Bewerbung zur Wahl des Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen

Am 23./24.03. findet in Sachsen der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen statt. Auf der Tagesordnung stehen neben inhaltlichen Themen zur Landwirtschaft auch die Wiederwahl des Landesvorstandes. Erstmalig seit langer Zeit kandidieren dabei wieder mehrere Personen für den Posten des Landesvorstandssprechers. Warum ich mich wieder bewerbe, was meine Motivation ist und was aus meiner Sicht zu tun ist, lest ihr hier:

Liebe Freund*innen,

2019 wird nicht nur für uns als Grüne in Sachsen ein entscheidendes Jahr. Unsere Demokratie wird herausgefordert.

In einer Situation, in der die Welt zunehmend unübersichtlich erscheint und die Zukunft assoziativ mit Angst verbunden wird, haben monokausale und unterkomplexe Erklärungsmuster Konjunktur. Überall in Europa feiern rechtspopulistische bis faschistische Parteien Erfolge  und die Grundfreiheiten, wie Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit werden zunehmend eingeschränkt.

Das Fieber des Populismus macht auch vor Deutschland nicht halt.

Die Wahlergebnisse der Alternative zur Demokratie in Sachsen zur letzten Bundestagswahl haben weltweit für Schlagzeilen gesorgt.

Die damit einhergehende Diskursverschiebung, in deren Mittelpunkt Ängste bedient werden, hat auch dazu geführt, dass die eigentlich entscheidenden Fragen zunehmend verdrängt wurden.

Es wird nicht mehr über die Gestaltung der Zukunft gesprochen sondern zunehmend über die Bewahrung der Vergangenheit.

Das was aber bewahrt werden sollte – die natürlichen Lebensgrundlagen – wird als hinderlich und nachgeordnet empfunden.

Der Irrglaube, dass Wohlstand alleine die Menschen gegen den Totalitarismus immunisiere, ist inzwischen vielfach widerlegt und wird dennoch weitergetragen. Trotz scheinbaren wirtschaftlichen Wohlstandes tendieren Menschen zu autoritären Erklärungsmustern. Dies korreliert mit der Angst vor dem eigenen wirtschaftlichen Abstieg aufgrund einer unübersichtlich erscheinenden Zukunft.

Menschen, die sich abgehangen und benachteiligt fühlen, kann nicht mit einer rationalen Erklärung der Wirklichkeit begegnet werden.

Lösungen an dieser Stelle können nur im Miteinander bestehen, in dem Suchen nach Räumen der Ermöglichung, nach Antwortmöglichkeiten, die die Zukunft als etwas Positives beschreiben.

Es ist an uns als Grüne nicht nur die Sache der Umwelt zu vertreten und darauf zu drängen, dass auch unsere Kinder noch eine Zukunft haben sondern auch die Grundwerte der Demokratie zu leben, zu vertreten und gegen jedwede Angriffe zu verteidigen und dabei ein positives Bild der Zukunft zu zeichnen und die Vision einer Gesellschaft zu entwerfen, die allen Menschen Teilhabe und Chancen garantiert und in deren Mittelpunkt der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen steht.

Dazu gehört Haltung und die Bereitschaft mit den Menschen nach Lösungen zu suchen, Beteiligung zu ermöglichen und Fehler zuzulassen.

 

Grün heute

Seit 2014 ist der Landesverband, auch gegen den Trend, in den Mitgliederzahlen gewachsen. Im letzten Jahr sogar exponentiell. Bei der zurückliegenden Bundestagswahl haben wir unsere Stimmen in absoluten Zahlen halten können. Allerdings haben wir, wie im ganzen Osten, keine Stimmenzuwächse verbuchen können. In den ländlichen Räumen wird uns offenbar keine Verantwortung zugetraut und in alternativ geprägten Teilen der urbanen Großräume haben wir zum Teil Stimmen an DIE LINKE verloren.

Die Erwartungshaltung an uns Grüne, in Themen und Auftreten, ist offenbar eine andere als in westdeutschen Flächenländern.

Wir haben es in den vergangenen Jahren geschafft im Themenbereich Demokratie und Umgang mit Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wahrnehmbar zu sein und gelten als diejenigen, die wie keine andere Partei in Sachsen Humanismus und Weltoffenheit vertritt.

Wir haben dies geschafft, weil wir gemeinsam und nach unserem Selbstverständnis gehandelt haben, immer wieder laut und vernehmbar die Stimme erhoben haben und dort sichtbar waren, wo es notwendig war.

Wenn es jetzt darum geht unsere Themenbasis zu verbreitern, heißt das nicht unsere eigene Arbeit zu kritisieren, sondern daraus zu lernen und dieses Wissen auf andere Felder zu übertragen.

Grundlage dafür ist eine arbeitsfähige und funktionierende Landesgeschäftsstelle, die in der Lage ist Kampagnen zu begleiten, Kreisverbände und Mitglieder zu unterstützen und so zur Sichtbarkeit beiträgt.

Als Landesvorstand haben wir dafür die Grundlage geschaffen und die Neustrukturierung eingeleitet.

Worum es wirklich geht

Demokratie lebt von starken auch widersprüchlichen Argumenten, vom Ringen um die beste Ideen, vom Meinungsstreit. Es geht damit darum die unterschiedlichen Lösungen und Konzepte klar und prägnant zu formulieren, Unterschiede aufzuzeigen und nach außen zu vertreten.

Wir als Grüne wollen noch stärker zeigen, dass  es immer Alternativen gibt und den Schutz der Umwelt in den Mittelpunkt stellen.

Wir wollen den Menschen Mut machen und zeigen, dass sich Einmischung lohnen kann und Demokratie funktioniert, wenn man mitgestaltet.

Dafür gehört auch eine Kultur des Miteinanders, die wir als Partei selbstverständlich vorleben müssen. Dazu müssen wir uns als Partei öffnen und weiterhin verstärkt den Weg des Austauschs mit  Vereinen, Initiativen und Bündnissen suchen.

Wir dürfen nicht warten bis die Bürger*innen mit ihren Anliegen zu uns kommen.

Wir müssen verstehen was die Menschen umtreibt und deutlich machen, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten um die Zukunft zu gestalten. Dafür müssen wir auch Formate entwickeln, die zur Einmischung einladen.

In Zeiten der Angst ist es notwendiger denn je, dass wir nicht nur eine entschiedene Haltung für die Demokratie zeigen sondern auch in unserem Handeln deutlich machen, dass Zukunft eine positive Herausforderung sein kann. Angstmacher gibt es in diesem Land bereits genug.

Vor allen Dingen geht es aber darum, dass wir Partizipation und gesellschaftlichen Zusammenhalt Partei vorleben und uns gegenseitig unterstützen. Kritik sollte daher konstruktiv sein. Wir wollen Veränderungen und dafür streiten wir.

Wir haben bereits jetzt überzeugende Lösungsangebote. Gemeinsam wollen wir diese nach außen tragen und mit allen Bürger*innen weiterentwickeln.

In Sachsen sind wir die einzige Partei, die konsequent die Sache der Umwelt vertritt und gerade in Sachsen, wo die Landesregierung um die Fortsetzung der Braunkohleverstromung bettelt und der Umweltminister als Lobbyist der Großbauern auftritt, ist dies auch notwendig.

Umso stärker müssen wir dies auch deutlich machen.

Immer mehr Menschen sind bereit für Lebensmittel mehr Geld auszugeben und sind nicht länger bereit die Skandale der Agrarindustrie mitzutragen. In diesem Themenbereichen haben wir Lösungen, Angebote und Ideen.

Wir sind die Partei, die Zukunft im Sinne einer solidarischen, gerechten Gesellschaft ermöglicht.

Dazu arbeiten wir gemeinsam mit allen Interessierten an Ideen wie der notwendige Strukturwandel gelingen kann. Um unsere Zukunft zu erhalten müssen wir so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigen.

Wir streiten im Verkehrsbereich für die Angebotsverbesserung im Bereich der Verkehrsarten des Umweltverbundes. Wir setzen positive Anreize um negative Folgen durch eine Konzentration auf den Autoverkehr zu verhindern.

Dabei ist aber auch klar, dass wir die Tonalität unserer Antworten an die Bedürfnisse der Menschen anpassen müssen. In den Städten streiten wir für den Ausbau der Verkehrsarten des Umweltverbundes als Alternative zum Auto und damit für Gesundheits- und Umweltschutz. Im ländlichen Raum liegt der Schwerpunkt auf einer funktionierenden Nah- und Fernverkehrsbahnanbindung, die den Menschen überhaupt eine Alternative zum Auto gibt. Die Antworten dafür haben wir.

In der Konzentration auf die für uns entscheidenden Themen gilt es auch unsere Sichtbarkeit  als Partei in der Öffentlichkeit zu verbessern. Die Voraussetzung dafür ist, dass wir als Partei miteinander handeln, Unterschiede zulassen und unsere Öffentlichkeitsarbeit unter Einbeziehung der sozialen Medien eng aufeinander abstimmen.

Von der Gemeinde über Europa in den Landtag

2019 finden zunächst die Kommunal- und Europawahlen statt und erst folgend die Landtagswahlen.

Mit den Kommunalwahlen können wir zeigen, dass wir als Grüne bereits jetzt Verantwortung übernehmen und grüne Politik positiv wirkt. Wenn wir stärker werden wollen brauchen wir mehr Menschen, die bereit sind Verantwortung durch ein Mandat zu übernehmen. In vielen Orten haben wir bereits jetzt Menschen, die glaubwürdig und bekannt vor Ort handeln. Diese gilt es zu unterstützen. Mit einem grünen Erfolg zur Kommunalwahl, die wir durch prägnante Themensetzung auf Landesebene unterstützen können, legen wir den Erfolg für die Landtagswahlen. Wir zeigen damit, dass wir überall Menschen haben die Verantwortung übernehmen können und wollen und die bereits sind Zukunft miteinander zu gestalten.

Als Grüne sind wir die Europapartei. Mit der Europawahl haben wir die Möglichkeit aufzuzeigen, dass die Zukunft nicht im zurück zu neuen/alten Grenzen liegt, sondern in einem solidarischen Europa. Dazu gehört auch die Demokratisierung Europas voranzutreiben und Europa im Sinne der europäischen Idee zu vertiefen.

Hier können wir, wie keine andere Partei, auch deutlich machen das unsere Antworten nach vorne gerichtet sind

Wir sind die Partei, die für ein gemeinsames solidarisches Europa gegen den Rechtspopulismus steht.

Der Landesverband muss dafür die Grundlagen schaffen, die Kreisverbände mit Material, Schulungen und geschickter Themensetzung unterstützen. Gemeinsames Unterstützen heißt auch voneinander zu lernen.

Mit einem guten Ergebnis zu den Kommunal- und Europawahlen in Sachsen legen wir den Grundstein für eine erfolgreiche Kampagne zur Landtagswahl: Miteinander und entschlossen für ein anderes Sachsen.

Wofür ich stehe        

Als Landesvorstandssprecher ist es die primäre Aufgabe Themen nach außen zu vertreten und dafür zu sorgen, dass wir als Partei gemeinsam nach außen auftreten .

Angebote zur Einmischung müssen geschaffen, Materialien zur Verfügung gestellt und Menschen zum Handeln ermutigt werden –  all dies werde ich tun.

Sachsenweit bin ich inzwischen in den Themenfeldern Antirassismus und Demokratie vernetzt, egal ob in Leipzig oder Ostritz, ob in Heidenau oder Meißen. Als aktives Mitglied des BUND bringe ich fachliche Umweltkenntnisse in die politische Arbeit ein und meine Vernetzung in diesem Bereich.

Wir müssen unsere Präsenz in den sozialen Netzwerken ausbauen. Dafür möchte ich meine Kenntnisse und Vernetzung als digitaler Politiker noch stärker in den Dienst der Partei stellen. Für gewöhnlich erreiche ich dort mehr als 10.000 Menschen mit grüner Politik.

Was dieses Amt benötigt sind Menschen, die mit vollem Einsatz für  unsere Ideen arbeiten, diese transportieren und dabei glaubwürdig sind. Das bin ich. Ich muss nicht davon reden, dass wir für eine andere Verkehrspolitik stehen, ich lebe es täglich vor, genauso wie im Bereich Landwirtschaft und Demokratie. Soziale Gerechtigkeit ist für mich mehr als nur eine Phrase, heißt es doch auch den Schwächeren zu helfen.

Ich bin bestens mit den Alternativen Milieus der Großstädte vernetzt. Wenn wir diese gewinnen wollen, dann brauchen wir glaubwürdige Menschen vor Ort und auf der Straße.

In den letzten Jahren hatte für mich der unbedingte Einsatz für unsere Demokratie Priorität und im Ernstfall rund um die Uhr, ohne Pause. Durchgearbeitete Nächte, Zehntausende von Zugkilometern und arbeitsreiche Wochenenden sind dabei der Normalfall.

Diese Leistungsfähigkeit biete ich der Partei auch weiterhin an.

Ich bin davon überzeugt, dass wir als Partei vor der Landtagswahl keine Angst haben müssen. Voraussetzung dafür ist auch ein neuer Geist in unserer Partei – gemeinsam, solidarisch, pluralistisch und vor allen Dingen offen gegenüber Menschen und Ideen.

In den vergangenen Jahren habe ich auch Fehler gemacht – dies kann nicht verschwiegen werden. In den sozialen Netzwerken habe ich in der Vergangenheit mitunter zu pointiert formuliert. Es ist mir nicht gelungen mein zweites Hauptthema Umweltschutz stärker nach vorne zu stellen. Mit der Baumschutzkampagne und der Vortragsreihe zum Klimaschutz und der stärkeren Vernetzung zum BUND im Bereich Landwirtschaft haben wir gerade erst angefangen.

Meine Stärke ist nicht die organisatorische Führung eines Landesverbandes. Dafür haben wir einen Landesgeschäftsführer. Meine Stärke ist glaubwürdig unsere Themen zu vertreten, Menschen zu motivieren und Themen zu setzen.

Gemeinsam in einem Team, wo jeder seine individuellen Stärken und Schwächen bestmöglich einsetzen kann für grüne Politik, möchte ich auch weiterhin dem Landesverband dienen.

 

Mit grünen Grüßen

 

Jürgen Kasek

 

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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