Sachsen nach der Wahl – die Parteien

Wie sehr das Wahlergebnis der Bundestagswahl Sachsen verändert wird an den Reaktionen der Parteien deutlich. Es ist eine Erosion.

CDU Sachsen:

Nach dem Rücktritt von Bildungsministerin Kurth hat der Druck weiter zugenommen. In der gestern erschienen Ausgabe der Zeit  erklärt der ehemalige Ministerpräsident, dass MP Tillich nie für den Posten vorgesehen war und der Aufgabe nicht gewachsen sei. Hinzu gesellen sich weiter bemerkenswerte Aussagen, die am Geisteszustand zweifeln lassen (Bspl: Biedenkopf sieht seine Aufwachsung bestätigt, dass Sachsen immun gegen Rechtsradikalismus sei.) Wir lernen, dass es in Sachsen eine Thronfolge gibt und dem Ministerpräsidenten Tillich die „Vorbildung“ fehlt. Das sorgt für weitere Unruhe bei der CDU.

Ebenfalls für Aufsehen sorgte, dass nach der Ankündigung das die CDU in Sachsen rechter werden müssen, verbunden mit der Phrase des Ministerpräsidenten die auch von NPDlern hätte kommen können („Deutschland muss Deutschland bleiben“), der Austritt etwa eines Vorstandsmitgliedes der CDU in Dresden Dresden  und eine zunehmende Kritik.

Davon unbeirrt hat der Kreisverband Freiberg (Mittelsachsen) der CDU inzwischen komplett das PEGIDA Programm übernommen und fordert den Rücktritt der Bundeskanzlerin und das Ende der Russlandsanktionen.

Eine klare Führung oder erkennbare Linie ist derzeit nicht zu sehen. Die CDU fährt Sachsen an die Wand.

 

AfD Sachsen:

Auch bei der AfD Sachsen brennt die Lunte. Nach dem Rücktritt aus der Fraktion von Ex- AfD Vorsitzender Petry, gegen die inzwischen offiziell eine Anklage wegen Meineid vorliegt sind weitere Mitglieder aus der Partei und Fraktion ausgetreten.

Wie es weitergeht ist einstweilen unklar. Notdürftig versucht man den Eindruck der Geschlossenheit zu vermitteln.

 

SPD Sachsen:

Ruhiger geht es schon bei der SPD zu, die zunächst nichts besseres zu tun hatte als die AfD Wähler in Schutz zu nehmen und zu verklären . Aufregung sorgte ein Interview eines Ortsvorsitzenden in Leipzig, der mit überraschenden Thesen versuchte Profil zu bilden bis hin zu der Behauptung, dass das Thema „Sicherheit“ tabuisiert worden sei, was angesichts des wiederholten abstellens des gescheiterten SPD Kanzlerkandidaten auf eben dieses Thema weithin für Kopf schütteln und interne Kritik sorgte. Dennoch entsteht der Eindruck, dass auch die SPD damit liebäugelt am rechten Rand zu fischen.

 

Die LINKE Sachsen:

Bei der LINKEN ist das große Sortieren angesagt, denn die einstige Stimmenbastion im Osten erodiert weiter. Für Ärger sorgte allenthalben die Einmischung von Lafontaine und Wagenknecht, die wiederholt mit nationalistischen Tönen Stimmung machten.

 

Bei der FDP Sachsen:

tauchte wieder Holger Zastrow auf, der für Sachsen vor dem Hintergrund des FDP Ergebnisses Neuwahlen  forderte und abermals deutlich machte, dass die FDP vor allen DIngen eins nicht hat: Inhalte.

 

GRÜNE Sachsen: Keine Eilreaktionen, keine eilige vom Zaun gebrochenen Debatten sondern weiterhin sehr ruhige und sachliche Politik.

 

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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