Ein Funken Hoffnung – 21.04., Ostritz, ein Tag in Sachsen

Es ist ein fast schon zu schöner Tag. Strahlende Sonne spannt sich über das weite Land und wird den ganzen Tag bleiben. Und mittendrin liegt Ostritz, das kleine Lausitzer Städtchen, direkt an der Grenze zu Polen. Bereits 500 n Chr. befand sich hier ein Rundling- ein slawisches Dorf. Ostritz, bezieht sich auf das altsorbische Wort Ostrožn Pfahl und bezeichnet eine mit Pallisaden umgebene Siedlung.

Und Ostritz ist schön, fast malerisch, altes Kopfsteinpflaster, zwischen alten Häusern und dem Rathaus, ganz in der Nähe die Kirche mit dem Park, der heute eine besondere Bedeutung hat. Die Luft duftet nach Frühling, der schon fast Sommer sein will, ein Hahn kräht, die Bäume knospen und blühen bisweil. Es könnte alles schön sein. Und wäre es ein anderer Tag, man würde hier in diesem so entlegenen Winkel Sachsens, bedenkenlos Urlaub machen wollen. Es hat etwas Surreales wenn man im Park der Kirche sitzt, wo die Kirche einen WiFi Hotspot eingerichtet hat, und die weite Welt trotzdem so unendlich fern scheint, und durch das Erwachen des Frühlings der Hasssound der Rechten dröhnt.

Aber das Bild heute, wird dominiert von Hundertschaften der Polizei, von Neonazis und vom Protest gegen ein neonazistisches Festival, das versucht die Ortschaft zu dominieren und eine national- befreite Zone zu errichten.

Man kann die Geschichte dieses Tages aus unterschiedlichen Blickwinkeln erzählen – kann die Arbeit der Polizei kritisieren oder en detail beschreiben, wie martialisch und ungeniert Neonazis den Nationalsozialismus aufleben liessen, beides dominiert in der Berichterstattung, oder man wendet sich dem positiven zu und schreibt über die Zivilgesellschaft- über das andere Sachsen.

Natürlich kann man sich aufregen. Man muss sich fragen warum es möglich ist, dass Neonazis so ungeniert den Nationalsozialismus verherrlichen können. Es war nicht nur der Sicherheitdienst der „arischen Bruderschaft“, die ein Wappen der 36. SS-Waffen-Grenadier- Division Dirlewanger spazieren trugen, sondern auch etliche Besucher, die direkt oder indirekt Bezug auf Adolf Hitler nahmen, T- Shirts der Band Landser trugen (indiziert und daher verboten) oder klar gewaltverherrlichende Sprüche von sich gaben. Und man wird fragen dürfen ob rechtlich gesehen nicht noch mehr möglich gewesen wäre um das Hassfest der Neonazis einzuschränken.

Man muss auch fragen warum die strafrechtliche Relevanz der Kleidung des Sicherheitsdienstes nicht etwa dem Verfassungsschutz auffiel oder direkt der Polizei, sondern die Hinweise, wie so oft, von Antifaschisten gegeben wurden und es dennoch fast 24 h dauerte bis die Staatsanwaltschaft das Signal zum Eingreifen gab. Und genau deswegen, an dieser Stelle, wird es auch Zeit denjenigen Danke zu sagen, die immer und immer wieder, die Augen offen haben, auf Fehlstellungen hinweisen und Neonazis aufdecken und nicht nur da sind, wenn die Welt über Sachsen berichtet, sondern auch dann wenn sich niemand dafür interessiert was beispielsweise in Wurzen, Torgau oder in all den anderen Orten, die die Welt nicht kennt, passiert. Danke, liebe Antifaschist*innen. Auch dafür, dass ihr euch in den Weg gesetzt habt und nicht schweigt, wenn irgendwo die rechte Hand erhoben wird und der Geist des Faschismus wieder in die Gesellschaft einzieht.

Auch wird man sich fragen müssen warum die Polizei trotz strengen Alkoholverbots auf dem Gelände des Neonazifestes, den Nazis immer wieder eine Gasse bildete, damit diese zum nahe gelegenen Penny strömen konnten um dort ungeniert Alkohol in rauhen Mengen zu konsumieren um dann, zum Teil deutlich betrunken, wieder zurück zu wanken. Alles berechtigte Fragen. Und ja, es ist den Nazis gelungen Angsträume zu schaffen, Unsicherheit hervorzurufen aber sie haben nicht dominiert.

Die Deutungshoheit haben sie nicht gewonnen sondern verloren.

Denn das Entscheidende ist etwas Anderes. Das Entscheidende an diesem Tag ist, dass es zivilgesellschaftlich breiten Widerstand gab. Dass in der Stadt ein „Friedensfest“ stattfand, das bis spät in die Nacht lief, dass unterschiedliche Menschen vereinigte um zusammen ein Zeichen gegen alte und neue Nazis zu setzen. Ein Marktplatz auf dem Leben stattfindet, der bunt ist, auf dem Kinder tanzen, Musik gespielt wird und Menschen sich austauschen.

Dass Entscheidende ist, dass es das Festival „Rechts rockt nicht“ gab bei dem mehr als 1000 Menschen friedlich für eine solidarische Gesellschaft Flagge zeigten. Und das Entscheidende ist, dass der Ministerpräsident auch dieser ausdrücklich linken Veranstaltung die Hand reichte.

Ob und wie ernsthaft dieses Angebot gemeint ist, wird sich bereits am 1. Mai in Chemnitz beweisen müssen, wenn abermals hunderte von Neonazis danach trachten den öffentlichen Raum in Anspruch zu nehmen.

Aber zum ersten Mal, jedenfalls soweit ich mich erinnere, hat ein sächsischer Ministerpräsident auch den ausdrücklich antifaschistischen Widerstand gegen ein Nazitreffen als legitim bezeichnet. Und trotz aller notwendigen Kritik und den Zweifeln an der Ernsthaftigkeit dieser Worte ist dies ein Zeichen.

Das Zeichen, dass von Ostritz ausgeht ist auch ein Zeichen der Hoffnung. Ist ein Zeichen, dass wir nicht und nirgends Platz machen müssen und dürfen, wenn Menschenfeinde Raum ergreifen wollen. Es ist auch ein Zeichen, dass es doch noch so etwas wie gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt.

Und trotz aller berechtigten Kritik ist das Bild, dass ich aus Ostritz mitnehme, nicht das Bild von martialischen Neonazis, sondern das Bild in der Nacht von Ostritz: Als junge Antifaschist*innen und Bürger*innen zusammen im Festzelt tanzten und gemeinsam deutlich machen: dass Neonazis ausdrücklich nirgendswo willkommen sind.

Gerade in Sachsen, wo wir ein immenses Problem mit Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit haben, gerade im Vorfeld der kommenden Landtagswahl, ist dieses Zeichen das Entscheidende: Es gibt Nazis in dieser Gesellschaft. Aber wir müssen sie nicht dulden. Wenn wir zusammen stehen entscheiden wir was geschieht und dafür lohnt es sich zu kämpfen.

 

PS: Es passt ins Bild, das die AfD nicht vor Ort war und im Vorfeld versucht hat den Protest zu kriminalisieren. Manchmal sagt Schweigen mehr als jedes Wort. Die AfD jedenfalls hat mit Neonazis kein Problem und auch das sollte man hin und wieder erwähnen.

 

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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