Der Fall Rauscher – Disziplinarrecht

Im Fall eines Jura Profs. der Uni Leipzig der mit rassistischen Tweets auf sich aufmerksam machte hat das Sächsische Wissenschaftsministerium mitgeteilt, dass es keine dienstrechtliche Handhabe sehe. Die Tweets seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Eine Entscheidung, die zunächst überrascht.

Meinungsfreiheit?

Gem. Art. 5 I GG hat ein jeder das Recht seine Meinung frei zum Ausdruck zu bringen.

Meinungen sind Äußerungen im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung, die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens enthalten. Darunter fallen:

• Werturteile (= Äußerungen, die dem Beweis nicht zugänglich sind). Auf den Inhalt oder die Wertigkeit kommt es nicht an.
• Tatsachenbehauptungen (= Äußerungen, die dem Beweis zugänglich sind) fallen nach Auffassung des BVerfG unter den Meinungsbegriff, soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind; Ausnahme: erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen (Bsp.: Auschwitz-Lüge)

Diese Meinungsfreiheit findet ihre Schranken gem. Art. 5 Abs. II GG unter anderem im Rahmen der allgemeinen Gesetze. Allgemeine Gesetze wiederum sind solche, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, die keine spezielle Meinungsäußerung verbieten (Ausnahme § 86, § 86 a StGB, Begründung das Grundgesetz ist in Abkehr des Nationalsozialismus entstanden, so dass bereits die positive Bezugnahme auf den NS eingeschränkt wird) und die zum Schutz eines höherrankigen Rechtsgutes dienen.

Zu diesen allgemeinen Gesetzen gehören damit die Bestimmungen des Strafrechts. Auch hier wird man festellen können, dass es sich nicht um eine justizibale Meinung auch im Sinne der Volksverhetzung , vgl. § 130 StGB, handelt.

Damit handelt es sich bei den beiden Tweets unrpoblematisch um eine Meinung. Man ist erstaunt, dass das SMWK dazu sogar Experten vom Justizministerium dazu holen musste um vergleichsweise banales festzustellen.

 

Beamtenrecht?

Der Professor dürfte jedenfalls auch Beamter sein. § 33 Beamtenstatusgesetz legt fest, dass:

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

Im Klartext bedeutet, dass das Beamte auch eine politische Meinung haben dürfen allerdings sich dabei zu mäßigen haben. Dies gilt für alle Angestellte im öffentlichen Dienst.

Bereits zum Fall des AfD Richters Maier hatte es dazu Diskussionen gegeben, die schließlich dazu führten, dass er die Kammer wechseln musste.

Damit ist zu Fragen, ob die vertretenen Äußerungen noch im Rahmen der freiheitlich- demokratischen Grundordnung liegen.

Diese freiheitlich- demokratische Grundordnung ergibt sich aus dem Grundgesetz und dem dort enthaltenen objektiven Werteordnung, die sich aus dem Grundrechtskatalog ergibt. Dazu gehört insbesondere die Gleichheit aller Menschen, vgl. Art. 3 GG.

Rassismus und damit die Beurteilung von Gruppen anhand ihrer „Rassenzugehörigkeit“, also nach biologistischen Kriterien (biologischer Rassismus) oder die Beurteilung und Bewertung von Gruppen nach ihrem Glauben (kultureller Rassismus) sind dabei beide dem Grundgesetz fremd.

Beide Tweets des Prof. sind klar rassistisch in Form und Inhalt. Die pauschale Behauptung, dass „Afrikaner“ und „Araber“ durch unkontrollierte Vermehrung und Religions- wie Stammeskriege ihre Kontinente zerstört hätten, erfüllt die Definition von der Bewertung und in diesem Fall auch Abwertung anhand von biolog. Kriterien im Wortlaut.

Hinzu kommt, dass die Behauptung auch inhaltlicher Unsinn ist, da der Kolonialismus Europas, der maßgeblich die Voraussetzungen der Jetzt- Zeit beinflusst hat und dessen koloniales Erbe fortwirkt, ausblendet, ebenso wie geostrategische Erwägungen und die Unerstützung von Potentaten in verschiedenen afrikanischen Ländern durch Europa negiert werden. Es handelt sich nicht, wie Rauscher selber meint um eine zugespitzte Äußerungen sondern um groben inhaltlichen Unfug.

Die Folge?

Das SMWK teilt nun mit, dass die Äußerungen der Meinungsfreiheit unterfallen. Ob der zweite Teil der Prüfung, die Vereinbarkeit mit dem Mäßigungsverbot, stattgefunden hat wird nicht mitgeteilt und man darf davon ausgehen, dass dies auch keine dienstrechtlichen Schritte zur Folge haben wird.

Nach den dargestellten Erwägungen ist dies ein Fehler. Denn in beiden Fällen ist die Grundlage erfüllt, dass die Aufsichtsbehörde das SMWK hätte handeln müssen. Die List der beamtenrechtlichen Disziplinarmaßnahmen ist vielfältig. Eine bloße Rüge und damit der deutliche Ausdruck der Missbilligung und die Zurechtweisung ist noch keine disziplinarrechtliche Maßnahme.

Damit hätte zumindest eine deutliche Rüge ausgesprochen werden müssen.

Warum dies nicht geschehen ist bleibt das Geheimnis des SMWK.