geflüchteten bestätigt zu sehen. Dass man damit Vorurteile weiter befördert, wird als notwendiger Kollateralschaden bewusst in Kauf genommen. Man kann die Angst spüren.

Euch allen, die ihr nach konsequenten Einschreiten giert, folgendes aufgeschrieben.

Dieses Land ist ein Rechtsstaat. Er unterscheidet nicht zwischen Menschen, die hier geboren wurden oder die hierher geflohen sind. Die Grundrechte geben es vor: Alle Menschen sind gleich.

Der Staat muss Schuld und Tat individuell nachweisen. Geflüchtete haben daher, die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen auch, abgesehen von den sogenannten deutschen Grundrechten wie Art. 8 I GG, wobei hier Art. 2 I GG ebenfalls Schutz bietet.

Nehmt es zur Kenntnis. Ihr schützt den Staat nicht, indem ihr ständig die Grundrechte verletzt, deren Abschaffung das Wort redet und Vorurteile verstärkt.

Und ihr, die ihr fordert, dass diejenigen die sich nicht an Recht und Gesetz halten konsequent abgeschoben werden und zwar ohne das ein Gericht dies entschieden hat, rufe ich zu: „Schiebt auch ab“, denn ihr kennt offenbar die Regeln des Rechtsstaates, die Grund- und Menschenrechte so wenig, dass ihr besser schweigen solltet bevor ihr redet.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: