PM Rechtsanwaltskanzlei Kasek – Versammlungsrecht

Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen

„Versammlungsrecht/ Polizeirecht“

Am Donnerstag, den 25.01.2018 findet vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen eine Berufungsverhandlung zum Versammlungs- und Polizeirecht unter dem Aktenzeichen 3 A 246/17 statt. Beginn der mündlichen Verhandlung ist 10:30 Uhr.

Hintergrund war eine asylfeindliche Demonstration in Schneeberg im November 2013. Der Kläger begehrte an dieser teilzunehmen und wurde von einem Polizisten gefragt, ob er für oder gegen das Heim sei (Anm:gemeint war die zentrale Einrichtung für Geflüchtete in Schneeberg). Als der Kläger mitteilte er sei jedenfalls nicht dagegen wurde ihm der Zugriff verwehrt.

Der Kläger sieht damit sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG verletzt, da grundsätzlich auch die kritische Teilnahme an einer Versammlung möglich sein müsse und von ihm keine Gefahr ausgegangen sei. Es sei Aufgabe der Polizei, den Kläger vor Störern zu schützen und nicht den Kläger als Nichtstörer in Haftung zu nehmen.

In der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz wurde die Klage abgewiesen, da die Polizei keine andere Möglichkeit gehabt hätte um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu wahren.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte in Folge dem Antrag zur Zulassung der Berufung stattgegeben, da das Urteil des VG Chemnitz offensichtlich rechtsfehlerhaft ergangen sei und die Versammlungsfreiheit im Fall nicht ausreichend berücksichtigt worden wäre. Auf die Frage, ob die Entscheidung darüber hinaus grundsätzliche Bedeutung habe, wie der Kläger meint, käme es dann nicht mehr an.

Das Urteil könnte wegweisenden Charakter haben. Sollte sich der Kläger mit seiner Rechtsauffassung durchsetzen wäre es der Polizei in Zukunft nicht ohne weiteres möglich per Augenschein und Nachfrage möglichen Versammlungsteilnehmern den Zugang zu einer Versammlung zu verwehren. Die Versammlungsfreiheit wäre damit deutlich gestärkt.

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Autor: juergenkasek

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