Arglistige Täuschung- Anmietung von Objekten durch Rechte

Am Sonnabend, den 25.11. fand in Leipzig, eine Konferenz des extrem rechten „Compact- Magzins statt“. Veranstaltungsort, war der Eventpalast auf dem alten Messegelände in Leipzig. Dagegen richteten sich verschiedene Protestveranstaltungen. Im Beitrag geht es um die juristische Bewertung des Vertrages.

Laut Aussage des Pächters wurde man dabei getäuscht. Auf der Facebookseite des Verpächters findet sich folgende Stellungnahme:

23795743_1472366019550675_1457778860020099128_n

Da in der Vergangenheit bereits sog. Free-Fight Events in den Räumlichkeiten stattfanden wurde die Distanzierung zum Teil bezweifelt.Im Vertrag jedenfalls ist von einer Motivationsveranstaltung die Rede. Vertragspartner ist ein gewisser Sven E. wobei es sich dabei um Sven Ebert handelt, der regelmäßig Gast in Schnellroda bei Götz Kubitschek ist.

24167383_10214962793491196_2062588582_o(1)

Wie ist der Fall nun juristisch zu bewerten?

Grundsätzlich gilt Vertragsfreiheit, vgl. § 145 ff BGB. Festgelegt werden muss im Vertrag daher nur die Wesentlichkeiten, die sog. essentialia negotii. Das sind regelmäßig die Fragen über was der Vertrag abgeschlossen wird, welche Gegenleistungen versprochen werden und wer kontrahiert. Mit Ausnahme von wenigen Fällen kommt es zur Wirksamkeit des Vertrages daher auf die Personen des Vertragsparteien an.

Im vorliegenden Fall handelt es sich offensichtlich um eine Täuschung und damit das vorspielen falscher Tatsachen. Denn, der im Vertrag genannte Sven E. hat den Vertrag unter Vorspielung falscher Tatsachen abgeschlossen um dann an einen Dritten hier Compact offensichtlich unterzuvermieten.

Im Falle der arglistigen Täuschung kann der Vertragspartner den Vertrag anfechten, vgl. § 123 BGB, mit der Folge, dass der Vertrag als von Anfang an nichtig anzusehen ist, vgl. § 142 I BGB.

Auf die Fragestellung, ob ein Fall der Untervermietung vorgelgen hat kommt es vorliegend nicht an, da der Vertrag ganz offensichtlich zu einem anderen als dem angebenen Zweck abgeschlossen wurde.

Zwar ist es generell an dem Vertragschließenden sich insgesamt aufzuklären, allerdings hat der BGH, Urteil vom 11. 8. 2010 – XII ZR 192/08,  in einem Grundsatzurteil bei Gewerbemietraumverträgen festgehalten:

Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrags über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind.

Dazu gehören laut BGH auch:

…. Tatsache von ausschlaggebender Bedeutung kann auch dann vorliegen, wenn sie geeignet ist, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.

Dies ist vorliegend der Fall, da die Einmietung hier dazu führen kann, dass durch den entstehenden Eindruck, dass es sich um einen Veranstaltungsort handelt, der auch verfassungsfeindlichen Gruppen Einlass gewährt Umsatzeinbußen zu erwarten sind.

Ferner hat der BGH zum Ausdruck gebracht, dass der Vermieter sich nur insofern informieren muss wie regelmäßig damit zu rechnen ist. Der Vermieter ist daher nicht angehalten im Rahmen einer vertieften Internetrecherche sich über alle zu informieren insbesondere nicht über solche Dinge, mit denen man nicht rechnen muss.

Im Urteil, dass auf den vorliegenden Fall übertragbar ist, ging es um die Vermietung eines Geschäftes an einen rechten Klamottenladen.

Damit hätte der Verpächter im vorliegenden Fall den Vertrag anfechten können mit dem Ergebnis, dass die Konferenz nicht hätte stattfinden können.

Warum hat der Verpächter dies dennoch nicht getan?

Dies hängt mit dem erheblichen Prozesskostenrisiko zusammen, so die Aussage des Anwaltes des Verpächters. Zwar ging der Verpächter davon aus, dass er wahrscheinlich Recht bekommen würde, fürchtete aber die möglichen Konsequenzen.

Denn der Vertragsnehmer, hier Sven E., hätte in diesem Fall auf Schadensersatz klagen können. Der Schadensersatz wären ggf. die Kosten der Veranstaltung gewesen, sowie die damit zusammenhängenden Regressforderungen mgl. Gäste. Aufgrund des erheblichen Kostenrisikos und keiner Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutz zu erreichen, laut eigenen Angabe wurde dem Verpächter erst Freitagnachmittag durch die Polizei mitgeteilt, welche Veranstaltung am darauffolgenden Tag zu erwarten sei, hat der Verpächter sich dafür entschieden den Vertrag nicht anzufechten sondern im Nachgang der Veranstaltung juristisch dagegen vorzugehen.

Denn im Nachgang der Veranstaltung kann der Verpächter wegen Vertragsverletzung seine materiellen Schadensersatzansprüche nach § 280 BGB geltend machen. Dabei handelt es wenigstens um die Kosten des beauftragten Anwaltes, sowie der zusätzlichen Security. Ein möglicher Imageschaden dürfte vorliegend nicht materialisierbar sein und ist damit einem materiellen Schadensersatzanspruch nicht zugänglich.

 

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: