Recht auf saubere Luft

Zur Stunde findet die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Fragestellung von Fahrverboten statt. Hintergrund sind die Überschreitungen der Grenzwerte von Stickstoffdioxid, welches vor allen Dingen durch den fließenden Verkehr verursacht werden und dort zu 70 % von Dieselfahrzeugen.

Klar ist, dass unabhängig vom Ausgang des Urteils die Kommunen weiterhin dazu verpflichtet sind die Grenzwerte einzuhalten und dazu wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Wir haben heute zusammen mit Umweltverbänden vor dem Bundesverwaltungsgericht demonstriert um deutlich zu machen, dass ein sehr großer Handlungsdruck besteht.

Es muss darum gehen die Grundlage zu schaffen, dass Menschen motiviert werden auf ihr Auto zu verzichten. Das erreicht man nicht mit Verboten sondern mit Anreizen. Nötig ist daher ein Ausbau des ÖPNV Netzes und Tarife, die sich jeder Mensch leisten kann. Nötig ist der deutliche Ausbau an Fahrradstraßen und Fahrradschnellstraßen, verbunden mit sicheren Abstellmöglichkeiten. Nötig ist eine Instandsetzung von Fußwegen.

Stickstoffdioxid und Feinstäube machen krank und sind insbesondere für kleine Kinder und ältere Menschen ein sehr ernstes Gesundheitsproblem. Eine noch unveröffentlichte Studie belegt, dass auch deutlich niedrigere Werte als die vorgeschriebenen Grenzwerte bis zu 8000 Tote jährlich verursachen.

Wir können nicht warten, bis der Verkehr kollabiert. Wir müssen jetzt handeln.

 

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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