Extremismus – zur Kritik eines Begriffes und den Vorwürfen an meine Person.

Immer werden Vorwürfe laut ich sei „Linksextrem“ oder „Antifa“ nah oder selber Teil davon. Dazu eine kleine Einordnung von Begriffen.
Der Begriff des Extremismus ist ein ideologisch motivierter Kampfbegriff mit dessen Hilfe eine politische Mitte konstruiert wird. Er dient auch zur Delegitimation von politischen Forderungen.

Extremismus als Zuschreibung ist nicht geeignet antidemokratische Einstellungsmuster einzuordnen und verkennt, dass diese ihre Grundlage auch in der politischen Mitte haben. Die Hufeisentheorie, die links und rechts gleichsetzt und damit nicht geeignet ist einen differenzierten Beitrag zur Einordnung von antidemokratischen Strömungen zu leisten, dient dazu die Deutungshoheit über gesellschaftliche Diskurse auszuüben und wird daher besonders gern von denen verwandt, die Macht ausüben. Die Verwendung solcher Begriffe dient dazu, dem Staat gegenüber ablehnend eingestellte Gruppen oder Einzelpersonen, die durchaus unterschiedliche Ziele und Inhalte vertreten können, anhand bestimmter idealtypischer Merkmale zusammenzufassen und in eine „Schublade“ einzuordnen.(vgl. etwa Butterwege in „Rechtsextremismus“ oder „Ordnung.Macht.Extremismus.“)
Linksextremismus ist ein beliebtes Totschlagargument um Forderungen der politischen Linken als antidemokratisch zu geißeln und mithin aus dem Diskurs auszuschließen.
Sowohl überspitzte Kapitalismuskritik als auch Kritik an Herrschaft oder der Ausübung der Staatsgewalt werden im politischen Diskurs schnell als „linksextremistsch“ gebrandet (vgl. die Diskussion, zu G20).
Ähnlich verhält es sich mit dem Begriff „der Antifa“, die per Zuordnung „extremistisch“ ist. Ein Totschlagbegriff.
Es gibt „die Antifa“ nicht sondern eine Vielzahl an Gruppen, Initiativen und Personen mit einem antifaschistischen Selbstverständnis, die zum Teil etwa bei der Frage der Anwendung von Gewalt deutliche Divergenzen aufweisen. Allerdings ist die Zuordnung, dass ein Mensch bei „der Antifa“ sei oder dieser nahe stehe bereits geeignet, diesen Menschen als Extremismus nah zu brandmarken. Diese Zuordnung funktioniert insbesondere in Sachsen ausgesprochen gut.
Politik ist nicht nur ein Abwertungsgeschäft sondern auch ein Ringen um die Deutungshoheit, die mittels staatlicher Macht und unter Einsatz von Behörden wie dem Verfassungsschutz, der demokratiefremd ist, ausgeübt wird.
Auf diese Zusammenhänge muss immer wieder hingewiesen werden.
Was meine Person angeht:
Ich stehe vielen Menschen und Gruppen nahe, die sich antifaschistisch engagieren und für Menschenrechte und eine faire Gesellschaft streiten. Gerade in Sachsen ist dies auch bitter nötig.
Als Anwalt, was der Berufsbeschreibung immanent ist, vertrete ich auch Menschen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Das mache ich auch unabhängig einer politischen Zuordnung sondern mit der Überzeugung für einen Rechtsstaat, in dem jeder Mensch Anspruch auf ein faires Verfahren hat, unabhängig seiner Schuld.
Eine Kritik am Kapitalismus, der vor der Ökonomisierung des Privaten nicht haltmacht, Menschen als Humankapital betrachtet, maßgeblich zur Abwertung von Menschen beiträgt und Natur und Mensch ausbeutet, scheint mir als Humanist dringend geboten.
Wenn sich nun die politische Rechte in Sachsen mit diebischer Freude äußert, dass ich abgewählt worden sei und der Vorwurf auftaucht, dass ich als Rechtsanwalt mit Winkelzügen, auch Linke vertreten habe (siehe dazu Junge Union), zeigt dies ein erstaunliches Demokratieverständnis.
Betrachtet man daneben die Aussage des Ministerpräsidenten, der einem bekannten Neonazi zum Dialog einlädt und in Bezug auf diese Person von einem „vermeintlichen Rechten“ spricht, zeigt dies sehr deutlich wie weit das politische Koordinatensystem in Sachsen nach Rechts verschoben ist.
Fazit:
Mehr denn je, scheint es mir geboten, für eine faire Gesellschaft zu streiten, die allen Menschen Teilhabe gewährt und dafür die Voraussetzungen schafft.
Mehr denn je, scheint es mir notwendig, Ausbeutung zu kritisieren und das System der Profitmaximierung zu Lasten von Mensch und Natur zu kritisieren.
Mehr denn je, ist es nötig antifaschistisch zu sein und den Rechtsruck überall in der Gesellschaft entgegenzutreten.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Ein Gedanke zu „Extremismus – zur Kritik eines Begriffes und den Vorwürfen an meine Person.“

  1. Überzeugend, analytisch und gut beschrieben. Zeit für eine weitere Demokratisierung der Gesellschaft. Denn im eigentlichen Demokratieverständnis ist der tatsächliche Feind des Bürgers immer die eigene Regierung. Überwachung findet durch die Bürger gegenüber der Regierung statt. Transparenz und Kontrolle sind die Mittel mit der Regierungsarbeit begleitet wird. Durch die Bürger im Allgemeinen und im Besonderen durch das Parlament, neben der Gesetzgebung dessen ureigene Aufgabe. Hier gibt es noch viel zu tun. Extremismus ist tatsächlich immer die Keule der Macht gegenüber Bürgern, die konsequentes Handeln fordern. Demokratisch radikal ist immer legitim. Demokratisch – Antidemokratische, das sind die Pole, daran misst sich Handeln in der Demokratie. Ich wünsche weiterhin viel Erfolg.

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