SurvivoR – ein Panzer und ein paar Anmerkungen

Die Polizei Sachsen hat sich zwei Radpanzer angeschafft mit dem schönen Namen SurvivoR. Beide Sorgen im Netz für Aufregung, vor allen Dingen wegen einer Stickerei auf den Sitzen. Allein die Aufregung geht am eigentlichen Thema vorbei.

Natürlich lädt die Stickerei, in deren Mitte nicht etwa das Wappen des Freistaates Sachsen prangt sondern das des Königreichs Sachsen, eingefasst von zwei flügelähnlichen Ornamenten und dem Schriftzug Spezialeinsatzkommando Sachsen in Fraktur zur Kritik ein. Kritik, die passt weil die Stickerei viele Assoziationen und keine davon positiv hervorruft. Angefangen davon, dass sich Spezialeinsatzkommando Sachsen mit „SS“ abkürzen lässt bis dahin, dass die Schrift Ähnlichkeiten mit dem Schriftzug der Neonazi Band „Skrewdriver“ aufweist.

Auch die Reaktion des Innenministeriums ist ausreichend peinlich. Die zunächst aufgestellte Behauptung, dass der Panzer mit diesen Stickerein so geliefert worden sei, wird im Netz recht schnell widerlegt, so dass man kleinlaut zugeben muss, dass dieses Logo seit 1991 vom Spezialeinsatzkommando verwendet wird.

Eine Geschichte, die deswegen so gut funktioniert weil alles zusammenpasst: Sachsen, Nazis und seltsame Geschehnisse. Auch dafür wurde der Begriff sächsische Verhältnisse geprägt.

Nein, ich glaube nicht, dass das Logo Ausdruck einer politischen Überzeugung ist. Es ist Ausdruck eines Corps- bzw. Gruppengeistes, anhand der Zugehörigkeit zu einer Spezialeinheit vergewissert man sich seiner Besonderheit. Auch andere Polizeieinheiten haben Logos und Namen. Die Stickerei ist vor allen Dingen Ausdruck einer mangelnden Sensibilität und zeigt, dass es im Innenministerium und dem Landeskriminalamt vor allen Dingen an Verständnis mangelt.

Ja, bei der Polizei Sachsen gibt es auch Personen mit eindeutig rechtsextremer Gesinnung. Die Polizei ist auch ein Spiegel der Gesellschaft. In einer Gesellschaft, in der Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit soweit ausgreifen wie in Sachsen wird man sich nicht wundern dürfen, wenn sich solche Einstellungsmuster in allen gesellschaftlichen Bereichen vorhanden sind.

Aber das ist nicht das eigentliche Thema. Auch nicht, dass man den Panzer „tarnen“ kann indem der Aufdruck Polizei überdeckt werden kann, was schon für sich genommen eigentlich ein Lacher ist. Es handelt sich schließlich immer noch um einen Panzer. Die Aussage, dass man damit auf bestimmte Einsatzlagen sensibel und deeskalativ reagieren kann vor diesem Hintergrund eigentlich nicht ernst gemeint sein.

Das eigentliche Problem ist die fortschreitende Militarisierung der Polizei. Immer neue Technik, stärkere Waffen, neue Gesetze, und panzerähnliche Fahrzeuge können das eigentliche Problem nicht überdecken: das es an Personal und Ausbildung mangelt.

Die beiden Fahrzeuge vom Typ „SurvivoR“ verfügen über einen drehbaren Turm auf den schwere Waffen aufgeschraubt werden können. Das wird schnell übersehen. Es nicht wahrscheinlich, dass dort Maschinengewehre aufgeschraubt werden aber ein Tränengaswerfer oder Pepperballs wären auch schon ausreichend schlimm zumal sich der sächsische Polizeipräsident hierzu nur im Ungefähren äußert.

Und es hat auch nicht lange gedauert, dass der erste sächsische CDU Landtagsabgeordnete auf Twitter schreibt, dass sich nun IS, PEGIDA und Antifa fürchten müssen. Angesichts soviel zur Schau getragener Dummheit möchte es einen gruseln.

Aber tatsächlich befürchte auch ich, dass die Fahrzeuge früher oder später zum Einsatz kommen und zwar nicht bei Terrorlagen oder Amokläufen, wofür sie angeblich gekauft wurden, sondern ganz profan bei Demonstrationen.

Viele werden finden, dass das Angesichts der Bilder aus Hamburg auch gerechtfertigt sei. Wirklich? Hätte der Einsatz von Panzerfahrzeugen etwas an dem desaströsen Polizeieinsatz geändert? Möglicherweise hätte es Tote gegeben. Nein, dass kann nicht die Antwort sein.

Man möchte denen, die meinen das man Gewalt und Kriminalität dadurch begegnen kann, indem man die Polizei zu einer militärischen Einheit macht, zurufen:

Fangt endlich an zu begreifen, dass ihr damit nicht die Ursache des Problems löst sondern an den Symptomen herumdoktert und die Ursachen wahrscheinlich verschlimmert.

Sicher, die Polizei muss geschützt werden. Aber vielleicht wäre mehr getan wenn das Geld in eine sichere Ausrüstung und mehr und besser ausgebildetes Personal investiert wird. Wenn ausreichend viele Beamte da sind, so dass die vorhandenen Einheiten nicht immer auf Verschleiß gefahren werden.

Die beste Technik hilft bei der Erhöhung des Sicherheitsgefühls nicht weiter. Ich persönlich finde schwer bewaffnete Polizeieinheiten nicht als beruhigend sondern als beunruhigend. Was weiterhilft sind gut ausgebildete Beamt*innen die Mensch im Straßenbild sieht und die Ansprechpartner*innen sind.

Letztlich hoffe ich inständig, dass ich mit meiner Befürchtung, dass die Panzer demnächst bei Demonstrationen eingesetzt werden Unrecht habe. Wetten würde ich darauf allerdings nicht.

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Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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