#NoIMK – zur Kritik an der Innenministerkonferenz

Heute tagt in Leipzig die Innenministerkonferenz. Grundsätzlich ist es gut wenn die Länder miteinander reden und sich austauschen.
Primär wird eine Verbesserung der Sicherheitslage verkauft, tatsächlich geht es um massive Eingriffe in Grundrechte und den damit einhergehenden Ausbau der anlasslosen Überwachung.

Der Staat hat dabei längst jedes Maß verloren und immer mehr werden Gesetze verschärft und Rechte eingeschränkt.
Die anlasslose Überwachung ist dabei längst von der Ausnahmesituation zum Regelfall geworden – der Ausdruck eines tiefsitzenden Misstrauens und der Beleg dafür das grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aufgegeben werden.
Dass was IMK Vorsitzender Ulbig als Stärkung des Rechtsstaates verkauft ist nichts anderes als die Unterminierung der Grund- und Freiheitsrechte an dessen Ende die Grundlagen der Demokratie ausgehöhlt werden.
Es kann keine totale Sicherheit geben. Aber das Streben danach ist der erste Schritt in den totalitären Überwachungsstaat der bereits präventiv entscheidet wer Straftäter ist und wer nicht.
Schleier- und Rasterfahndung, racial profiling, Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung, Verschärfung der Strafgesetze können hingegen eines nicht: Kaschieren, dass im Ergebnis Polizei fehlt, ansprechbare Polizei, die auch auf Streife sichtbar ist.
Die in Sachsen versprochenen zusätzlichen 1000 Stellen gibt es ab 2024.
Schärfere Strafgesetze entfalten keine Abschreckungswirkung. Videoüberwachung verhindert kein Verbrechen, anlasslose Überwachung macht uns alle zu potentiellen Straftätern.
In der Abwägung zwischen dem Gefühl von Sicherheit und Freiheit. Würde ich mich immer für das letztere entscheiden, denn dies ist die Grundlage eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates, in dem die Menschen- und Grundrechte gelten.
Deswegen demonstriere ich gegen die Innenministerkonferenz zusammen Leipzig nimmt Platz der GRÜNE JUGEND Sachsen den Jusos Leipzig und der Linksjugend Leipzig heute 17 Uhr.
Für die Freiheit.
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Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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