Für ein Recht auf saubere Luft.

Für ein Recht auf saubere Luft

Am kommenden Donnerstag findet vor dem Bundesverwaltungsgericht die Verhandlung der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen statt (BVerwG 7 C 26.16 u. a.). Die Deutsche Umwelthilfe hatte auf Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte (Stickstoffdioxid) geklagt in Stuttgart und Düsseldorf.

Daraufhin hatten das VG Stuttgart entschieden, dass eine Pflicht zur Einhaltung der Grenzwerte von Seiten der Kommune bestehe und deutlich gemacht, dass Fahrverbote rechtlich möglich und vorliegend effizient seien.

Anders ausgedrückt, dass VG hatte erkennen lassen, dass die Kommune zur Einhaltung der Werte kaum an Fahrverboten vorbeikommen werde. Dies vor allen Dingen deswegen da Verbrennungsmotoren eine der Hautpemittenten des gesundheitsgefährdenden Stoffes sind.

Das VG Düsseldorf hatte ähnlich entschieden, in der Tenorierung aber etwas defensiver geurteilt, dass Fahrverbote jedenfalls ernstlich zu prüfen sein.

Bereits 2008 hatte der EuGH (AZ C 237/07) entschieden, dass Betroffene ein Klagerecht haben und die Mitgliedsstaaten wirksame Maßnahmen ergreifen müssen. Einen Anspruch auf bestimmte Maßnahmen gibt es hingegen nicht.

Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Sprungrevision abweisen wäre bereits nach geltenden Recht der Weg zu Fahrverboten geebnet. Die Kommunen müssen dann im Einzelfall, um die vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten, auch Fahrverbote prüfen und ggf. erlassen.

Auch Leipzig und Dresden wären davon Betroffen. Beide Städte liegen bei den Stickstoffidoxidwerten an der Grenze und müssten daher weitere Maßnahmen ergreifen. Klagen sind bereits angedroht.

Bereits in der Vergangenheit hatte ein Anwohner durchgesetzt, dass in der stark belasteten Harkortstraße in Leipzig LKWs ausgeschlossen werden.

Wollen die Kommunen also zukünftig Fahrverbote vermeiden oder weitere Klagen werden sie nicht umhin kommen den Anteil des motorisierten Individualverkehrs deutlich zu senken. Das würde nicht nur die Umwelt entlasten sondern auch die Gesundheit deutlich schonen.

Sowohl ADFC Leipzig, als auch der BUND Leipzig rufen für den Donnerstag zudem ab 10 Uhr zu Demonstrationen vor dem Bundesverwaltungsgericht auf.

Auch die Pressemitteilung der Grünen zur Kenntnis: https://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/fuer-ein-recht-auf-saubere-luft-aufruf-zur-teilnahme-an-demonstration-am-donnerstag/

Autor: juergenkasek

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