Die Nutzung von Gemeindehallen im Wahlkampf

Bürger lassen Satzung der Rudi-Wünzer-Halle (Gemeinde Wald-Michelbach) von Rechtsanwalt überprüfen (gemeinsame Pressemitteilung)
„Parteien und deren Anmietung von Hallen ist insbesondere seit der Diskussion um die NPD,im Zusammenhang mit der Weinheimer-Stadthalle, hochgekocht. Nun hat man dort dem ganzen Einhalt geboten, indem in der Satzung zur Halle, die weitere Nutzung durch Parteien untersagt wird. Erneut flammt die Diskussion in Wald-Michelbach auf, da nun Rednern wie Alexander Gauland und Joana Cotar (beide AfD), der Zugang zur Rudi-Wünzer-Halle ermöglicht wurde. BürgerInnen der Gemeinde Wald-Michelbach haben sich nun entsprechenden juristischen Rat geholt, um die Frage der rechtmäßigen Anmietung durch Parteien zu klären“, so Gemeindevertreterin Christiane Hennrich (BfW) Rechtsanwalt Jürgen Kasek, Hauptgebiet Verwaltungsrecht und bezieht, nach Sichtung der entsprechenden Satzung für die Rudi-WünzerHalle, klar Stellung gegen die Vermietung.


Insbesondere auf Basis des in der Satzung verankerten § 1 (Allgemeines) der klar definiert, dass die Gemeindeeinrichtungen von Vereinen, Verbänden, Organisationen und Privatpersonen benutzt werden können, ist darauf hinzuweisen, dass ausweislich der Satzung, die Halle zuallererst für eine sportliche Nutzung vorgesehen ist, bzw. Vereinen dienen soll. Zwar seien Parteien rechtlich betrachtete auch Vereine, werden aber über 21 GG mit Sonderrechten ausgestattet, so dass nach dem Parteiengesetz besondere Bestimmungen gelten, die diesen Erfordernissen Genüge tun. Die Nutzung solcher Hallen wie die Rudi-Wünzer-Halle steht nach der Gemeindeordnung zunächst den Bürgern der  Gemeinden zu. Hinsichtlich von Parteien ist festzuhalten, dass diese keinen (!) Nutzungsanspruch haben, sondern nur einen Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgebot, vgl Art 21, 20 GG, Rechtsprechung BVERFG. Wurde die Halle auch nicht für andere Parteien genutzt oder für diese geöffnet, hat die AFD keinen Anspruch und der Bürgermeister kann die Nutzung verweigern. Entsprechend ist der Bürgermeister dazu aufzufordern, die Genehmigung zur Nutzung der Halle zurückzuziehen.
Die Bürgerinnen und Bürger sind sich einig, „da für den gegenwärtigen
Bundestagswahlkampf bisher keine Partei die Halle für Ihre Zwecke genutzt hat, besteht kein Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgebot. Damit positionieren sich Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wald-Michelbach, mit Unterstützung des Rechtsanwaltes Jürgen Kasek, gegen die Nutzung von Gemeindeeigenen Hallen für politische Großveranstaltungen, gerade und insbesondere unter der Bedingung, der vorausgegangenen Anmietung durch die AfD als Bühne für Gauland und Cotar.
Demokratie bedeutet zwar auch die Gleichbehandlung aller Parteien, was jedoch die
Nutzung von Hallen anbelangt, ist die Bevölkerung nun mal nicht außen vor zu lassen.
Insbesondere, da bei der AfD anzuzweifeln ist, dass diese auf dem Boden des
Grundgesetzes steht -siehe Aussage Björn Höcke der das Holocaust Denkmal in Dresden
als ein Denkmal der Schande bezeichnete-. Gerade hinsichtlich der Sensibilität dieser Frage, stößt die Entscheidung zur Vermietung auf völliges Unverständnis innerhalb der
Bevölkerung. Bürgerinnen und Bürger erachten die Hallennutzung als kritisch und berufen sich auf die Satzung die nun mal so verfasst ist, dass ein Intervenieren gerechtfertigt ist. Es ist mehr als demokratisch der Bevölkerung Wald-Michelbachs entgegenzukommen und nicht den Wunschvorstellungen einer Partei“, so der Grundtenor der mitzeichnenden Bürgerschaft.

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