#Rauscherrauschab – die seltsame Rechtsauffassung eines juristischen Prof.

#Rauscherauschab

Nach der ersten Protestwelle gegen den rassistischen Jura Professor in Leipzig wurden insgesamt mehr als 17.000 Unterschriften übergeben mit dem Ziel den Prof zu entlassen. Der genannte Prof sprach sich für ein „weißes Europa“ aus mit dem Bild einer polnischen Neonazidemonstration, nahm also positiv auf diese Bezug und sprach in einem weiteren Tweet pauschal von „den Arabern“ und „den Afrikanern, die das koloniale Erbe verkommen liessen.“Der Islam“ sei kriegerisch.

Der MDR hat den Prof. dazu interviewt. Ich werde das Interview nicht teilen aber es zeigt in Gänze die Strategie der sog. Neuen Rechten auf.

Der Interviewte nimmt die Opferhaltung ein. Er fühle sich bedroht und kann den Vorwurf des Rassismus in Gänze nicht nachvollziehen. Man darf vermuten weil es aus seiner Sicht schon keinen Rassismus gibt sondern es sich um einen aus seiner Sicht „politischen Kampfbegriff“ handelt um Gegner mundtot zu machen. Dies äußert er zwar nicht ausdrücklich, es wird aber in dem Interview mehr als deutlich.

Dabei verkennt er die Grenzen der Meinungsfreiheit bzw. den Wesensinhalt des Grundrechtes völig, beruft sich dennoch darauf und versucht eine Umdeutung.

Diejenigen, die in kritisiert hätten, seien in Gänze nicht „seine Studenten“ sondern der SDS Leipzig und „die Antifa“. Dass allerdings auch der Fachschaftsrat Jura Leipzig sich kritisch positioniert hat bleibt unerwähnt. Er habe auch viele positive Reaktionen bekommen, fühle sich mithin bestätigt.

Der Professor sieht die Meinungsfreiheit bedroht. Das Motiv des „man wird ja wohl noch sagen dürfen“, dass eine Codize dafür ist die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben, ist mehr als deutlich.

Dazu kommt, dass er seinen Kritikern pauschal Hass unterstellt, etwa dem Dekan. Das im Beamtenrecht Grenzen gelten, scheint ihm entgangen zu sein.

Er will seine Äußerungen treffen ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Kritik darf man äußern aber nur sofern es der Professor für angemessen hält.

In Gänze eine äußerst bemerkenswerte Rechtsauffassung für einen Jura Professor. Dieser spricht auch noch davon, dass er sich nicht selbst zensieren wolle. Seinen Twitter Acc habe er aber gleichwohl gelöscht.

Eine Argumentation, die rechtlich unsauber und inkonsistent ist.

Relativieren, sich selbst Opfer generieren und in Gänze trotzdem nicht von den getroffenen Aussagen abweichen. Das Ziel die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, Rassismus zu enttabuisieren und damit gesellschaftsfähig zu machen.

Dabei muss immer wieder auf folgendes hingewiesen werden: auch rassistische Meinung sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Allerdings verlassen sie den demokratischen Rahmen, der durch das Grundgesetz im Sinne einer objektiven Werteordnung gezogen wird.

Es gibt keinen Grund dafür, diese Meinungen die den Rahmen der objektiven Werteordnung verlassen auch noch dadurch aufzuwerten, dass man diese zum Anlass einer Diskussion nimmt und damit dazu beiträgt zu vermitteln, dass es sich um vertretbare Meinungen im Rahmen der Demokratie handelt.

Einem Professor der Rechtswissenschaften, der so wenig Ahnung von Grundrechten hat, sich klar rassistisch äußert, inkonsistent argumentiert ist im Ergebnis nicht mehr zu helfen. Als Ansprechpartner für fremdsprachige Student*innen ist er jedenfalls offensichtlich vollkommen ungeeignet.

In dem Sinne: Meinungsfreiheit verteidigen, Rassismus widersprechen.

 

 

 

 

Advertisements

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Ein Gedanke zu „#Rauscherrauschab – die seltsame Rechtsauffassung eines juristischen Prof.“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s