Sachsen neu denken – Grün bricht auf.

 

Liebe Freund*Innen, liebe Vertreterinnen der anderen demokratischen Mitbewerber in Sachsen, liebe Gäste,

wir leben in unruhigen Zeiten. Überall in Europa ist der Populismus auf dem Vormarsch und es werden neue Grenzen gezogen. Eine Entwicklung, die auch hier in Sachsen stattfindet und sich hier für deutsche Verhältnisse im Zeitraffer vollzieht. Die Ergebnisse zur letzten Bundestagswahl haben bundesweit für Negativschlagzeilen gesorgt. Erstmalig ist eine Partei in Sachsen stärkste Partei geworden, die im Kern, das muss man in aller Deutlichkeit sagen, die Demokratie ablehnt und, Menschenfeindlichkeit verbreitet.

Das muss uns allen – als Demokraten – zu denken geben.

Die Auseinandersetzung mit diesen Haltungen kann nicht darin bestehen, dass wir sie reproduzieren, um darauf hinzuweisen, wie demokratie- und menschenverachtend sie sind.

Denn dadurch wird der Resonanzraum erweitert.

Wir als Demokraten müssen uns nicht erzählen, wie schlimm alles ist, sondern verstehen warum Menschen, die sich abgehangen fühlen, sich ungerecht behandelt fühlen, die Zukunftsängste haben, zurück zu alten Grenzen tendieren und darauf Antworten geben, Ideen zur Diskussion stellen.

Demokratie lebt von Meinungsstreit, vom Ringen um die Argumente, vom Für- und Wider des Austauschs. In der Auseinandersetzung mit denjenigen, die die Demokratie ablehnen sind wir alle gefragt, gemeinsam als Demokraten und zwar egal in welcher demokratischen Partei, in den Bürgerinitiativen und Vereinen, die Grundwerte der Demokratie mit Leben zu erfüllen und deutlich zu machen, dass Demokratie gelingen kann. Demokratie braucht an dieser Stelle unterschiedliche Positionen, das Deutlichmachen von Differenzen ebenso wie das Verbindende und das Deutlichmachen, dass die Demokratie ihre Vollendung im Konsens findet, der möglichst viele einbindet.

So sehr wie wir gemeinsam als Demokraten gefordert sind, dies immer wieder deutlich zu machen, geht es auch darum den politischen Streit zu leben. Deutlich zu machen, wo die Unterschiede sind.

Einen politischen Streit, dessen Grundlage die Meinungsfreiheit ist. Eine Meinungsfreiheit, in deren Kern das Recht der freien Rede steht und seine Meinung frei zu bilden aber eben auch ein Recht zum Widerspruch, zum Diskutieren.

Dieser Widerspruch ist der Kern der Demokratie, die vom Ringen um die besten Argumente lebt. Und es ist verstörend, wenn dieser Widerspruch als Stigmatisierung bezeichnet wird, wie dies anlässlich des Streitgesprächs zwischen Tellkamp und Grünbein getan wurde, nachdem zu Recht die unzähligen falschen Tatsachenbehauptungen von Tellkamp den harten Fakten gegenübergestellt wurden. Wer anlässlich vom Widerspruch von Stigmatisierung, von Beschränkung der Meinungsfreiheit spricht, meint eine Redefreiheit ohne Diskurs und damit ohne Demokratie.

Es greift zu kurz, Menschen, die sich abgehangen fühlen, damit zu besänftigen indem man vollmundige Versprechungen abgibt, wie dies die Landesregierung gerne tut und behauptet nun werde geliefert.

Denn aus einer besseren Anbindung der Gemeinden, aus dem Ausbau von Glasfaserkabeln und eine neuen Straße wird noch keine stimmige Gesamterzählung, ist die Frage, wie Zukunft gelingen kann noch nicht beantwortet. Durch neue Straßen werden Zukunftsängste nicht kleiner.

Es reicht auch nicht aus den Betriebsräten zu erzählen, wie wichtig sie sind und andererseits den Vertretern der Wirtschaft zuzustimmen, wie hinderlich Gewerkschaften sein können – auch wenn dies binnen einer Frist von 100 Tagen passiert . Falsche Versprechungen sind die Grundlage folgender Enttäuschung und auch ein Grund für den Unmut in die Ausgestaltung der parlamentarischen Demokratie.

Ehrlich zu sein heißt, eine Haltung anzunehmen, die Haltung zu bewahren, Menschen auf Augenhöhe zu begegnen und deswegen auch unbequeme Wahrheiten zuzumuten.

Man wiederholt an dieser Stelle alte Fehler, wenn man meint, dass die Menschen bereits dann zufrieden sind, wenn die Marktplätze der Gemeinden neu aussehen. Beton ist keine Idee für die Zukunft und bindet die Menschen nicht ein.

Genau um diese Einbindung der Menschen geht es, um das deutlich machen wie Zukunft gelingen kann und wie Zukunft aussehen kann für die Menschen zwischen Weißwasser und Plauen.

Wir brauchen für die ländlichen Räume eine neue Identität, die wir gemeinsam mit den Menschen entwickeln müssen. Wir müssen die Frage beantworten, wie wir die verwaisten Innenstädte kleinerer Gemeinden beleben können und diese Gemeinden wieder für junge Menschen und für alle diejenigen, die Zukunft aktiv gestalten wollen, attraktiv machen. Wir brauchen diese Menschen hier, um jene mitnehmen zu können, die nicht bereit oder in der Lage sind, sich für die Gesellschaft zu engagieren, sondern lieber montags pöbeln. Dazu braucht es eine grundlegende Infrastruktur, im Bereich Verkehr, Internet, Bildung, die fehlt.

Der Kapitalismus, der vor der Ökonomisierung des Privaten nicht halt macht, schafft sinnentleerte Räume. Die Vorteile der Globalisierung, der Europäisierung werden ausgeblendet. Es ist damit dringend an der Zeit auf diese Fehlstellungen hinzuweisen und deutlich zu machen, dass wir die Grundlage einer solidarischen Gesellschaft neu denken müssen. Das wir dafür Sorge tragen müssen, dass alle Menschen teilhaben können und das sich Hartz IV an der Stelle inzwischen überholt hat.

Die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft ist nicht das Betonen einer ostdeutsche Identität.

Denn eine spezifische ostdeutsche Identität betont das Trennende und schafft nicht die Grundlage für eine solidarische Gemeinschaft

Die politische Aufgabe ist nicht die Verklärung einer ostdeutschen Mentalität und die Menschen in ihrem Gefühl des Abgehangenseins zu unterstützen sondern zu begreifen, dass hier das Expemerentierfeld für die kommenden Entwicklungen im Guten wie im Bösen liegt und gemeinsam mit allen Menschen an Lösungen zu arbeiten und diese Gesellschaft zu gestalten.

Eine Gesellschaft, auf den Grundlagen von Solidarität und Demokratie. Eine Gesellschaft, die nicht über den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen diskutieren muss, weil sie begriffen hat, dass wir ohne Natur nicht leben können.

Die politische Aufgabe heißt Inklusion, heißt die Infrastruktur zu schaffen, die politische Teilhabe sichert. Die politische Aufgabe heißt die Solidarität als Wert wieder zu betonen , zurückzuholen und das gemeinschaftliche in Stadt und auf den Land deutlich zu machen.

Wir müssen im Interesse unserer Kinder und der kommenden Generationen verstärkt dafür streiten, dass die CO2 Emissionen reduziert werden. Dass der Kohleausstieg heute und nicht irgendwann einmal beginnt.Es bleibt verantwortungslos den Menschen zu suggerieren, dass es ein ein kleinteiliges Weitermachen ausreicht. Der Strukturwandel findet statt und nur wenn wir ihn offensiv gestalten und die Veränderung als Chance begreifen können wir Arbeitsplätze sichern. Arbeitsplätze, die auch gut bezahlt sind.

Immer mehr Menschen sind bereit im Bereich Landwirtschaft umzudenken, mehr Geld auszugeben,

weil sie das Tierleid als Folge der Massentierhaltung nicht mehr mittragen können und wollen und die Zerstörung der Kulturlandschaft durch Ackergifte als Katastrophe ansehen.

Und es hilft nur wenigen Menschen in der Agrarindustrie wenn Minister, die auf das Gemeinwohl verpflichtet sind, sich zu ihrem Lobbyisten gegen Umweltschutz aufschwingen.

Wir müssen deutlich machen, dass die Mobilitätsform des 21. Jahrhunderts in den Städten nicht das Auto sein kann, weil es jenseits von Dreck und Lärm auch den Platz nimmt, denn es für eine lebenswerte Stadt als Ort der Menschen braucht.

Dafür haben wir als Grüne zukunftsfähige Angebote und Konzepte. , . Über diese Fragen, müssen wir gemeinsam als Demokraten streiten! Das Trennende UND das Verbindende bilden die dialektische Grundlage jeder Demokratie. Wir müssen heute mehr den je beides unterstreichen – beides leben!

Genau dafür stehen wir als Grüne bereit. Genau dafür brechen wir auf, gemeinsam mit allen die Gesellschaft gestalten wollen.

 

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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