Meine Bewerbung für den Bundesparteirat

Nach langen reiflichen Überlegungen habe ich mich dazu entschieden ebenfalls für den Bundesparteirat von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf der außerordentlichen BDK in Hannover anzutreten. Worum es mir geht, habe ich in meinem Bewerbungsschreiben deutlich gemacht:

2019 wird für uns als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ein entscheidendes Jahr. Mit den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen wir in den neuen Bundesländern vor einer Bewährungsprobe und müssen unserem Anspruch, eine bundesdeutsche Partei zu sein genügen.

Dazu ist es notwendig, dass wir gemeinsam und entschlossen die Probleme unserer Gesellschaft anpacken und den Menschen in unserem Land Lösungen anbieten und verständlich kommunizieren.

Dabei sind die Voraussetzungen und Anforderungen an uns als Grüne Partei in den noch immer neuen Bundesländern zum Teil andere, als im restlichen Bundesgebiet.

Gerade in Sachsen, dem bevölkerungsreichsten neuen Bundesland, ist es unsere Aufgabe, deutliche Alternativen zur verkrusteten, mittlerweile 28jährigen Regentschaft der CDU aufzuzeigen.

Wir sind dabei die einzige Partei, die klar für Humanismus und damit auch Weltoffenheit streitet und unsere Grundrechte entschlossen gegen Angriffe von innen und außen verteidigt.

Wir bewahren dabei die Freiheit, die unser Land gewährt, nicht durch immer weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte, sondern durch das selbstbewusste Leben und Eintreten für den Werterahmen unseres Grundgesetzes und zwar gegenüber allen Menschen.

In Sachsen wird sich entscheiden, in welche Richtung sich das Land entwickelt. Gerade hier sind die neuen und alten Rechten besonders stark.

Wir müssen dabei die Auseinandersetzung mit Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit offensiv aufnehmen. Unser Handeln darf sich nicht darin erschöpfen, zu erklären, dass es sich dabei um Faschisten, Neonazis oder Rechtsextremisten handelt, sondern unsere Aufgabe liegt darin, deutlich zu machen, welche Antworten wir auf die Herausforderungen der Zeit haben.

Die Auseinandersetzung mit Einstellungsmustern der Menschenfeindlichkeit ist nicht dadurch zu gewinnen, dass man die Themen der Neuen Rechten übernimmt wie es manche in CDU/ CSU bis hinüber zu den LINKEN meinen. Diese Auseinandersetzung ist dadurch zu führen, dass wir deutlich machen, dass die Rückkehr zu Nationalismus und neuen Grenzen keine Alternativen sind.

Jetzt muss darum gehen, die bestehende Ungleichheit abzubauen und dafür zu sorgen, dass alle Menschen ein Recht auf soziale und kulturelle Teilhabe haben. Hier müssen wir erklären und überzeugen, dass die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft die Abwertung von Minderheiten befeuert.

Dazu müssen wir unserem Anspruch gerecht werden, dass wir als Grüne immer noch eine Partei sind, die für soziale Gerechtigkeit streitet. Gerade die Themen Kinder- und Altersarmut müssen von uns stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Wir wollen gemeinsam deutlich machen, dass Kinder nicht nur Rechte haben, sondern unabhängig vom Einkommen der Eltern auch gleiche Möglichkeiten haben müssen.

Ebenso ist es entscheidend, deutlich zu machen, dass wir diese Auseinandersetzung um eine solidarische Gesellschaft für alle nur auf dem Fundament einer gesunden Umwelt führen können. Dass Gerechtigkeit mit gesunden Lebensverhältnissen beginnt.

Wir dürfen nicht erwarten, dass irgendjemand außer uns für eine gesunde Umwelt und für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen einstehen wird. Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass wir es zwar geschafft haben, dass Thema Umweltschutz im Mainstream zu verankern, dass es aber nicht reicht, nur bei Bedarf darüber zu reden. Die Reduktion der Treibhausgase kann nicht bis morgen warten. Ein deutlich verstärkter Schutz der Umwelt – hier sei insbesondere auf das Insektensterben hingewiesen – und damit ein Verbot von Globalherbiziden wie Glyphosat müssen heute in Angriff genommen werden, weil es morgen bereits zu spät sein kann.

Es ist an uns, stärker als bisher, darauf hinzuweisen, dass die fortschreitende Bodenversiegelung ein immer größer werdendes Problem nicht nur für die Umwelt darstellt, sondern auch im Bereich des Hochwasserschutzes bereits jetzt katastrophale Folgen hat.

Wir stehen vor vielen Herausforderungen. Die Fluchtbewegungen werden auch klimabedingt weltweit zunehmen. Themen wie die zunehmende Überwachung, eine fortschreitende Digitalisierung und ein damit einhergehender Verlust von Arbeitsplätzen: die Konsequenzen der Globalisierung betreffen uns alle. Hier gilt es, miteinander Lösungen zu finden.

Als gesamtdeutsche Partei müssen wir dabei den Spagat schaffen zwischen notwendigem Regierungspragmatismus und unserem Kernanspruch, die Welt für unsere Kinder zu bewahren und sozial zu gestalten.

Ich bin seit 20 Jahren Mitglied dieser Partei. Ich bin in eine Partei eingetreten, die nicht nur über die Grund- und Bürgerrechte diskutiert, sondern diese ebenso gegen staatliche Eingriffe verteidigt. Ich bin in eine Partei eingetreten, deren Credo es war und ist, dass weniger Autos natürlich besser sind als mehr Autos und zwischen Wirtschaft und Umwelt nicht nur kein „oder“ passt, sondern gilt: ohne Umwelt brauchen wir über andere Themen nicht zu reden. Ich bin in eine Partei eingetreten, deren Anspruch es war und ist, dass die Wirtschaft dem Menschen dienen muss und nicht umgekehrt. Wir wollen nicht nur Chancengerechtigkeit herstellen, sondern als liberal denkende Partei dem Menschen auch die Freiheit geben, sich nach seiner Facon selbst zu verwirklichen. Dies impliziert, ihn auch dann nicht durch das soziale Netz fallen lassen, wenn Entscheidungen in die Armut führen, wie es die Vertreter anderer Parteien meinen.

Für diese Themen stehe ich auch jetzt und möchte meine Erfahrungen als Umweltschützer und Rechtsextremismusexperte noch stärker in den Dienst unserer Partei stellen.

Vor allem möchte ich die Perspektive der neuen Bundesländer stärker einspeisen und in der Rückkopplung mit den Landesverbänden in Ostdeutschland dafür sorgen, dass wir gemeinsam gestärkt aus dem Wahljahr 2019 als gesamtdeutsche Partei und starke Grüne Partei im Osten hervorgehen.

Dafür bitte ich um euer Vertrauen.

Euer Jürgen Kasek

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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