Lehren und Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis, erste Gedanken

Erste Überlegungen zu einer Bundestagswahl, die Deutschland nachhaltig verändern wird. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die AfD in Sachsen stärkste Partei geworden ist. Weitere Daten zur Bundestagswahl bei Infratest/ Dimap.

1) Deutschland ist ein gespaltenes Land, was die Unterschiede in den Wahlergebnissen deutlich belegen.

2) Die CDU/ CSU hat besonders dort stark verloren (Sachsen/Bayern) wo sie besonders offensiv nach Rechts geschwenkt ist.

3) Gleichzeitig hat die CDU in Sachsen damit insbesondere die AfD groß gemacht. Um es klar zu sagen: Die AfD wird nicht entzaubert, wenn man deren Themen übernimmt. Aber das hätte man bereits aus den Wahlerfolgen von Rechtspopulisten in Frankreich oder Österreich lernen können.

4) Die AfD ist nicht gewählt worden trotz der menschenfeindlichen Äußerungen des Spitzenpersonals sondern wegen dieser. Auch wenn Petry, mit dem Nichtbeitritt zur neuen Fraktion, für den ersten Ärger gesorgt hat, sollte man nicht darauf hoffen, dass sich die AfD selber zerlegt.

5) Der große Verlierer der Wahl ist die große Koalition. Der Lehrsatz, dass die große Koalition zu einer Stärkung der Ränder führt hat sich bestätigt.

6) Es wird darum gehen müssen zu verstehen warum soviele Menschen gerade in Sachsen bereit waren einer Partei ihre Stimme zu geben, die offensiv die Grundrechte in Frage stellt und die im Kern faschistisch ist. Und es wird darum gehen müssen zu versuchen ein Teil dieser Mensch für die Demokratie zurückzugewinnen. Mit Pauschalurteilen ist es nicht getan und diese sind auch nicht hilfreich.

7) Dazu gehört auch das Wahlergebnis offen und ehrlich aufzuarbeiten und mit den Wähler*innen in einen beständigen Dialog einzutreten. Die Parteien müssen sich stärker zur Gesellschaft hin öffnen und die Beteiligungsangebote sollten ausgebaut werden.

 

Wahlnachlese 2:

 

1) Sorry, nein nicht die Medien sind schuld. Viele haben das Spiel mitgespielt und jede neue Provokation der extrem Rechten geteilt und damit vergrößert. Es ist bedenklich wenn jetzt die Parteien anfangen Medienschelte zu üben. Das eigentliche Problem wird dabei übersehen.
Die Menschen, die aus Protest AfD gewählt haben müssen sich umso mehr bestätigt fühlen.
2) Es klafft eine Lücke zwischen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und Zukunftssicherheit. Schon bei den vorherigen Landtagswahlen hat sich gezeigt, dass das Thema Zukunft der sozialen Sicherungssysteme eine große Rolle einnimmt. Es geht um das Gefühl des Abgehängtseins, des nicht Beteiligtseins. Die Zukunft erscheint nicht sicher sondern hochgradig unsicher.
3) Die Parteien haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem und die parlamentarische Demokratie ist in einer Krise (seit geraumer Zeit).
4) Gerade in den ländlichen Regionen Sachsens gibt es ein Grundgefühl der Resignation und Überforderung.
5) Dem folgend gibt es in Sachsen seit geraumer Zeit einen Nährboden für antidemokratische Einstellungsmuster und Symptome der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit von denen die AfD profitieren konnte. Die Vielzahl an Studien zum Phänomen PEGIDA belegen, dass es in Teilen von Sachsen ein sehr technisches Demokratieverständnis gibt (Mehrheit gewinnt über Minderheit). Das Grundverständnis für Demokratie und demokratische Prozesse und damit Erfolgserlebnisse im Umgang damit fehlen.
6) Ich halte es für gefährlich sowohl so zu tun, dass es sich bei der AfD nur um Protestwähler handeln würde, was eine Verharmlosung darstellt, als auf der anderen Seite so zu tun, dass man es mit überzeugten Rassisten zu tun hätte.
7) Ein Teil der AfD Wähler hat den demokratischen Grundkonsens verlassen und wählt die AfD bewusst aufgrund der Aussagen des Spitzenpersonals und weil die AfD ein Teil der Grundrechte abschaffen will. Wie hoch dieser Anteil ist dürfte je nach Bundesland unterschiedlich stark ausfallen. In Sachsen dürfte dieser Anteil relativ hoch sein.
8) Es scheint daher sinnvoller zu sein, sich auf den Anteil der AfD Wähler zu konzentrieren, die die AfD tatsächlich aus Protest gewählt haben.
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Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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